Washington/Tel Aviv. Während die Weltöffentlichkeit mit Worten wie „Waffenstillstand“ und „Friedensabkommen“ eingelullt werden soll, laufen im Hintergrund die imperialistischen Vorbereitungen für die nächste Eskalation. Israel und die USA arbeiten mit Hochdruck an einer Neuauflage der sogenannten Abraham-Abkommen – jene Vereinbarungen, die bereits 2020 unter dem Deckmantel der „Normalisierung“ euro-atlantische Interessen im Nahen Osten durchsetzen sollten.
Israels Premierminister Netanjahu sprach jüngst offen vom „Sieg über den Iran“, der nun die Möglichkeit eröffne, die Friedensabkommen dramatisch auszuweiten. Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, das angebliche Ende des israelisch-iranischen Konflikts schaffe Raum für neue Unterzeichner unter den arabischen Staaten. Diese „Friedensarchitektur“ dient jedoch keinem Frieden für die Völker der Region – sie bereitet vielmehr den nächsten großen Konflikt vor.
Die Vereinbarung, den Krieg in Gaza innerhalb von zwei Wochen zu „beenden“, erscheint dabei mehr als zynisch. Der israelische Staat will dieses „Zeitfenster“ nutzen, um seine Kriegsziele zu vollenden: die vollständige Zerschlagung der Hamas und die rücksichtslose militärische Kontrolle über das palästinensische Gebiet. Bereits die Abraham-Abkommen von 2020 hielten Israel nicht davon ab, Gaza immer wieder mit Bomben zu überziehen – sie öffneten vielmehr neue Spielräume für militärische Aggressionen unter dem Schutz internationaler Diplomatie.
Gleichzeitig bleibt die Lage zwischen Iran und Israel äußerst angespannt. Während Washington und Tel Aviv weiterhin mit Angriffen auf das iranische Atomprogramm drohen, erklärt Teheran, seine Streitkräfte blieben in höchster Alarmbereitschaft. In einer aktuellen Videobotschaft lobte Irans oberster Führer Ayatollah Khamenei die „Niederlage Israels“ und das „Versagen der USA“ – und kündigte an, dass zukünftige Angriffe auf den Iran mit einem „hohen Preis“ bezahlt werden müssten.
Derweil wurde bekannt, dass Israel offenbar die Ermordung Khameneis geplant hatte. Außenminister Katz räumte in einem TV-Interview ein, man habe den iranischen Führer „im Visier“ gehabt, die Operation aber abbrechen müssen, weil dieser in unterirdischen Sicherheitsanlagen untertauchte.
Im Zuge der Eskalation hat das iranische Parlament einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auszusetzen – ein symbolischer Akt nationaler Selbstbehauptung gegenüber den fortgesetzten Drohungen gegen iranische Souveränität. Zugleich tobt in den USA eine Debatte über die militärische Effektivität der jüngsten Bombardierungen iranischer Atomanlagen: Laut europäischen Geheimdiensten konnten Irans Uranvorräte in Sicherheit gebracht werden, das Atomprogramm wurde allenfalls „um wenige Monate“ zurückgeworfen.
Und während in Washington und Tel Aviv die nächsten Deals geschmiedet und in Teheran die Schutzräume verstärkt werden, setzt Israel seinen Vernichtungskurs im Schatten der Diplomatie fort:
Im Gazastreifen sterben weiterhin hungernde Zivilistinnen und Zivilisten, die auf humanitäre Hilfe warten, durch israelische Angriffe. Gleichzeitig bombardierte Israel erneut Ziele im Süden des Libanon – angebliche Stellungen der Hisbollah. Die israelische Armee agiert außerhalb des Völkerrechts, als wäre ihr alles erlaubt – und die „internationale Gemeinschaft“ schweigt oder applaudiert. So auch die österreichische Regierung die – gemeinsam mit Deutschland – im Rahmen des EU-Gipfels heute blockierte, dass das Israel-EU- Abkommen ausgesetzt wird .
Quelle: 902.gr
