Um eine Angleichung der Brandenburger Gehälter mit denen der West-Bundesländer zu erreichen, streiken die Beschäftigten vorerst für sechs Tage. Sollte der Konzern nicht reagieren, sind jedoch weitere Arbeitskampfmaßnahmen geplant.
BRD/Brandenburg. Seit Beginn der Frühschicht am Donnerstag um 6:00 Uhr befinden sich vorerst 150 Angestellte der Asklepios-Kliniken in Brandenburg im Streik. Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi am 5. Oktober stimmten 91 Prozent der Mitglieder für unbefristete Streiks. Nun machen die Kolleginnen und Kollegen ernst: Betroffen sind die Standorte in Brandenburg an der Havel, Teupitz, Lübben sowie die zehn Tageskliniken. Diese umfassen insgesamt etwa 1300 Beschäftigte, die zum Streik aufgerufen wurden.
Ost-West-Gefälle bei Löhnen und Arbeitsbedingungen
„Die Kollegen sind stinksauer auf den Arbeitgeber“, so Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Franke vor Beginn einer Streikkundgebung in Potsdam. Im Vordergrund der Forderungen steht vor allem eine Angleichung der Gehälter und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in Ost-Bundesländern mit denen des Westens. In Hamburg, dem Sitz des Asklepios-Konzerns, verdienen die Angestellten bis zu 10 600 Euro mehr im Jahr. Außerdem gibt es in Hamburg seit Jahren eine 38,5‑Stunden-Woche für die Asklepios-Bediensteten, in Brandenburg eine 40-Stunden-Woche. Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen arbeiten damit bis zu elf Tage mehr im Jahr, bei 21 Prozent weniger Lohn, betont Verdi. Konkret wird gefordert, die Gehälter an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzugleichen, wie das in Hamburg schon der Fall ist. Auch in Berlin richten sich die Löhne nach dem TVöD, was dazu führt, dass viele Beschäftigte in die Hauptstadt abwandern. Für die Standorte in Brandenburg bedeutet das wiederum Personalmangel, also Mehrbelastung für die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Schon jetzt müssen Pflegekräfte auf einer akutpsychiatrischen Suchtstation jeweils alleine bis zu 24 Patientinnen und Patienten versorgen.
Keine Zugeständnisse vonseiten des Konzerns
Die Konzernleitung zeigte sich bislang nicht bereit, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. Asklepios könne es sich nicht leisten, den TVöD anzuwenden. Stattdessen reichte die Klinikleitung einen Antrag auf Untersagung des Streiks beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein. Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen. Der Streik sei rechtmäßig, solange der erforderliche Notdienst sichergestellt werde. Zur Sicherstellung dieser Notversorgung erteilte das Gericht Auflagen, wodurch etliche Beschäftigte an der Streikteilnahme verhindert wurden. Laut Verdi-Streikleiter Ralf Franke sind etliche dieser Auflagen jedoch unnötig: In fünf Tageskliniken und neun Stationen müssten Notdienste eingerichtet werden, obgleich an einigen dieser Standorte gar keine Patienten untergebracht seien.
Vorerst ist der Streik für sechs Tage befristet. Franke bestätigte, dass weitere Streikaktionen bereits vorbereitet werden, die den Konzern hinsichtlich Dauer und Intensität deutlich unter Druck setzen werden. Auch Jirka Wittulski, Vorsitzender des Betriebsrates an der Asklepios-Klinik in Teupitz, erklärte, dass der Kampf fortgeführt werden wird, sollten die sechs Streiktage nicht ausreichen.
Quellen: Junge Welt/rbb24/Verdi
