Im türkischen Parlament wurde der Einsatz des türkischen Militärs im Irak und in Syrien bis 2023 verlängert. Eingebracht wurde der Antrag von der Regierungspartei AKP. Beschlossen wurde er von der AKP, dem faschistischen Koalitionspartner MHP und der oppositionellen Abspaltung von der MHP, IYIP. Die sozialdemokratische CHP und die linke HDP stimmten gegen den Antrag.
Ankara. Im türkischen Parlament wurde gestern ein Antrag über eine Verlängerung der Kriegseinsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien abgestimmt. Von Seiten der im Parlament vertretenen Opposition war es bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung zu Diskussionen gekommen, weil der Antrag nicht wie bisher die Verlängerung des Einsatzes für ein Jahr beinhaltet, sondern auf zwei Jahre ausgeweitet wurde.
Die Regierung rechtfertigt den fortgesetzten Kriegseinsatz des türkischen Militärs in Syrien und dem Irak mit dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror. Die Türkei verletzt seit vielen Jahren die territoriale Integrität der beiden Nachbarländer. Im Irak wird insbesondere das Erbil-Gebirge im kurdischen Autonomiegebiet immer wieder zum Ziel von Armeeoperationen. Die kurdisch-separatistische PKK hat dort ihr Hauptquartier. Die direkte militärische Einmischung in Syrien begann mit der Militäroperation „Euphrat-Schild“, es folgte „Olivenzweig“ und wurde um die Operation „Friedensfrühling“ ergänzt. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) analysierte bereits im vergangenen Jahr, dass die Militäreinsätze Ausdruck der gescheiterten türkischen Politik in Syrien sind und vor allem darauf abziel(t)en, sich dem russischen und dem US-amerikanischen Imperialismus als besserer Verbündeter als Assad und die SDF anzubiedern. Zudem dient der Konflikt mit der PKK zur Stärkung des nationalistischen Diskurses der AKP. Das konfrontative Verhältnis zwischen kurdischer Nationalbewegung und AKP ist allerdings nicht in Stein gemeißelt und kann sich durchaus wieder verändern. In früherer Vergangenheit war es nicht zuletzt die AKP gewesen, die auf Verhandlungen mit der PKK setzte, im Gegensatz zur sozialdemokratischen CHP.
Der Antrag zur Verlängerung des Militäreinsatzes wurde von der regierenden AKP in das türkische Parlament eingebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner MHP verfügt sie über eine Mandatsmehrheit. Bei der Abstimmung votierte dann auch die oppositionelle IYIP, eine Abspaltung der MHP, für den Antrag. Gegen den Antrag stimmten lediglich die sozialdemokratische CHP und linke HDP.
