Der Rechtsstreit um die „Islam-Landkarte“ dauert an, nachdem die Veröffentlichung von Privatadressen zu Übergriffen auf Muslime führte und die Muslimische ...
WeiterlesenDetailsDer Verfassungsgerichtshof erklärt die 17 Jahre lange Übergangsfrist bis zur vollständigen Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinezucht für unzulässig. Die ...
WeiterlesenDetailsSankt Pölten. Während in den anderen Bundesländern versucht wurde, die Versorgungslücken, die durch das neue Sozialhilfegesetz entstanden sind, zu schließen, ...
WeiterlesenDetailsDer Verfassungsgerichtshof sah im Verbot der Demonstration für einen autofreien Hauptplatz in der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine Verletzung des verfassungs-gesetzlichen Rechts ...
WeiterlesenDetailsKommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur Aufhebung des Verbots der Suizidassistenz durch den VfGH ...
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