Caracas. Mit einer eindringlichen Erklärung hat sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Ende Dezember an die internationale Arbeiterbewegung gewandt. Anlass sind offene militärische Drohungen der USA gegen Venezuela und eine zunehmende Eskalation. Die PCV attestiert eine unverhüllte Rückkehr zu kolonialer Gewaltpolitik durch die USA in Lateinamerika und der Karibik.
Die Aussagen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der mit der Entsendung der „größten jemals versammelten Marineflotte“ vor die venezolanische Küste prahlt, markieren eine neue Eskalationsstufe. Was früher mit dem zynischen Vokabular von „Demokratieförderung“ oder „humanitärer Intervention“ verbrämt wurde, tritt nun offen als das auf, was es ist: der Anspruch des US-Imperialismus auf direkten Zugriff auf die natürlichen Ressourcen Venezuelas – vor allem auf Erdöl, Land und strategische Infrastruktur.
Das Trump-Korollar: Offene Re-Kolonisierung
Die PCV macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um bloße Rhetorik handelt. Die Drohung mit einer vollständigen Seeblockade venezolanischer Öltanker, die Einstufung des venezolanischen Staates als angebliche „terroristische Organisation“ und die faktische Infragestellung seiner völkerrechtlichen Souveränität stellen Akte wirtschaftlicher und militärischer Kriegführung dar. Ziel ist es, Venezuela als Rechtssubjekt zu eliminieren, um Plünderung, Enteignung und militärische Intervention zu legitimieren.
Die Behauptung Washingtons, venezolanische Ressourcen seien den USA „gestohlen“ worden und müssten „zurückgegeben“ werden, bringt die Logik der Monroe-Doktrin in ihrer brutalsten Form zum Ausdruck: Lateinamerika als strategisches Hinterland des US-Kapitals, dessen Reichtum jederzeit mit Gewalt angeeignet werden kann. Venezuela soll zum Exempel gemacht werden – als Warnung an alle Länder der Region, die es wagen, auch nur begrenzt souveräne Politik zu betreiben.
Keine Verteidigung des Vaterlandes ohne soziale Rechte
Gleichzeitig verschweigt die PCV nicht die inneren Widersprüche, die Venezuela heute extrem verwundbar machen. Die Parteiführung der PSUV und die Regierung von Nicolás Maduro haben, so die klare Analyse der Kommunistinnen und Kommunisten, durch autoritäre Politik, Repression und fortgesetzte soziale Angriffe die Arbeiterklasse systematisch entwaffnet – politisch wie materiell.
Seit dem Sommer 2024 wurden grundlegende politische, gewerkschaftliche und soziale Rechte faktisch außer Kraft gesetzt. Löhne und Pensionen sind auf ein Existenzminimum abgesunken, demokratische Kanäle blockiert, in oppositionelle – insbesondere kommunistischen – Organisationen illegal interveniert. Unter diesen Bedingungen wird „nationale Verteidigung“ zur hohlen Phrase: Ein ausgeblutetes, entrechtetes Volk kann keine wirksame Barriere gegen imperialistische Aggression bilden.
Doch auch hier lässt die PCV keinen Zweifel: Selbst diese Politik der Zugeständnisse durch die PSUV reicht dem Imperialismus nicht aus. Washington fordert keine Unterordnung, sondern vollständige Kapitulation und direkte Kontrolle über Territorium und Ressourcen.
Gegen Imperialismus und Autoritarismus – Klassenstandpunkt statt falscher Lager
Besonders wichtig ist die klare politische Linie der PCV: Die Ablehnung der imperialistischen Kriegsdrohung bedeutet keine Unterstützung für das autoritäre Regierungslager. Ebenso wenig darf die berechtigte Ablehnung der Maduro-Regierung in Gleichgültigkeit oder gar Unterstützung für eine US-Intervention umschlagen.
Die Kommunistische Partei Venezuelas positioniert sich eindeutig auf der Seite der arbeitenden Mehrheit, die doppelt leidet – unter der sozialen Verwüstungspolitik der Regierung und unter der akuten Gefahr eines imperialistischen Überfalls. Diese Haltung ist weder „neutral“ noch „lau“, sondern Ausdruck eines konsequenten Klassenstandpunkts.
Internationalistische Verantwortung
Angesichts der realen Gefahr einer militärischen Eskalation ruft die PCV zu internationaler Klassensolidarität auf. Insbesondere die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit – einschließlich der Arbeiterklasse in den USA – sind aufgefordert, sich gegen Blockade, Piraterie und neokoloniale Aggression zu stellen. So hat sich auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) immer wieder mit der PCV und ihrem Kampf gegen die imperialistische Aggression und die Angriffe auf die Arbeiterklasse solidarisiert.
Venezuela ist kein isolierter Fall. Setzt sich das Trump-Korollar hier durch, wird kein Land Lateinamerikas vor militärischer Erpressung und Ressourcenraub sicher sein.
Für eine souveräne, demokratische und soziale Lösung
Abschließend bekräftigt die PCV ihre politischen Forderungen: einen verfassungsgemäßen, demokratischen Ausweg aus der Krise, der die Absetzung Maduros, rasche Neuwahlen unter glaubwürdigen Bedingungen, die Wiederherstellung aller politischen Rechte – auch jener der PCV –, die Freilassung politischer Gefangener sowie existenzsichernde Löhne und Pensionen umfasst. Sie betont: Der Kampf um nationale Souveränität ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Rechte und demokratische Freiheiten verbunden.
Quelle: Tribuna Popular
