Bukarest. In Rumänien hat die rechtsliberale Oppositionsgruppe „Vereinigung zur Rettung Rumäniens“ (USR) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunistische Aktivitäten verbieten soll. Der Vorschlag der Gruppe sieht laut der eigenen Website der Partei ein vollständiges Verbot kommunistischer Symbolik und die Kriminalisierung der öffentlichen Verbreitung kommunistischer Ideen vor.
Die Initiative baut auf einer Verordnung von 2002 auf, die bereits faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verbietet. Nun will die USR, dass „kommunistische Propaganda“ ebenfalls zu einer Haft zwischen drei Monaten und drei Jahren führen kann. Noch härtere Strafen – drei bis zehn Jahre Gefängnis – werden für diejenigen vorgeschlagen, die kommunistische Organisationen gründen oder unterstützen. Außerdem soll verboten werden, an öffentlichen Orten Denkmäler oder Gedenktafeln mit kommunistischen Symbolen zu errichten oder Straßen, Parks und Plätze nach Kommunistinnen und Kommunisten zu benennen. Ausnahmen soll es nur für Museen geben.
Als Rechtfertigung beziehen sich die Befürworter auf „gefährliche Nostalgie“ für die Zeit während Nicolae Ceaușescu sowie im Bezug auf Rumäniens sozialistische Phase. In der Darstellung der USR wird jede positive Erwähnung dieser Ära als Brutstätte für „Extremismus“ und als Bedrohung der Bürgerrechte dargestellt. Gleichzeitig wird auf ähnliche Gesetze in anderen EU-Ländern, darunter Polen, dessen Verfassungsgericht kürzlich die Polnische Kommunistische Partei verboten hat, verwiesen.
Mit diesem Vorstoß folgt einem bekannten Muster, das man aus immer mehr Ländern kennt, die sich einst sozialistisch nannten: Wo die Macht auf auf der Konterrevolution beruht, richten die herrschenden die Repression gegen Kommunistinnen und Kommunisten, gegen Marxist-Leninisten, um die Erinnerung an das auszulöschen, was sie selbst verraten haben: die Macht der Arbeiter und soziale Eigentumsherrschaft.
Quelle: RikpunKt
