Das Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Europäische Kommunistische Initiative, ECI) veröffentlichte eine Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen und der russischen Militärinvasion in der Ukraine.
In dieser Erklärung gehen die Parteien auf die Wurzeln der Entwicklungen zurück. Es heißt: „Drei Jahrzehnte nach der Auflösung der UdSSR und dem imperialistischen Krieg in Jugoslawien ist auf europäischem Boden ein neuer Krieg ausgebrochen. Die inakzeptable russische Militärintervention und Invasion in der Ukraine wurden all die Jahre zuvor durch die Intervention der USA, der NATO und der EU, ihre Unterstützung für die reaktionäre Regierung von Kiew, die paramilitärischen Mechanismen und faschistischen Gruppen in der Ukraine sowie den Plan zur wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einkreisung Russlands vorbereitet.“
Sowohl die imperialistischen Vorwände über „Verteidigung“, „Sicherheit“ und „Garantien“ als auch die heuchlerischen Friedensaufrufe der USA, der NATO und der EU – die Syrien, Libyen, Afghanistan, Mali usw. massakriert haben – werden in der ECI Erklärung als eine Provokation benannt. Das Sekretariat der ECI hält jedoch fest, dass auch Putins antikommunistische Verleumdungen gegen die Bolschewiki, Lenin und die Sowjetunion inakzeptabel seien. Er versuche, die Tatsache zu verschleiern, dass dieselben Völker und Ethnien, die sieben Jahrzehnte lang im Sozialismus in Frieden gelebt haben, nun unter den Auswirkungen der kapitalistischen Restauration zu leiden haben, so die ECI.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Hinter den benützten Vorwänden und den unhistorischen Predigten verbirgt sich die Tatsache, dass es in diesem imperialistischen Konflikt um den erbitterten Wettbewerb zwischen den USA, der NATO und der EU sowie dem kapitalistischen Russland um Marktanteile, Energietransportwege und Einflusssphären geht. Die Völker bezahlen die Folgen dieses Wettbewerbs sowohl mit ihrem Blut als auch mit einer neuen Runde steigender Preise für Energie, Treibstoff und andere Konsumgüter.
Es liegt im Interesse der Völker, sich nicht für ein imperialistisches Lager zu entscheiden und ihren eigenen unabhängigen Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu organisieren.“
In der Erklärung wird betont, dass die Völker die bürgerlichen Klassen und Regierungen ihrer Länder verurteilen müssen, die durch Auslandseinsätze, euro-atlantische Stützpunkte auf ihrem Territorium und einen Rüstungswettlauf für die Erfordernisse der EU-NATO auf vielfältige Weise in diesen Krieg verwickelt seien. Die Völker müssen für die Loslösung von den imperialistischen Plänen kämpfen und den Kampf für die Trennung von den imperialistischen Bündnissen der NATO und der EU verstärken, damit die Menschen Herr im eigenen Land sind, so die Kommunistischen und Arbeiterparteien.
Quelle: Partei der Arbeit
