Colombo. Tausende Beschäftigte von Krankenhäusern, Schulen und Eisenbahnen in ganz Sri Lanka legten bereits vor Wochen die Arbeit nieder, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Teil dieser sind auch die erhöhten Steuern, die als Vorbedingung für ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt wurden. Diese Politik findet statt inmitten der schlimmsten Finanzkrise des Landes seit Jahrzehnten.
Neben den Steuererhöhungen knüpft der IWF seine Hilfen an weitere volksfeindliche Maßnahmen. Nachdem Ende März dem Antrag der Regierung auf ein Rettungspaket in Höhe von 2,9 Mrd. US-Dollar zugestimmt wurde und das Land durch das IWF-Programm Zugang zu einer Gesamtfinanzierung von bis zu sieben Milliarden Dollar erhält, beginnt das Vierjahresprogramm, das der Staat durchlaufen muss. Es soll vermeintlich die Wirtschaft des Landes stabilisieren – und zwar auf Kosten des Volkes.
Streiks aufgrund von geplanten Privatisierungen
Nun kommt es aufgrund der drohenden Privatisierungswelle zu weiteren Arbeitsniederlegungen im Land. Arbeiterinnen und Arbeiter streiken gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Sri Lankas. Das Programm der Regierung, sich von staatlichen Unternehmen wie der Ceylon Petroleum Corporation (CPC) und dem Ceylon Electricity Board (CEB) zu trennen, ist Teil der Verwaltung der Staatsausgaben gemäß den Auflagen des IWF.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Sri Lanka Nidahas Sevaka Sangamaya, Jagath Wijegunaratne, erklärte gegenüber Newsfirst.lk, dass die Versuche, die CPC zu privatisieren, ein Akt des Verrats seien. Er fügte hinzu, dass die staatlichen Unternehmen trotz Milliardengewinnen an multinationale Unternehmen übergeben werden.
Die Ceylon Electricity Board Engineers Union (CEBEU) protestiert ebenfalls gegen die von der Regierung geplante Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, wie „The Island“ berichtet.
Öffnung des Kraftstoffeinzelhandelsmarkt
Am Montag vor einer Woche gab Sri Lankas Minister für Strom und Energie, Kanchana Wijesekara, über Twitter bekannt, dass das Kabinett drei internationalen Ölunternehmen die Genehmigung erteilt hat, in den inländischen Kraftstoffeinzelhandelsmarkt Sri Lankas einzutreten. Ihnen wurden Lizenzen erteilt. Zu diesen Unternehmen gehören Sinopec, United Petroleum aus Australien und RM Parks aus den USA in Zusammenarbeit mit Shell.
Jedem Unternehmen werden 150 Tankstellen, die zuvor von der staatlichen CPC betrieben wurden, übergeben. Darüber hinaus werden die drei Unternehmen 50 neue Tankstellen an anderen Standorten errichten. Sie erhalten für 20 Jahre eine Lizenz für den Import, die Lagerung, den Vertrieb und den Verkauf von Erdölprodukten in Sri Lanka. Die einzige andere ausländische Ölgesellschaft, die derzeit in Sri Lanka tätig ist, ist die Indian Oil Company.
IWF und seine volksfeindliche Rettung des Systems der Ausbeutung
Steuererhöhungen, Einstellungsstopps und die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben in Form der Privatisierung von staatlichen Konzernen sind das Gesicht der vermeintlichen Rettung durch den IWF. Der IWF rettet nur eines, und zwar die Interessen des Kapitals und das System, das auf Ausbeutung beruht, und verschärft diese sogar in den Ländern, die er „rettet“. Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka eskalierte vor einem Jahr, im März 2022, und führte zu einer akuten Verknappung von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten – wir berichteten ausführlich zum Thema.
