Sankt Pölten. Während in den anderen Bundesländern versucht wurde, die Versorgungslücken, die durch das neue Sozialhilfegesetz entstanden sind, zu schließen, scheint in Niederösterreich keine Lösung in Sicht zu sein. Betroffen davon sind beispielsweise Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die als arbeitsunfähig gelten.
Laut Angaben der Diakonie gäbe es in Niederösterreich etwa 300 Betroffene, die durch die Gesetzesreform, die im Jahr 2019 durch die schwarz-blaue Bundesregierung beschlossen wurde, weder Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) bekommen, noch in die Grundversorgung fallen würden, die Asylsuchende erhalten. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, in der diese Lücke noch nicht geschlossen worden wäre, übt die Diakonie Kritik.
Beim Verfassungsgerichtshof seien hierzu bereits mehrere Beschwerden eingegangen, die nun geprüft würden. Den Angaben des Gerichtshofes zufolge würde derzeit aber nur die „Vollziehung“ des Gesetzes und nicht das Gesetz selbst auf dem Prüfstand stehen.
Der Bund gebe mit dem Grundsatzgesetz den Rahmen vor und die Bundesländer haben mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen Gestaltungsspielraum. Auf der Webseite des Sozialministeriums heißt es hierzu: „Das Wesen eines Grundsatzgesetzes liegt darin, dass es landesgesetzlich näher auszuführen ist und auch durch die Bundesländer zu vollziehen ist.“
Gottfried Waldhäusl (FPÖ), zuständiger Landesrat in Niederösterreich, sieht jedoch den Bund am Zug, so solle Sozialminister Mückstein (Grüne) das Gesetz reparieren und Niederösterreich werde es dann entsprechend umsetzen. Das Sozialministerium hat unterdessen angekündigt, eine Novelle einzusetzen, mit der die Härten des Gesetzes entschärft und Versorgungslücken für Menschen mit humanitärem Bleiberecht geschlossen werden sollen. Auch den Bundesländern wolle man mehr Spielraum geben.
Quelle: ORF
