Ankara. Der türkische Staat hat per Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschlossen, den Streik in den staatlichen Boratminen für 60 Tage auszusetzen. Der Beschluss betrifft die Beschäftigten von Eti Maden, einem staatlichen Bergbauunternehmen, das Borat abbaut – ein strategisches Bor-Mineral, das fast ausschließlich an ausländische Industriekunden exportiert wird. Der Streikbeschluss wurde von der türkischen Bergarbeitergewerkschaft (Türkiye Maden İşçileri Sendikası) gefasst und betraf vier wichtige Standorte: den Hauptsitz von Eti Maden sowie die Bergwerke Bigadiç, Kırka und Emet. Laut dem im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Präsidialerlass wird der Streik jedoch als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ betrachtet.
Hintergrund ist der laufende Lohnstreit zwischen den Arbeitern und dem Staat. Die Beschäftigten fordern, dass die Löhne an die Inflation angepasst werden, was der Staat ablehnt, während die Produktionsstätten jährlich Exporte im Wert von mehr als 1,6 Mrd. USD ausliefern, ohne Pufferbestände anzulegen.
Die Tatsache, dass das Erdoğan-Regime jetzt unter dem Vorwand von „Sicherheitsinteressen“ eingreift und Streiks verbietet, zeigt die wahre Natur des bürgerlichen Staates: ein Werkzeug des Kapitals. Wenn sich die türkische Arbeiterklasse organisiert und die Profite eines strategischen Exportsektors bedroht, reagieren die Machthaber nicht mit Dialog, sondern mit Verboten. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ zur Verteidigung der Profite des Kapitals gegen das Streikrecht der Arbeiterschaft ist ein Muster, das wir auch aus dem europäischen Kontext kennen. Es ist nicht die Sicherheit der Nation, die verteidigt wird – sondern die des Kapitals, der Profit.
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