Portugal plant eine tiefgreifende Reform des Arbeitsrechts: Kündigungen sollen leichter, Arbeitszeiten flexibler werden. Die Regierung spricht von mehr Wettbewerbsfähigkeit – Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte und drohen mit Generalstreik.
Lissabon. Portugals Minderheitsregierung aus der Mitte-rechts-Partei hat mit einer umfassenden Reform der Arbeitsgesetze begonnen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem Kündigungen erleichtert und Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden. Der Schritt wird von Gewerkschaften kritisiert, die erklärten, er verstoße gegen die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Die Reform zielt darauf ab, mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs zu ändern, das laut Regierung „in traditionellen Arbeitsmodellen verankert ist und Schwierigkeiten hat, den Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu begegnen“.
Hauptziel ist es, die Profite der Unternehmen zu steigern. Der Reformprozess begann mit Gesprächen mit Gewerkschaften und Unternehmern, ein obligatorischer Schritt, bevor das Kabinett einen endgültigen Gesetzentwurf verabschiedet – wobei die Regierung auch dann Gesetze erlassen kann, wenn keine Einigung erzielt wird.
Kündigen leicht gemacht
Der Plan sieht vor, betriebsbedingte Kündigungen in kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, indem die Pflicht entfällt, auf Verlangen der Arbeitskraft Beweise vorzulegen oder dessen Zeugen anzuhören.
Im Fall von rechtswidrigen Entlassungen könnten Unternehmen die Gerichte ersuchen, eine Wiedereinstellung abzulehnen, wenn die Rückkehr der Arbeitskraft den Betrieb erheblich stören würde.
Der Entwurf sieht außerdem die Aufhebung von Beschränkungen bei der Auslagerung vor. Unternehmen könnten sogenannte „individuelle Arbeitszeitkonten“ einrichten, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu zwei zusätzliche Stunden pro Tag über die regulären acht Stunden hinaus arbeiten dürfen, mit einer jährlichen Obergrenze von 150 Stunden.
Gewerkschaft schließt Generalstreik nicht aus
Die beiden größten portugiesischen Gewerkschaften lehnen die Reform als „Affront gegen die Arbeitnehmer“ ab und haben einen Generalstreik nicht ausgeschlossen, falls die Regierung an ihren Plänen festhält.
Nach der Billigung durch das Kabinett wird der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt und dürfte mit den Stimmen der rechtsextremen Chega, der größten Oppositionspartei, verabschiedet werden, da die Sozialdemokraten dagegen sind.
Quelle: Reuters
