Schlagwort: Justiz

Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Missachtung der staatlichen Institutionen und Selbstherrlichkeit. Das alles spricht aus den neu aufgetauchten Chats der "Herren" der türkisen ...

Wien. Mit einem nicht ganz alltäglichen Besuch am Verfassungsgerichtshof hat die Staatsanwaltschaft Wien den Verfassungsrichter und ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ...

Wien. Während Vizekanzler Werner Kogler in seiner Eigenschaft als Interims-Justizminister eine Einigung mit der ÖVP bezüglich der Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes ...

Ein Bundeskanzler greift die Staatsanwaltschaft an, die gegen seine Freunde ermittelt - ein nicht alltäglicher Vorgang. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ...

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Mit Unverständnis, verschnupft sowie mit einer eigenen Portion Frechheit ...

Die Polizei hat den Mann, der behauptet hat, er hätte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes drei österreichische Politiker ermorden sollen, ...

La Paz. Der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Boliviens, Evo Morales, sei von den zuständigen Behörden aufgehoben worden, erklärte der ...

Das Oberlandesgericht Graz hat der Beschwerde von Max Zirngast gegen die Art und Weise der Ermittlungen in Österreich gegen ihn ...

Zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizbetreuungsagentur bekommen eine Nachzahlung von insgesamt 200.000 Euro und erhalten in Zukunft höhere Löhne. Betriebsrat ...