Die litauische Regierung setzt in der öffentlichen und medialen Rezeption des Krieges in der Ukraine auf staatliche Repression – das Ziel ist hierbei die große russische Minderheit in der Bevölkerung.
Vilnius. Mit einer knappen Mehrheit von 71 der 141 Abgeordneten des litauischen Parlaments (Seimas) setzte die konservativ-liberale Regierung Einschränkungen der Demonstrations‑, Medien- und Meinungsfreiheit durch. Ab sofort ist es gesetzlich verboten, öffentliche Kundgebungen oder Veranstaltungen abzuhalten, die die „russische Invasion in der Ukraine gutheißen“. Es versteht sich von selbst, dass es nicht notwendig ist, den Krieg zu rechtfertigen, aber selbst eine etwas differenzierte Sichtweise, die z.B. auch die NATO, das ukrainische Regime oder dessen Armee kritisiert, wird wohl nicht mehr geduldet werden – die „Wahrheit“ ist nun ein Monopol der litauischen Regierung. Auch Medien, die sich nicht dem staatlichen Narrativ über die Ereignisse unterordnen, können sanktioniert werden. Russische und weißrussische „Feindsender“ sind ohnedies nicht erlaubt.
Wer das eigentliche Ziel dieser Repressionen ist, erscheint klar: Im lediglich 3,2 Millionen Einwohner zählenden Litauen gibt es eine russische und weißrussische Minderheit mit bis zu 400.000 Angehörigen. Diese Menschen sind schon bisher – seit der Auflösung der UdSSR – im unabhängigen Litauen diversen Diskriminierungen ausgesetzt, doch angesichts der allgemeinen Frontstellung der NATO und der EU gegen Russland geht die Regierung in Vilnius etwas umfassender vor: Vorsorglich sollen gleich über zehn Prozent der Bevölkerung mundtot gemacht und der antirussische Nationalismus verstärkt werden. Auch der schon vor zwei Wochen verhängte Ausnahmezustand wurde im Parlament verlängert.
Quelle: ORF
