Über 10.000 ausländische Militärtransporte und Luftwaffenüberflüge wurden im Vorjahr seitens der österreichischen Bundesregierung verzeichnet. Die Praxis ist neutralitätsverletzend, einige Überflüge waren sogar illegale Luftraumverletzungen.
Wien. Im Jahr 2023 erfolgten 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hervor. Es handelt sich somit um nicht weniger als zwölf Militärtransporte und 17 Überflüge pro Tag.
Bei den Transporten bedeuteten die aktuellen Zahlen zudem gegenüber dem Jahr 2022 ein Plus von 84. Die meisten Militärtransporte über österreichisches Staatsgebiet entfallen auf die USA (1.017), dahinter folgen Deutschland (980) und Slowenien (593). Die Überflüge sind im Vergleich minimal zurückgegangen (minus fünf), allerdings waren gleich 19 davon nicht genehmigt, also schlichtweg illegal.
Transporte und Überflüge geschahen aus zweierlei Gründen: Einerseits zur Verlegung von NATO-Kontingenten zu Manöverzwecken sowie zum Aufmarsch in östlichen Grenzstaaten. Andererseits ging es um den Transit von Panzern, Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern, die seitens der NATO für den Kriegseinsatz durch die ukrainische Armee bestimmt sind.
Während Tanner und Außenminister Schallenberg (ÖVP) nichts dabei finden, die SPÖ schweigt und lediglich die FPÖ aus wahltaktischen Gründen Kritik heuchelt, handelt es sich um eine geradezu skandalöse Praxis der österreichischen Bundesregierung, die der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs wieder einmal schweren Schaden zufügt. Zudem wird Österreich tiefer in den imperialistischen Ukrainekonflikt gezogen und seine Sicherheit gefährdet.
Truppen- und Waffentransporte der NATO, um an der Grenze zur Ukraine, zu Weißrussland und Russland zu provozieren und potenziell zu eskalieren, stehen nicht gerade im Interesse des Friedens. Lieferungen in ein Kriegsgebiet dürfen keinesfalls über österreichisches Staatsgebiet erfolgen. Und Luftraumverletzungen, erst recht mit Militärmaschinen, sind eindeutig zu unterbinden – oder wofür besitzt das Bundesheer sündteure Abfangjäger?
Offensichtlich haben ÖVP und Grüne die staatliche Souveränität der Republik Österreich bereits aufgegeben, die Neutralität gekübelt und einen stillen NATO-Anschluss vollzogen. Tatsache ist indessen: NATO-Truppen und Waffen für ein Kriegsgebiet haben auf Österreichs Straßen und Schienen sowie in seinem Luftraum nichts verloren.
Quelle: Salzburger Nachrichten
