Schlagwort: Parlament

Im kleinen Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich wurde eine neue Legislative gewählt. Die Macht bleibt bei den konservativen Eliten ...

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA) Der Parlamentstag vom 4. Februar ist so etwas wie ...

Wien. Unter dem Motto „Hoffnung in der Krise“ luden die beiden ÖVP-Politiker, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler, am ...

Symptomatischer könnte es nicht sein: Genau in der Begutachtungsfrist zum umstrittenen „Freitesten“-Gesetz von ÖVP und Grünen ist die digitale Informationsfreiheit ...

Ein neues Pfuschgesetz der türkis-grünen Bundesregierung soll durch den Nationalrat gepeitscht werden, während die Zahl der täglichen Neuinfektionen steigt. Wien. ...

Die SPÖ spricht der Kurz-Regierung das Vertrauen aus – wofür eigentlich? Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit ...

Die „christlichsoziale“ Kanzlerpartei missbraucht das Hohe Haus für eine religiöse Feier. Damit unterstreicht sie ihr reaktionäres Weltbild, das mit dem ...

Per Brief muss Alexander Van der Bellen von der österreichischen Bundesregierung ein verfassungskonformes Vorgehen einmahnen. – Kannst‘ nicht erfinden. Wien. Die ...

Die Parlamentswahlen in Kroatien am vergangenen Sonntag führten zu einem unerwarteten Resultat: Die regierende national-konservative HDZ gewann sehr deutlich vor ...

Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Frühere Regierungen hatten auch unfähige und inkompetente Minister. ...