Mit scharfer Kritik reagiert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) auf zwei zentrale Gesetzesinitiativen der Regierung der Nea Dimokratia (ND), die sowohl die Streitkräfte als auch den Zivilschutz und die Feuerwehrstrukturen des Landes betreffen. In Stellungnahmen der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees für die Streitkräfte und die Sicherheitsorgane spricht die KKE von einer gefährlichen Zuspitzung der antisozialen, militaristischen und EU-NATO-konformen Politik der Regierung.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht zunächst das vom Verteidigungsministerium eingebrachte umfangreiche Gesetzespaket, das trotz massiver Proteste von aktiven und pensionierten Offizieren, Unteroffizieren und ihren Familien im Parlament verabschiedet wurde. Die KKE bezeichnet das Gesetz als „Grabstein“ für die Rechte der Militärangehörigen. Es öffne – unter Bedingungen einer sich verschärfenden Kriegswirtschaft – neue Felder der Profitmacherei auf Kosten des Personals der Streitkräfte und der Bevölkerung insgesamt.
Das Gesetz stieß auf breitesten Widerstand in der Bevölkerung: Neben Militärangehörigen beteiligten sich Studierende, Wehrpflichtige, Gewerkschaften, bäuerliche Organisationen und Frauenvereine an Protesten. Diese breite gesellschaftliche Front hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die Regierungspolitik an Kraft und Kampfbereitschaft gewonnen hat, wie die KKE ausführt. Dennoch habe die Regierung die Forderung ignoriert, das Gesetz gar nicht erst ins Parlament einzubringen – gedeckt von einer „bequemen Opposition“, die faktisch keinen Widerstand leistete. Einzig die KKE habe von Beginn an konsequent die Rücknahme des Gesetzes gefordert.
Die Regierung verteidigte das Gesetz als angebliche Reform „zugunsten der Militärs“, während sie gleichzeitig ihre Verpflichtungen gegenüber EU und NATO erfülle. In diesem Zusammenhang verweist die KKE auf besonders provokante Äußerungen führender Regierungsvertreter – von Anspielungen auf „Särge mit europäischer Flagge“ bis hin zu Zusagen über eine griechische Beteiligung an der Kontrolle des Schwarzen Meeres im Rahmen der Ukraine-Politik. Diese Aussagen seien Ausdruck einer Politik, die Griechenland tiefer in imperialistische Kriegsplanungen verstricke.
Parallel dazu richtet sich die Kritik der KKE gegen den Entwurf eines neuen Gesetzes das den Zivilschutz- und die Katastrophenbewältigung betrifft, das derzeit zur öffentlichen Konsultation steht. Trotz wohlklingender Titel und Verweise auf internationale Standards verfehle der Entwurf laut KKE das Kernproblem: den Aufbau eines umfassenden Systems der Brand- und Katastrophenprävention mit Schwerpunkt auf Vorbeugung und öffentlicher Verantwortung.
Stattdessen verfolge das Gesetz die Logik der Ausgabenkürzung und der weiteren Privatisierung. Private Dienstleister und Lieferanten würden gestärkt, während tausende offene Stellen bei Feuerwehr und Forstverwaltung unbesetzt blieben. Weder die prekären Arbeitsbedingungen noch die massive Überlastung der Feuerwehrleute würden angegangen. Von einer zeitgemäßen Entlohnung, einer Fünf-Tage-Woche oder der Abgeltung von Überstunden sei ebenso wenig die Rede wie von einer nachhaltigen Stärkung der Boden- und Luftmittel zur Brandbekämpfung.
Besonders alarmierend ist für die KKE die vollständige Einbindung der Zivilschutzstrukturen in die EU- und NATO-Strategie der sogenannten „inneren und äußeren Sicherheit“. Die Teilnahme griechischer Feuerwehrkräfte an militärnahen EU-NATO-Manövern, etwa im Bereich nuklear-chemischer Kriegsführung, belege diese gefährliche Entwicklung. Die geplante neue Direktion für Luftmittel öffne zudem ausdrücklich den Weg für deren Einsatz bei militärischen Missionen, Grenzüberwachung und Unterstützung der Streitkräfte.
Auch arbeitsrechtlich bedeute der Gesetzentwurf eine massive Verschlechterung: Er ermögliche willkürliche Versetzungen, verlängere Beförderungszeiten und bereite eine Verschärfung der internen Dienstvorschriften vor – bei gleichzeitigem Personalmangel. Selbst Maßnahmen wie die kontrollierte Verbrennung von Waldflächen würden ohne ausreichende wissenschaftliche und personelle Grundlage eingeführt und dienten letztlich der Übergabe der Forstverwaltung an private Interessen.
Vor diesem Hintergrund fordert die KKE die sofortige Rücknahme beider Gesetzesinitiativen. Militärangehörige, Feuerwehrleute, Beschäftigte in Stadt und Land sowie die Bauernschaft seien aufgerufen, ihren gemeinsamen Kampf gegen die gefährlichen Pläne der ND-Regierung zu organisieren. Wie bereits der Widerstand der Militärs gezeigt habe, liege der tatsächliche Kampf nicht in parlamentarischen Illusionen, sondern auf der Straße – im organisierten Widerstand gegen eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen den Interessen des Kapitals und den imperialistischen Kriegsstrategien unterordnet.
