Alle bisherigen Länder, die Getreide und andere Agrarprodukte nicht auf ihren Märkten haben wollen, haben trotz der Aufhebung des Importverbots durch die EU-Kommission ihre Importbeschränkungen verlängert.
Warschau/Budapest/Bratislava/Sofia/Bukarest/Kiew/Brüssel. Als Reaktion auf das Überschwemmen der eigenen Märkte mit ukrainischen Dumping-Agrarprodukten haben einige Nachbarländer bereits vor dem Sommer Einfuhrverbote verhängt, die schließlich auch von der EU-Kommission bestätigt wurden. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass ukrainisches Getreide nicht nur – wie vereinbart – durch diese Länder rollt, sondern dass ziemlich viel davon in den Ländern hängenblieb. Überhaupt ging der Löwenanteil der ukrainischen Exporte, mit denen angeblich die Hungerkrise in Afrika bekämpft werden sollte, an EU-Länder und die Türkei. Nach Polen haben nun auch Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn die Importbeschränkungen verlängert und zum Teil auch auf weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse erweitert.
Wahlen in Polen und der Slowakei
Polen steht kurz vor Wahlen, und die nationalchauvinistische PIS-Regierung stützt ihre Macht vor allem auf die ländliche, überwiegend bäuerliche Bevölkerung.
Auch in der Slowakei werden in Kürze Wahlen stattfinden, dort gibt es eigentlich keine Regierung, denn es regiert eine von der Präsidentin eingesetzte „Experten-Regierung“. In Bratislava hat man Angst vor einem Wahlsieg des sozialdemokratischen Ex-Premiers Robert Fico, der mehr Distanz der Slowakei zum NATO-Kriegskurs verspricht.
Subventionen für US-Konzerne?
Der ukrainische Präsident hat ob der Gemeinheit der Nachbarn wieder einmal mit seiner großen Mentorin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert und sich beschwert. Zuvor hatte er angedroht, die Länder, die Einfuhrverbote verhängt haben, bei der WTO (Welthandelsorganisation) zu verklagen, was ihm von seinen westlichen Strippenziehern aber scheinbar ausgeredet wurde. Das EU-Exportverbot für ukrainisches Getreide war am 15. September ausgelaufen. Die jetzt wieder angedachte Lösung, dass die EU ihr Getreide in der EU zu Dumpingpreisen verkaufen kann, und die Landwirte in den EU-Staaten dafür eine Entschädigung erhalten, zeigt die ganze Perversität des Systems EU. Sollte die Ukraine jemals der EU beitreten, ist zu befürchten, dass fast alle anderen Länder Nettozahler werden, da die Landwirtschaft der Ukraine den größten Teil der Agrarförderungen verschlingen würde. Aus Sicht der US-Konzerne wie BlackRock, denen bereits fast 30 Prozent der ukrainischen Agrarflächen gehören, wäre das sehr praktisch. Würden doch die EU-Staaten dann direkt die US-Konzerne subventionieren.
