Lula da Silva wird wieder Präsident Brasiliens

Lula da Silva wird wieder in den brasilianischen Präsidentenpalast einziehen. Vor Illusionen und falschen Versprechungen der Sozialdemokratie und ihrer Kapitalismusverwaltung sollte man sich allerdings hüten.

Brasília. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien setzte sich am vergangenen Wochenende Lula da Silva gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro durch. Es wurde knapp in der Stichwahl: Lula siegte mit 50,90 Prozent der Stimmen gegen 49,10. Damit tritt er seine dritte vierjährige Amtszeit an, die ersten beiden waren 2003 bis 2011.

Dass Bolsonaro (vorerst) weg ist, kann man nur begrüßen. Gleichzeitig sollte man sich vom bereits 77-jährigen Lula nicht allzu viel erwarten. Seine Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) verfügt auch mit Verbündeten über keine Mehrheit im Parlament, womit legislative Vorhaben nur unter Kompromissen mit den Rechtskonservativen möglich sein werden. Darüber hinaus hat sich der frühere radikale Gewerkschaftsführer längst der bürgerlichen Realpolitik verschrieben, wie es für Sozialdemokraten üblich ist – alle politischen Maßnahmen waren schon 2003 bis 2011 und werden auch jetzt in Übereinstimmung mit den kapitalistischen Entwicklungserfordernissen des brasilianischen Großkapitals und des Großgrundbesitzes erfolgen. Natürlich ist Lula kein Revolutionär, sondern ein weiterer sozialdemokratische Kapitalismusverwalter, der in der Linken, der Arbeiter- und Landlosenbewegung für die Eindämmung oder zumindest Gängelung der Klassenkämpfe sorgen soll. Ein klares Signal ist auch sein Partner als Vizepräsident: Der wirtschaftsliberale Politiker Geraldo Alckmin, der 2006 noch in der damaligen Stichwahl gegen Lula antrat, ist ein Vertreter der ökonomischen Eliten.

Vermutlich wird sich Lula immerhin abermals um Sozialprogramme bemühen, die den verbreiteten Hunger und die schlimmste Armut kaschieren sollen – darauf basierten die Programme „Fome Zero“ (2003) und „Bolsa Família“ (2004). Dabei handelte sich um karitative Transferleistungen auf niedrigem Niveau, die durchaus ihre Wirkung entfalteten. Aber: Die Ursachen von Armut und Hunger wurden dadurch natürlich nicht angetastet oder auch nur konsequent benannt, denn diese liegen in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die in Brasilien zu exorbitanter Ungleichheit führen und diese immer wieder reproduzieren. Doch mit den Wirtschaftsbossen, den Landbesitzern und den internationalen Geldgebern will sich Lula natürlich nicht anlegen, sondern er agiert faktisch als deren Verbündeter: Es war seine Wirtschaftspolitik, die Brasiliens Aufstieg im imperialistischen Weltsystem als eine der BRICS-Mächte begünstigte.

Bei weiteren wichtigen Themen ist es ähnlich: Die Wohnungsnot und das Elend der Favelas lassen sich unter kapitalistischen Verhältnissen nicht überwinden, dies gilt auch für Arbeitslosigkeit, Rassismus, Kriminalität und Korruption sowie die Abholzung des Regenwaldes. Auch die dritte Amtszeit von Lula da Silva wird neuerlich zeigen: Die Sozialdemokratie und ihre Armuts- und Kapitalismusverwaltung sind nicht die Lösung für die Probleme der Welt, sondern nur der revolutionäre Klassenkampf und der Sozialismus sind es.

Quelle: ORF