Schlagwort: Justiz

Auf der Grundlage von Terrorismusvorwürfen und im Kontext des Kriegs im Jemen wurden in Saudi-Arabien sage und schreibe 81 Gefangene ...

Dem erstinstanzlich und nicht rechtskräftig bereits zu acht Jahren Haft verurteilten Ex-ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser droht weiteres Ungemach. Die WKStA hat ...

Wien./Innsbruck. Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" berichtet unter Berufung auf einen Behördensprecher, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Freispruch für ...

Wiener Neustadt. Weil sie altes Brot und Wurst mitgenommen hatte, wurde eine Verkäuferin aus dem südlichen Niederösterreich mit dem Vorwurf ...

Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Missachtung der staatlichen Institutionen und Selbstherrlichkeit. Das alles spricht aus den neu aufgetauchten Chats der "Herren" der türkisen ...

Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ...

Wien. Während Vizekanzler Werner Kogler in seiner Eigenschaft als Interims-Justizminister eine Einigung mit der ÖVP bezüglich der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes ...

Ein Bundeskanzler greift die Staatsanwaltschaft an, die gegen seine Freunde ermittelt - ein nicht alltäglicher Vorgang. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ...

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mit Unverständnis, verschnupft sowie mit einer eigenen Portion Frechheit ...

Die Polizei hat den Mann, der behauptet hat, er hätte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes drei österreichische Politiker ermorden sollen, ...