Schlagwort: Demonstrationsrecht

Bis zu 400.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in London für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die britische Regierung bemüht sich, ...

Die litauische Regierung setzt in der öffentlichen und medialen Rezeption des Krieges in der Ukraine auf staatliche Repression – das ...

Wien. Rainer Trefelik, Bundesspartenobmann des Handels in der Wirtschaftskammer und Geschäftsführer des Popp & Kretschmer Modehauses, fordert im Einklang mit ...

Linz/Steyr. Die beiden sozialdemokratischen Bürgermeister der oberösterreichischen Städte Linz und Steyr, Klaus Luger und Markus Vogl, fordern eine massive Einschränkung ...

Wie Staat und Kapital die Anti-Corona-Demos stärken Wien. Die Impfgegner-Partei MFG rief zu Demonstrationen bzw. „Spaziergängen“ in mehreren österreichischen Städten ...

Hunderte protestieren in Großbritannien gegen neues Kriminalitätsgesetz. Der Gesetzesentwurf würde der Polizei zusätzliche Befugnisse geben, um Demonstrationen einzuschränken. London. Hunderte ...

Jahrelanger Prozess gegen Anmelder einer antifaschistischen Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadenersatzklage gegen SJ Oberösterreich und Kommunistische ...

Der Linzer Bürgermeister untersagte den Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" im September eine Demonstration. Dieser Vorgang wurde nun ...