Die Verhandlungen über den imperialistischen Konflikt zwischen den USA, der NATO, der EU und Russland in der Ukraine sind in vollem Gange . Wolodymyr Selenskyj trifft sich heute in Florida mit Donald Trump , um die Zustimmung des US-Präsidenten zu der ukrainischen Version des Plans zu erreichen, die Washington kürzlich vorgelegt hat.
Trump wird Selenskyj um 13:00 Uhr Ortszeit in Mar-a-Lago empfangen. Der ukrainische Präsident werde „nichts bekommen, bis ich es absegne“, sagte US-Präsident Trump am Freitag gegenüber Politico und bereitete damit den Boden für die Verhandlungen. Trump fügte jedoch hinzu: „Ich denke, er wird gut mit ihm auskommen. Ich denke, er wird gut mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin auskommen“, mit dem er sich „bald“ treffen wolle.
Selenskyj äußerte sich am Samstag während eines Zwischenstopps in Kanada hoffnungsvoll über ein „sehr konstruktives“ Treffen und hatte zuvor bereits mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen , die ebenfalls einen Anteil an den Finanzhilfen beanspruchen. Diese hätten ihm laut Bundeskanzler Friedrich Merz ihre „volle Unterstützung“ zugesichert. In Kanada sicherte sich Selenskyj von Premierminister Mark Carney neue Finanzhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden kanadischen Dollar (1,5 Milliarden Euro).
Dem Gipfeltreffen in Florida geht die Präsentation einer neuen Version des 20-Punkte-Plans der USA durch den ukrainischen Präsidenten voraus, die einen „vernünftigen Kompromiss“ zu dem ursprünglichen Plan darstellt, den die USA im November mit Russland ausgearbeitet hatten.
Der von Selenskyj vorgelegte Text sieht das Einfrieren der Frontlinie und den Abzug der russischen Truppen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw vor. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass die Ukraine ihre Truppen aus Teilen von Donezk abzieht, die in eine „entmilitarisierte Zone“ umgewandelt werden sollen .
Der von Kiew vorgelegte Plan sieht jedoch keinerlei Kompromisse hinsichtlich der Kontrolle des Kernkraftwerks Saporischschja vor. Er enthält daher weder Zusicherungen zum Status der russischen Sprache in der Ukraine noch Klarheit in der Frage der Aufhebung der Sanktionen und der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Zu den weiteren Aspekten des Plans gehört die Verpflichtung Russlands zu Nichtangriffen in Europa, während die Ukraine die Unterstützung der USA für eine klare Frist für den EU-Beitritt, für Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar in den „Wiederaufbau“ und für ein Abkommen mit Russland zum Schutz des Fluss- und Seeverkehrs erhalten hat.
Russische Analysten sagten der New York Times, dass der neue Plan für Moskau inakzeptabel sei : „Die Idee ist klar: Ihn den Amerikanern als ‚Kompromiss‘ zu präsentieren und Russland für das Scheitern verantwortlich zu machen.“
Moskau fordert den gesamten Donbass (Donezk und Luhansk) und den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die sie in Donezk noch kontrollieren. Gleichzeitig zeigt sich Moskau offen für die Möglichkeit eines „Austauschs“ anderer besetzter Gebiete.
Quelle 902.gr
Bildquelle: Presidential Communications Office, Public domain, via Wikimedia Commons
