Die militärische Gegenoffensive ist gescheitert, ein EU- oder NATO-Beitritt nicht in Sicht und das Land ist kaputt von Krieg und Korruption. In der Ukraine beginnt das böse Erwachen.
Brüssel. Wie nicht anders zu erwarten, hat die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, im Namen ihres Gremiums eine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Die Entscheidung darüber trifft der Rat der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, der Mitte Dezember zum nächsten Treffen zusammenkommen wird.
Die EU-Kommission konstatiert allerlei Fortschritte bei den Zielen, die man den Kiewer Behörden vorgegeben hat. Im Besonderen wird der Kampf gegen Korruption gelobt (was in der Ukraine sicher schallendes Gelächter ausgelöst hat), allerdings wird auch bemäkelt, dass er auf der „höchsten Ebene“ noch intensiviert werden müsse. Angesprochen werden auch die Rechte nationaler Minderheiten. Ungarn pocht auf den Ausbau der Rechte ihres Minderheitsvolkes in der Ukraine, und macht dies zu einer Bedingung für die Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die größte, die russische Minderheit im Land, spielt da keine Rolle. Sie kann weiterhin rechtlos bleiben. Polen fordert die Zustimmung der Ukraine zur Exhumierung der Opfer des Massakers von Wolhynien, ohne die es keine polnische Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine geben werde. Von einem Beitritt ist aber ohnehin noch lange keine Rede.
Während Von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der ukrainischen Bevölkerung lange genug vorgegaukelt haben, dass der EU-Beitritt der Ukraine unmittelbar bevorstünde, wird klar, dass dies in Jahren, Jahrzehnten oder nie der Fall sein wird.
Nutznießer wären Großgrundbesitzer
Die größten Nutznießer eines Beitritts wären die ukrainischen Großgrundbesitzer, unter denen fast ein Drittel US-amerikanische Firmen sind, die auf diesem Weg EU-Subventionen kassieren könnten. Gleichzeitig würden andere Länder wie etwa Polen und Tschechien über Nacht von Nettoempfängern zu Nettozahlern und ihre eher kleinteilige Landwirtschaft würde der große Verlierer sein. Ebenso die österreichischen Bauern übrigens.
Früher oder später kommt in der Ukraine das böse Erwachen: Die militärische Gegenoffensive ist gescheitert, der EU-Beitritt in weiter Ferne, der NATO-Beitritt ebenso, und das Land ist kaputt von Krieg und Korruption. Von den angeblich mehr als vierzig Millionen Einwohnern wohnen nach jüngsten Schätzungen nur mehr etwa 25 Millionen im Land. Schon jetzt, wo die Güterproduktion auf Sparflamme läuft, gibt es Arbeitskräftemangel. Dazu kommt, dass der Staat pleite ist, und nur durch Zuwendungen aus den USA, der EU und anderen Staaten am Leben erhalten werden kann. Nahezu die gesamten ukrainischen Staatseinnahmen fließen in die Finanzierung des Krieges, während für alle zivilen Aufgaben das Ausland aufkommt.
Quelle: MSN
