Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Nicht frei von Ironie: Das Bundesverfassungsgericht der BRD stellt fest, dass das Verfassungsschutzgesetz von Bayern in relevanten Abschnitten gegen das ...

Am 17. August 1956 wurde in der BRD die Kommunistische Partei Deutschlands illegalisiert – das Unrechtsurteil des Verfassungsgerichtes hat bis ...

Im Gefolge massiver Proteste der Berliner Bevölkerung hatte die Landesregierung Maßnahmen gegen den Mietwucher beschlossen – das Bundesverfassungsgericht erklärte diese ...