Die unseriöse Ausübung der Rolle von Wahlbeobachtern bei der serbischen Parlamentswahl vom 17. Dezember durch die SPÖ-Politiker Schieder und Schennach führt zu heftiger Kritik. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić bezichtigt sie der Lüge.
Belgrad/Wien. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am Freitag die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) beschuldigt, zu „lügen“ und durch ihre Aussagen Serbien zu destabilisieren. Schieder war als leitender Beobachter der serbischen Parlamentswahl am Sonntag für das EU-Parlament vor Ort, Schennach leitete die Wahlbeobachtung für den Europarat.
Die serbische Politikerin wirft den beiden SPÖ-Politikern vor, sich im Widerspruch zum ethischen Kodex der internationalen Wahlbeobachter verhalten zu haben.
Brnabić zufolge hätten die beiden Politiker den Wahlverlauf in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen beobachtet und keine Einwände gemeldet. „Danach haben sie in ihren Medienauftritten tagelang gelogen und Serbien direkt destabilisiert, indem sie erzählten wie sie Phantomwähler gesehen hätten und gehört hätten, dass 50.000 Menschen nach Belgrad gebracht worden seien, um abzustimmen“, sagte Brnabic und bezog sich auf Aussagen im regierungskritischen TV-Sender N1.
Unseriöse Rolle Schieders
Tatsächlich interpretiert insbesondere Schieder die Rolle eines internationalen Wahlbeobachters sehr unseriös. Seine Vorwürfe stützen sich nicht auf eigene Beobachtungen und belegbare Tatsachen, sondern auf das Hörensagen. „Es war gut, im Wahlkampf eine geeinte und starke Opposition zu sehen und ich zähle auf ihren anhaltenden Kampf für die Demokratie in Serbien, auch nach den Wahlen“, sagte er nach der Wahl, womit er sich als Wahlbeobachter vollkommen disqualifizierte, denn als solcher hat er nicht zu kommentieren, welche zur Wahl antretenden Gruppen die „Guten“ und die „Bösen“ sind.
Mit 128 von 250 sitzen hatte die regierende SNS von Präsident Aleksandar Vučić am 17. Dezember klar gewonnen und kann nun ohne Koalitionspartner regieren. Ob bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist eine andere Frage. Aber Vorwürfe sollten belegbar sein und nicht auf Gerüchten basieren, wie bei Schieder.
