Kandidatur der DKP zu den deutschen Bundestagswahlen soll unter bürokratischen Vorwänden verhindert und Parteistatus aberkannt werden. PdA: „Der revolutionäre Klassenkampf lässt sich nicht verbieten – und er wird siegen!“
Berlin. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) plant in diesem Herbst den Antritt bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Für die Bundestagswahlen liegt die Hürde für den Wahlantritt in den meisten Bundesländern für Landeslisten bei 2.000 Unterschriften, für eine Wahlkreiskandidatur im jeweiligen Wahlkreis bei 200 Unterschriften. Die DKP hat bereits mit Wahlkampfständen vielerorts auf sich aufmerksam gemacht.
Nun kam am 7. Juli der Schock: die DKP schreibt von einem drohenden kalten Parteiverbot, denn gestern wurdebekanntgegeben, dass der Bundeswahlleiter der DKP den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen wolle. Als vorgeschobene Begründung für diesen offensichtlich antikommunistischen Akt dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
DKP-Vorsitzender Köbele: Kaltes Parteiverbot wird versucht
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in der Presseerklärung: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.“
Die DKP kündigt an alle Rechtsmittel einzulegen und zeigt sich kämpferisch sicher, dass dieser Versuch sie kalt zu verbieten scheitern wird.
Partick Köbele hält weiter fest: „Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.“
PdA: Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei
Der Parteivorstand der Partei der Abeit Österreichs (PdA) solidarisiert sich in einer Erklärung mit der deutschen Schwesterpartei:
Bei der Position des Bundeswahlausschusses der BRD handle es sich um eine „politische, antikommunistische Entscheidung. Dabei spielt es keine Rolle, wie stark die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD gerade sind – sie sollen dem bürgerlichen Staat und dem aggressiven BRD-Imperialismus nicht in die Quere kommen. Die Herrschenden des Kapitalismus fürchten die revolutionäre Bewegung für den Sozialismus sogar in deren Schwächephasen“ heißt es in der PdA-Solidaritätserklärung, und weiter: „Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den deutschen Genossinnen und Genossen und fordert, dass die Nichtzulassung der DKP revidiert wird. Wir halten aber auch fest: Der revolutionäre Klassenkampf lässt sich nicht verbieten – und er wird siegen!“.
Quelle: DKP/Partei der Arbeit
