Was als Entlastung verkauft wird, kommt in Wirklichkeit einer Subventionierung von überteuerten Energiepreisen auf Kosten der Allgemeinheit gleich. Wie abzusehen war, profitieren reichere Haushalte besonders stark.
Wien. Gut 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die sogenannte „Strompreisbremse“ veranschlagt. Wohlgemerkt geht es bei dieser Maßnahme nicht darum, dass die absurd hohen Energiepreise tatsächlich gesenkt werden, sondern ein Teil der Haushaltsverbräuche vom Staat und damit letztlich von der Allgemeinheit mitfinanziert wird. Konkret sollen für die ersten 2.900 kWh nur je 10 Cent gezahlt werden.
Profiteure bleiben unbehelligt
Hochprofitable Energiekonzerne wie der Verbund tragen so absolut nichts zur Bekämpfung der Preistreiberei bei; ganz im Gegenteil fördert der Staat überhöhte Rechnungen. Einer tatsächlichen, gesetzlichen Deckelung der Preise wurde eine klare Absage erteilt; ebenso versucht die ÖVP, jegliche Diskussion zu Übergewinnsteuern abzuwürgen – allein der Gedanke daran hat ja in den letzten Tagen so manchen liberal gebürsteten Wirtschaftsforscher zu medial verbreiteter Panikmache veranlasst.
Wie bei dieser Regierung nicht anders zu erwarten war, profitieren Haushalte mit höherem Einkommen stärker von der „Strompreisbremse“ – da sie dank hohen Verbräuchen die volle staatliche Subventionierung ausschöpfen. Ärmere Haushalte hingegen leiden insbesondere unter massiv gestiegenen Heizkosten. Diese werden im Falle von knapp einer Million Haushalten mit Gasheizung (die meisten haben als Mieter keine Möglichkeit, das Heizungssystem zu wählen) durch die „Bremse“ nicht entlastet, wohl aber Einfamilienhausbesitzer mit Wärmepumpe.
Wirtschaftskammer will noch mehr
Seitens der Unternehmervertreter werden nun Rufe nach einer vergleichbaren Maßnahme für die Betriebe laut – gegen Staatsausgaben sind die Bosse nämlich nur, wenn es um Sozialleistungen geht. Mit Hans Peter Doskozil hat sich bereits ein Sozialdemokrat gefunden, der öffentlichkeitswirksam für eine weitere teure Förderung der Konzerne trommelt. Nicht zuletzt versucht die Wirtschaftskammer, bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen die bisherigen staatlichen Maßnahmen gegen die Inflation zulasten der Beschäftigten einzurechnen.
Quelle: ORF, Tiroler Tageszeitung
