Wien. Der Rechnungshof als oberste Kontrollbehörde der Republik hat am Freitag seine Sicht auf den – viel zu spät eingereichten – Rechenschaftsbericht der Kanzlerpartei ÖVP veröffentlicht. Die massive Kritik des Rechnungshofes und die Tatsache, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer in die ÖVP-Zentrale geschickt wird, um die Angaben der Partei zu überprüfen, ist starker Tobak für Kanzler Nehammer, der 2019 noch Generalsekretär der ÖVP und damit an führender Stelle mitverantwortlich für die Tätigkeit der Bundespartei war.
„Es ist mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang
zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger Wahlkampfkosten
ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl“, hält der Rechnungshof in seinem Bericht fest. Ihm wurden auch anonym ÖVP-Unterlagen zugespielt, die zumindest grobe Zweifel am Rechnungsabschluss entstehen ließen. Darüber hinaus glaubt der Rechnungshof nicht, dass der Seniorenbund keine Teilorganisation der ÖVP ist. Das ist insofern bedeutend, als auch die Ausgaben dieser Organisation in die Partei-Wahlkampfkosten eingerechnet werden müssten. Schließlich wird auch angesprochen, dass das Finanzministerium Studien bezahlte, die der ÖVP dienten („Beinschab-Österreich-Tool“), und dass der Wirtschaftsbund in Vorarlberg mit seiner Zeitung überhöhte Inseratentarife hatte, die als Wahlkampfspende zu werten gewesen wäre.
Fazit: Die ÖVP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem mehr.
Quelle: rechnungshof.gv.at
