Schlagwort: EU

Die Europäische Union hat ein Unterstützungsansuchen an die NATO gestellt. Die NATO soll helfen, die Militäroperation IRINI in lybischen Gewässern ...

Deutschland. Der deutsche Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, in dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt ...

Die für den 2. Juni geplanten landesweiten Kundgebungen waren ein großer Erfolg für die Kommunistinnen und Kommunisten Italiens. Eine Stimme ...

Erneut setzt Brüssel das „Europäische Semester“ ein, um gewählten Parlamenten marktradikale Politik zu diktieren. Dabei haben die neoliberalen Kürzungs- und ...

Österreich entsendet 15 Soldatinnen und Soldaten zur Teilnahme an der Militäroperation IRINI der Europäischen Union in libyschen Gewässern. Wien/Brüssel. Seit ...

Österreich wird wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, nach Bitte des Bundesfinanzgerichtes und eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof ...

Eine neue Studie belegt, wie exzessiv die Kommission die Mitgliedsstaaten zu neoliberalen „Strukturreformen“ aufforderte. Neben Ausgaben für Spitäler und Co. ...

Im „ZIB Spezial“ zum 75. Jahrestag der Befreiung trafen die beiden ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) ...

In einem Kommentar setzt sich Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) mit dem Charakter der diesjährigen ...

Unter dem Vorwand, gefährliche Falschnachrichten zu bekämpfen, wird durchaus auch einseitige Stimmungsmache betrieben. Wenn weisungsgebundene Polizisten und EU-Beamte über die ...