Selenskyjs hanebüchene Propaganda

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Es nähert sich die Zeit, wo die westlichen Politiker hinter den Kulissen mit Selenskyj Klartext sprechen müssen, wenn sie es nicht ohnehin schon tun. Seine größenwahnsinnigen Ansprachen haben immer weniger mit der Realität zu tun. Der Krieg muss beendet, und dazu müssen die Ukrainer an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Nachdem ein virtueller Auftritt im österreichischen Parlament aufgrund von Widerständen aus den Reihen der SPÖ und der FPÖ nicht zustandekam, konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dies nun beim Festival „4Gamechangers“ in der Wiener Marx-Halle nachholen. Während Russland in Kooperation mit der Türkei und der UNO einen ukrainischen Hafen im Asowschen Meer in ihrem Einflussbereich von ukrainischen Minen befreit hat, und das erste Schiff mit Getreide auslaufen konnte, erzählte Selenskyj weiterhin seine Geschichte, dass Russland die Häfen blockieren würde. 

Weizenpreis fällt

Mittlerweile weiss aber jeder und jede, die es wissen wollen- und dazu gehören nicht die einheimischen Mainstream-Journalisten – dass die Häfen von der Ukraine vermint worden sind, während sich die russischen Kriegsschiffe weiter draußen auf dem Meer befinden. Abgesehen davon läuft Selenskyjs Drohung mit dem Welthunger ins Leere, zumindest was die Verfügbarkeit von Weizen betrifft. Die UNO-Ernährungsorganisation FAO geht davon aus, dass die gerade begonnene weltweite Weizenernte ähnliche Erträge bringen wird, wie im Vorjahr und es zeichnet sich ab, dass die EU und Russland die Mengen am Weltmarkt sogar überkompensieren können, die aus der Ukraine fehlen. Nächste Woche soll es Direktverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Schirmherrschaft der UNO in der Türkei geben, wo über Schiffskorridore für Getreideschiffe im schwarzen Meer verhandelt wird. Entsprechend haben auch bereits die Börsen in den USA und Europa reagiert und der Weizenpreis beginnt zu fallen. Die einzigen, die wirklich ein Problem haben, sind die Oligarchen und Großgundbesitzer in der Ukraine. Die Lagerhäuser sind noch voll mit der Vorjahresernte, und sie brauchen dringend Platz für die heurige. Also werden Selenskyj und Co. zu einem Kompromiss mit Russland gezwungen werden, damit die Lagerbestände sich leeren.

Die Oligarchendemokratie

Ein weiterer beliebter Gag des ehemaligen Komikers besteht darin, die Ukraine zum militärischen Bollwerk für die Demokratie zu bezeichnen. Das sagt ausgerechnet der Präsident des korruptesten Landes Europas, das seit 2014 einen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass führt, der in diesen Jahren etwa 14.000 Menschen den Tod gebracht hat. Der Auslöser war übrigens, dass die Menschen im Donbass die Regierung nicht anerkannten, die durch einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten ins Amt gekommen war. In der Ukraine ist die gesamte Opposition verboten, ihre Mandate im Parlament, der Werchowna Rada, sind aberkannt. Kommunisten und andere Linkskräfte arbeiten bereits seit 2014 de facto in der Illegalität und der Staat duldet oder fördert, dass Nazi-Schlägertrupps unliebsame politische Gegner niederknüppeln, in die Luft sprengen oder erschiessen. So wurde ein Mitglied der ersten Verhandlungsdelegation mit Russland im März vom Geheimdienst SBU verhaftet und vor dessen Zentrale von „Unbekannten“ mit einem Kopfschuss hingerichtet. Erst diese Woche gab es einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Oppositionsabgeordneten, zu dem sich bereits im Vorfeld der Geheimdienst mehr oder weniger bekannte.

Etwa die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist russischsprachig (es sprechen nicht nur ethnische Russen russisch), trotzdem wurde der Gebrauch der Sprache in den Medien verboten. Bücher russischer Sprache, die in Russland oder Belarus gedruckt wurden, dürfen nicht mehr verkauft werden. Das bedeutet das Ende der russischen Literatur und wird auch Klassiker wie Tolstoi oder Dostojewski betreffen, da diese in der Ukraine nicht verlegt werden.

Schließlich wissen die Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine genau, dass ein Teil ihrer Zuwendungen in dunklen Kanälen versickert, Lebensmittellieferungen von Hilfsorganisation werden konfisziert und verkauft, und die Waffen landen bereits auf dem weltweiten Schwarzmarkt.

Handeln van der Bellens und Nehammers ist unverantwortlich

Und diese Oligarchen-Diktatur soll eine Demokratie sein?´Jedenfalls haben es Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer zur Freude Selenskyjs wieder einmal behauptet. „Wir in Österreich wissen, dass es nicht nur die Freiheit der Ukraine ist, die hier verteidigt wird. Es ist unsere Freiheit genauso“ behauptete der Bundespräsident, dessen Familie übrigens als Angehörige der Oberschicht vor der russischen Oktoberrevolution 1917 nach Estland geflohen ist.

Das Handeln van der Bellens und Nehammers ist unverantwortlich gegenüber der eigenen Bevölkerung, auf deren Wohlergehen sie den Amtseid geschworen haben. Sie schicken weitere Gelder ins schwarze Loch Ukraine, während die Armut hier – auch noch beschleunigt durch die Kriegsfolgen wie explodierende Energiepreise – massiv steigt.

Es nähert sich die Zeit, wo die westlichen Politiker hinter den Kulissen mit Selenskyj Klartext sprechen müssen, wenn sie es nicht ohnehin schon tun. Seine größenwahnsinnigen Ansprachen haben immer weniger mit der Realität zu tun. Der Krieg muss beendet, und dazu müssen die Ukrainer an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Für Selenskyj selbst geht es mittlerweile um das nackte Überleben, denn die ukrainischen Nazis haben bereits angekündigt, dass sie ihn töten werden, falls er territoriale Zugeständnisse an Russland macht. Auch daher rühren seine angesichts der Kriegslage schon lächerlich anmutende Ankündigungen, er werde den gesamten Donbass und die Krim zurückerobern. Er weiss sicher, welchen Unsinn er da verzapft, und er früher oder später über die Abtretung des Donbass verhandeln muss. Wenn nicht er, dann jemand, der ihm nachfolgt.

Quellen: orf​.at/tagesschau​.de