Jerusalem. Am Mittwoch wurde im israelischen Parlament, der Knesset, eine Resolution verabschiedet, die bekräftigt, dass Israel die Existenz eines eigenständigen palästinensischen Staates kategorisch ablehnt.
Im beschlossenen Antrag heißt es: „Die Knesset lehnt die Schaffung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab. Die Schaffung eines solchen Staates im Herzen Israels wäre eine existentielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger, würde den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren“. Damit erhebt Israel Anspruch auf das gesamte Westjordanland sowie den Gazastreifen – Gebiete, die eindeutig nicht der israelischen Nation zugehörig sind, Gebiete in denen die einheimische palästinensische Bevölkerung (noch) nicht mehrheitlich vertrieben wurde. Es heißt weiter: „Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis Hamas den palästinensischen Staat übernehmen und ihn in Zusammenarbeit mit der vom Iran angeführten Achse in eine radikalislamische Terrorbasis zur Liquidierung des Staates Israel verwandeln würde“.
Die Resolution ist wesentlich radikaler als ein früherer Beschluss der Knesset vom Februar dieses Jahres. Damals hieß es lediglich, dass ein dauerhaftes Abkommen mit den Palästinensern ausschließlich durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden könne. Die Knesset lehne jeden Versuch ab, Israel „die Schaffung eines Palästinenserstaates aufzuzwingen, der nicht nur keinen Frieden bringen, sondern den Staat Israel gefährden würde“.
Damals waren 99 Abgeordnete für die Resolution. Dieses Mal haben der Resolution 68 Abgeordnete zugestimmt, neun waren dagegen und 43 enthielten sich, darunter auch Premierminister Netanjahu. Dieser kann sich international nun weiterhin als grundsätzlich offen für eine Zweistaatenlösung (eine im Sinne Israels) präsentieren, während die Angriffe im Gazastreifen zunehmen und humanitäre Hilfe unmöglich wird.
Die ersten internationalen Kritiken an der Knesset-Resolution, auch aus westlichen Staaten, gibt es bereits. Die USA würden weiterhin alles tun, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, in Washington. Eine Kritik am israelischen Genozid in Gaza, am Apartheid-System, an der illegalen Siedlungspolitik gab es nicht. Was die USA tatsächlich interessiert, ist eine Beruhigung der Situation zwischen Israel und einigen arabischen Nachbarn, vor allem aber Saudi-Arabien.
Saudi-Arabien könnte seine Beziehungen zu Israel vor der eigenen Bevölkerung und den arabischen Nachbarstaaten wohl zu normalisieren rechtfertigen, wenn es einen palästinensischen Staat in der Region gibt, selbst wenn es eine Zweistaatenlösung im Sinne Israels ist und das Apartheidsystem weiter besteht.
Auch der österreichische Außenminister Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die absolute Monarchie Saudi-Arabien, eine despotische Diktatur, in der Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe gängige Rechtsmittel sind, als „Ordnungsmacht in einer turbulenten Region“. „Genau solche Stimmen braucht es in der Region“, so Schallenberg im Mai dieses Jahres. Die Gründe für diese „netten Worte“ sind ökonomischer Natur. Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner Österreichs – Das Handelsvolumen konnte im letzten Jahr auf 980 Millionen Euro gesteigert werden.
Im Rahmen der sogenannten „Vision 2030“ Saudi-Arabiens sehen die USA, wie auch Österreich, Chancen für Investitionen im Bereich des Tourismus sowie neuer Energien und sogenannter „grüner Technologien“.
Quelle: Junge Welt/Deutschlandfunk/Der Standard/BMEIA
