Eine politische Stellungnahme des Fronte Comunista und des FGC zu den Verhaftungen in Italien, zur medialen Kampagne gegen die Palästina-Solidarität und zur Instrumentalisierung des Terrorismusvorwurfs im Kontext des Gaza-Krieges.
Rom. Nach den jüngsten Verhaftungen und der massiven medialen Kampagne gegen die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk haben das Politbüro des Fronte Comunista (FC) und das Nationale Sekretariat des Fronte della Gioventù Comunista (FGC) eine gemeinsame politische Erklärung veröffentlicht.
Darin analysieren sie den justiziellen und medialen Kontext der Ermittlungen, weisen die Instrumentalisierung des Terrorismusvorwurfs zurück und bekräftigen ihre grundsätzliche Position zur Palästina-Solidarität, zum Völkerrecht und zur Legitimität des Widerstands gegen Besatzung.
Im Folgenden dokumentieren wir diese Erklärung in voller Länge.
„DIE SOLIDARITÄT MIT PALÄSTINA IST KEIN VERBRECHEN
Kriminell ist, wer einen Genozid verteidigt.
Erklärung des Politbüros des FC und des Nationalen Sekretariats des FGC
Die Justizoperation, die zur Verhaftung von neun Personen geführt hat – darunter der Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien, Mohammad Hannoun, aber auch Personen, die mit anderen Organisationen verbunden sind –, ist in erster Linie eine enorme mediale Operation. Der Vorgang wird von der Regierung Meloni und von pro-israelischen Lobbys genutzt, um die gesamte Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk als „pro-terroristisch“ anzugreifen, und zwar unabhängig davon, wie stichhaltig die Vorwürfe auf juristischer Ebene überhaupt sind.
Eine riesige mediale Maschinerie wurde in Gang gesetzt, um die falsche Wahrnehmung eines nationalen Skandals zu konstruieren, mit dem klaren Ziel, ein mediales Gegengewicht zur nicht zu rechtfertigenden Komplizenschaft der italienischen Regierung am Genozid zu schaffen – dem einzigen wirklichen Skandal, über den man sprechen sollte –, gegen die in den vergangenen Monaten Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind. Dies geschieht in dem Wissen, dass eine Anschuldigung, die mit einer solchen medialen Feuerkraft über alle Kanäle verbreitet wird, unabhängig von ihrer Begründetheit immer schwerer wiegt als eine spätere Richtigstellung.
Der gegen die Verhafteten und Beschuldigten erhobene Vorwurf lautet, politische Organisationen in Palästina finanziert zu haben. Die Natur dieses Vorwurfs ist eigentümlich, denn es handelt sich um Personen, die in Italien keine Straftaten begangen haben und denen Verbindungen zu humanitären Organisationen vorgeworfen werden, die Israel einseitig als terroristisch einstuft – auf der Grundlage von Informationen, die eben von Israel selbst geliefert werden. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die israelische Regierung in einem Zustand extremistischen und fundamentalistischen Wahns inzwischen sogar die UNRWA (eine Organisation der Vereinten Nationen) oder NGOs wie „Save the Children“ als „terrorismusnah“ betrachtet; letztere wurde erst kürzlich aus dem Gazastreifen ausgewiesen.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ermittlungen und vom anschließenden Gerichtsverfahren wollen wir einige für uns grundlegende politische Punkte klarstellen.
Hamas wird von weniger als 40 Staaten weltweit als terroristische Organisation eingestuft. Dazu gehören Israel, die USA und die EU. Als Kommunisten stehen wir der Ideologie von Hamas und ihrem politischen Projekt sehr fern. Wir wissen jedoch sehr wohl, dass Hamas eine politische Kraft ist, die für viele Palästinenser einen Bezugspunkt darstellt; sie ist eine politische Partei, die den Gazastreifen in den letzten Jahrzehnten regiert hat.
Gerade deshalb ist es unter anderem völlig normal, dass humanitäre Organisationen, die vor Ort tätig sind, Formen des Dialogs und des Kontakts mit jenen aufrechterhalten, die das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste verwalten – so wie es in jedem Land der Welt geschieht. Dieses Argument zu benutzen, um die Überweisung von Geldern für humanitäre Hilfe an die Bevölkerung als „terroristisch“ zu brandmarken, ist völlig willkürlich. Ein Terrorismusvorwurf ist nur dann haltbar, wenn und sobald eine Mitschuld an der Organisation terroristischer Anschläge nachgewiesen wird. Die italienischen Behörden wissen das sehr genau, doch die Regierung zieht es vor, die unmittelbaren Ergebnisse des medialen Aufruhrs mitzunehmen.
Wir halten alle terroristischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung für inakzeptabel – im Gegensatz zu den europäischen Regierungen, die den Terrorismus des israelischen Staates verteidigen. Zugleich wissen wir sehr genau, dass der von Israel, den USA und der EU erhobene Terrorismusvorwurf darauf abzielt, eine große Wahrheit auszulöschen: dass die Geschichte des bewaffneten Kampfes in Palästina – der keineswegs erst mit Hamas beginnt – auf dem Prinzip der Legitimität des Widerstands eines besetzten Volkes gegen eine Besatzungsmacht beruht, ein Prinzip, das auch von der UNO und vom Völkerrecht anerkannt ist.
Das Mitte-Links-Lager des selbsternannten „progressiven“ campo largo, das dieses Prinzip nicht anerkennt und sich im Gegenteil davon distanziert, stammelt heute herum und macht sich angreifbar für diese justizielle und mediale Operation. Eine Operation der Regierung mit einem ganz klaren Ziel: die Solidarität mit Palästina als kriminell und terroristisch zu brandmarken. Gegen diese vergiftete Erzählung kämpfen wir – und werden weiter kämpfen.
Der Kampf an der Seite des palästinensischen Volkes ist gerecht und notwendig.
Kriminell ist der Staat Israel.
Terroristisch ist, wer einen Genozid verteidigt.“
