Schlagwort: Parlament

NR-Präsident Sobotka (ÖVP) möchte, dass bei Befragungen in parlamentarischen U-Ausschüssen ungeniert und legal gelogen werden darf. Seltsam? Voll normal für ...

Wien. Am Mittwoch, den 21. April, kam es im Parlament auf Initiative der SPÖ zu einer Debatte über die geplante ...

In Grönland verlieren die Sozialdemokraten die parlamentarische Führungsrolle an die linke Konkurrenz. Im Zentrum der Diskussionen standen Bergbauprojekte sowie die ...

Wien. Den Sozialausschuss des Nationalrats hat am vergangenen Mittwoch eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungsgesetzes (BUAG) passiert, die sowohl Verbesserungen ...

Die neuseeländische Labour-Regierung gilt vielen Linken als Vorbild, doch im Umgang mit einem Parlamentarier der Maori-Partei schlägt wieder das Kolonialherrengehabe ...

Im kleinen Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich wurde eine neue Legislative gewählt. Die Macht bleibt bei den konservativen Eliten ...

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA) Der Parlamentstag vom 4. Februar ist so etwas wie ...

Wien. Unter dem Motto „Hoffnung in der Krise“ luden die beiden ÖVP-Politiker, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, am ...

Symptomatischer könnte es nicht sein: Genau in der Begutachtungsfrist zum umstrittenen „Freitesten“-Gesetz von ÖVP und Grünen ist die digitale Informationsfreiheit ...

Ein neues Pfuschgesetz der türkis-grünen Bundesregierung soll durch den Nationalrat gepeitscht werden, während die Zahl der täglichen Neuinfektionen steigt. Wien. ...