Bundesregierung kündigt „Sozial- und Entlastungspaket“ an – wichtige sozialpolitische Maßnahmen oder lediglich PR-Gag?
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne begeben sich heute Montag auf eine zweitägige Klausur. Zwar sollen die Ergebnisse erst am morgigen Dienstag präsentiert werden, doch bereits am Wochenende sickerte durch, was die Bundesregierung plant: Für Erwerbslose soll es eine Einmalzahlung von 450 Euro geben. Bis zu 200 Millionen Euro will sich die Regierung diese Maßnahme kosten lassen. Hinzu kommt ein sogenannter Familienbonus von 360 Euro pro Kind, für das auch eine Familienbeihilfe bezogen wird. Der Eingangssteuersatz, also jener Steuersatz, der auf den niedrigsten zu versteuernden Betrag oberhalb der steuerlichen Freigrenze erhoben wird, soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Neben steuerlichen Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft soll auch eine Negativsteuer von 100 Euro pro Jahr für jene eingeführt werden, die keine Lohnsteuer zahlen. Mit diesen Maßnahmen soll ein Teil der von Türkis-Grün geplanten Steuerreform vorgezogen werden. Allein diese steuerlichen Entlastungen bezifferte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit 1,6 Milliarden Euro. Vizekanzler Werner Kogler sieht in den Vorhaben der Regierung ein „Sozial- und Entlastungspaket“, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützt werden sollen.
Die Arbeiterklasse zahlt die Zeche
Rund 493.000 Menschen gelten derzeit in Österreich als arbeitslos gemeldet, 1,16 Millionen Menschen sind aufgrund der andauernden Wirtschaftskrise noch immer in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen der in Kurzarbeit befindlichen und erwerbslosen Menschen etwas sinken, offenbart sich immer deutlicher, dass die Arbeiterklasse die Kosten für die Krise zahlen wird müssen – sei es nun in Form von Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen oder zunehmenden Druck am Arbeitsplatz. Ungewiss ist bisweilen auch, ob und wie viele der derzeit in Kurzarbeit befindlichen Arbeiter und Angestellten künftig in ihren „alten“ Job zurückkehren können, wenn die Zahlungen des Arbeitsmarkservices (AMS) für die Kurzarbeit-Maßnahmen auslaufen. All das führt dazu, dass sich in der Bevölkerung Perspektivlosigkeit, Existenz- und Zukunftsängste breit machen. So zeigte bereits eine IFES-Studie vom April 2020, dass sich insgesamt 18 Prozent der Befragten Sorgen um ihre wirtschaftliche und finanzielle Zukunft machen.
Almosenpolitik für Erwerbslose
Gerade die von der Bundesregierung mediengerecht angekündigten 450 Euro-Einmalzahlungen für Erwerbslose sind nichts weiter als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Womöglich mildern sie für den Moment der Auszahlung ein wenig die finanzielle Not der Betroffenen ab, das mag schon sein, aber letztlich bleiben diese Maßnahmen vollkommen wirkungslos. Denn eine solche Almosenpolitik ist zwar für die Regierungsparteien ein netter PR-Gag, den Betroffenen wird dabei aber keineswegs nachhaltig geholfen. Vor allem wenn hinter vorgehaltener Hand bereits über strengere Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose diskutiert wird, wie einem Bericht der Tiroler Tageszeitung zu entnehmen ist, ist dieses „Sozial- und Entlastungspaket“ ein Hohn. Zudem – und das ist der wesentliche Kritikpunkt – werden durch keine der geplanten Vorhaben die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, nämlich die Profitlogik des kapitalistischen Systems, angetastet und schon gar nicht in Frage gestellt.
Quelle: vienna.at / Tiroler Tageszeitung / Statista
