Das ewig wiedergekäute Kopftuchverbot soll mit Herbst 2026 in Kraft treten. Die Jugendfront der Partei der Arbeit sieht darin einen Angriff und Spaltungsversuch. Mit rassistischer Symbolpolitik, versucht die Regierung von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Wien. In der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten beschloss die Regierung gemeinsam mit der FPÖ das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Diese Maßnahme, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Gespenstes „politischer Islam“ nun durchgesetzt wird, ist dabei nur ein Angriff von vielen, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund durch die aktuelle Regierung stigmatisiert werden sollen. Zu dem geplanten Gesetz berichtete die Zeitung der Arbeit bereits im November.
Sozialdemokratie mit dabei
Bemerkenswert ist auch, dass die Sozialdemokratie für das Kopftuchverbot gestimmt hat. Überraschen sollte dies allerdings nicht. Bereits andere Maßnahmen, wie der Stopp des Familiennachzuges zeigen, wie sich die SPÖ unverhohlen an der Hetze gegen Geflüchtete beteiligt. Mit der Zustimmung zum Kopftuchverbot wird dies auf alle Muslimminen und Muslime in Österreich weiter ausgedehnt. Auch die NEOS, die sich sonst gerne als offen und fortschrittlich inszenieren, haben damit kein Problem.
Abgeordnete, sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition, stimmten in der Parlamentssitzung einen ähnlichen Tenor an. Das Kopftuch sei Symbol von Unterdrückung, es gehe um den Kampf gegen „islamische Parallelgesellschaften“, Kinder würde man vor „Zwang“ schützen. Auch die Grünen, die aufgrund rechtlicher Bedenken nicht für das Gesetz stimmten, beteiligten sich am Kanon der antimuslimischen Hexenjagd. Die aktuelle Debatte zeigt auch, wie gering die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien, den Grünen und der FPÖ in Bezug auf antimuslimische Hetze geworden sind. Dieser Trend hat sich vor allem seit Beginn des Völkermordes in Gaza durch Israel rasant verschärft. Unter dem Stichwort „importierter Antisemitismus“ fügt sich das Feindbild Muslime nahtlos in die Ideologie des liberalen Bürgertums ein. Ein verkehrtes Verständnis von Frauenemanzipation und Halbweisheiten über „den“ Islam tun dabei ihr Übriges.
„Gegen die Spaltung der Klasse“!
In einer Erklärung verurteilt die Jugendfront der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) das geplante Kopftuchverbot in aller Deutlichkeit. In der Erklärung heißt es dazu: „Gesetze wie dieses sollen von den tatsächlichen sozialen Missständen im Kapitalismus ablenken und die Arbeiterklasse und ihre Jugend stattdessen an konstruierten Trennlinien spalten. Dass dafür selbst Kinder stigmatisiert werden, zeigt den verkommenen Charakter der Gesellschaftsordnung im Kapitalismus.“
Mit dem Kopftuchverbot versuche die Regierung von den tatsächlichen Problemen im Bildungsbereich abzulenken. Unterfinanzierung und Lehrermangel, die durch den aktuellen Sparkurs weiter verschärft werden, sollen mit rassistischer und islamophob aufgeladener Symbolpolitik verschleiert werden.
Eine Alternative sieht die Jugendfront darin, den Kampf der Jugend, unabhängig von Herkunft und religiöser Zugehörigkeit, gegen den Kapitalismus zu organisieren. Dieser profitiert nicht nur von Rassismus, da dieser die Arbeiterklasse spaltet, die kapitalistischen Verhältnisse sind selbst der Nährboden des Rassismus, sie bringen ihn hervor und reproduzieren ihn.
Die vollständige Erklärung der Jugendfront kann unter folgendem Link nachgelesen werden: Nein zum Kopftuchverbot! Gegen die Spaltung unserer Klasse. – Jugendfront
Quellen: Zeitung der Arbeit/Der Standard
