Die SKP, die schwedische Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs, lehnt den NATO-Beitritt sowie das diesbezügliche Übereinkommen mit der Türkei ab und kritisiert die sozialdemokratische Regierung.
Stockholm. Das türkisch-schwedische Abkommen, das am jüngsten NATO-Gipfel getroffen wurde, um den Beitritt Schwedens zu ermöglichen, wird von der Kommunistischen Partei Schwedens (Sveriges Kommunistiska Parti, SKP) scharf kritisiert – es zeige einmal mehr die wahre Natur der regierenden Sozialdemokratie. „Nur wenige Stunden, nachdem die Regierungen Schwedens und der Türkei ihre bedauerliche Einigung über den schwedischen NATO-Beitrittsantrag erzielt haben, hat die Türkei die Auslieferung von in Schweden lebenden Personen mit Flüchtlingsstatus beantragt, die vor der brutalen Unterdrückung in der Türkei geflohen sind.“
Die Internationale Abteilung der SKP hält weiter fest: „In ihrem Bestreben, der NATO beizutreten, gibt die schwedische Bourgeoisie alles auf, was man als Menschenrechte bezeichnen kann. Um Vollmitglied in dem imperialistischen Militärbündnis NATO zu werden, macht sich die schwedische Regierung die Sache der Türkei zu eigen. Diejenigen, die die türkische Regierung als Terroristen bezeichnet, soll die schwedische Regierung ebenfalls als Terroristen bezeichnen und mit ihnen zusammenarbeiten.“
Freilich war dies ein erwartbares Manöver, wie die SKP unterstreicht: „Dass die schwedische Sozialdemokratische Partei bei ihrem Streben nach einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft so tief gesunken ist, ist für uns keine Überraschung. Die Sozialdemokraten sind von der vorgeblichen Skepsis gegenüber einem NATO-Beitritt dazu übergegangen, alles zu tun, was notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des schwedischen Monopolkapitals zu stärken und ihm neue Märkte zu sichern, zu denen nicht zuletzt auch die Märkte für Waffenexporte gehören.“
Angesichts dessen weist die SKP auf die Notwendigkeit des klassenkämpferischen Widerstandes hin: „Das Abkommen mit der Türkei zeigt einmal mehr, dass die Beteiligung an imperialistischen Bündnissen eine Bedrohung für die demokratischen Rechte der Völker darstellt, Rechte, die nur durch den Kampf für den Sozialismus zurückgewonnen werden können. Die Kommunistische Partei Schwedens verurteilt dieses Abkommen, das die sozialdemokratische Regierung Schwedens mit der Regierung der Türkei geschlossen hat, ebenso wie wir den Beitritt Schwedens zur NATO verurteilen.“
Quelle: SKP via SolidNet
