Während Netanjahu Zeit findet, Siedlungen im Westjordanland zu besuchen und den Völkerhass weiter anzustacheln, fordert der israelische Finanzminister die Auslöschung einer palästinensischen Kleinstadt.
Nablus. Die palästinensische Diplomatie verurteilte den jüngsten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der israelischen Siedlung Har Brakha nahe der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland, wo seit 1967 eine Vielzahl israelischer Siedlungen auf zuvor palästinensischem Land errichtet wurden.
Netanjahus Büro teilte mit, dass der Premierminister und seine Frau in der Siedlung eintrafen, um der Familie der beiden Israelis ihr Beileid auszudrücken, die bei einem Schusswechsel mit Palästinensern in der Stadt Hawara, südlich von Nablus, getötet wurden. Der Besuch erfolgt jedoch inmitten größter Spannungen zwischen der palästinensischen Bevölkerung und Israelis seit dem 1. Jänner.
„Sein Besuch ist weder legitim noch legal und steht im Widerspruch zu den Regeln des Völkerrechts, den Resolutionen der Vereinten Nationen und den unterzeichneten Abkommen“, so das palästinensische Außenministerium. Es fügte hinzu, dass „der provokante Besuch Netanjahus im Westjordanland und seine feindseligen Äußerungen und Haltungen“ zurückgewiesen und verurteilt werden.
Die Siedlungsfrage stellt sich wiederum als einer der wichtigsten Aspekte des palästinensisch-israelischen Konflikts und als einer der Hauptgründe für die Aussetzung der letzten direkten Friedensverhandlungen im Jahr 2014 heraus.
„Der Besuch offenbart das wahre Gesicht der israelischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten, der eine Regierung der Siedlungen und Siedler führt und die Chance auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sabotiert“, so das palästinensische Außenministerium.
Huwara dem Erdboden gleichmachen
Währenddessen sprach sich der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich dafür aus, die palästinensische Stadt Huwara gleich ganz „auszuradieren“. Smotrich ist nebenher auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig. Am Mittwoch stellte er bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung The Marker seine Endlösungsphantasien vor: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Der Ausspruch machte so sehr die Runde, dass selbst das US-Außenministerium Netanjahu aufforderte, die Forderungen des Finanzministers zurückzuweisen, dessen Aussagen „widerwärtig, verantwortungslos und abstoßend“ seien. Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros zufolge leben in Huwara rund 7.400 Palästinenserinnen und Palästinenser. Durch Huwara führt außerdem eine zentrale Verbindungsstraße, die von israelischen Siedlern täglich genutzt wird. Ähnlich faschistoid äußerte sich ein Abgeordneter der Koalitionspartei Ozma Jehudit, namentlich Zvika Fogel:
„Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will.“
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sah sich daraufhin genötigt, polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt in die Wege zu leiten.
