Schlagwort: Parlament

Das bürgerliche Parlament, das schon länger im Verdacht steht, höchst ineffektiv für die werktätige Bevölkerung zu sein, zeigt erneut seine ...

Eine vom Innenministerium eingesetzte Expertengruppe straft in ihrem Bericht alle bisherigen Ausreden von Innenministern und anderen Verantwortlichen, nichts gegen den ...

Per Kriegsrecht illegalisiert die ukrainische Regierung die zweitgrößte Parlamentspartei – angeblich wegen Kollaboration mit Russland, in Wirklichkeit, weil sie sich ...

Österreich. Aufgrund der hohen Inflation steigt die Parteienförderung des Bundes kräftig an. Alle fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien ...

Der peruanische Kongress hat den Vorschlag abgelehnt, ein Untersuchungsverfahren zur Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo einzuleiten. Lima. Bereits im Sommer ...

Wien. Der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (früher FPÖ, jetzt THC) ist pleite. Zumindest verkündet er das seinen Fans auf Facebook und ...

Der frühere M5S-Senator Emanuele Dessì wechselt zur Partito Comunista und gründet eine kommunistische Untergruppe in der gemischten Fraktion. Rom. Seit vergangener ...

Am Freitag sollen wieder einmal die Landeshauptleute gemeinsam mit Regierungsvertretern tagen. Das Ergebnis dieser informellen Gesprächsrunden ist meist widersprüchlich und ...

Die wichtigste Frage wird sein, wie lange die Vertreter der Banken und Konzerne ihre Marionette im Kanzleramt noch brauchen können. ...

Bei der kanadischen Unterhauswahl feiert Premier Justin Trudeau einen Sieg, trotzdem wird es wieder nur für eine Minderheitsregierung reichen. Die ...