Die österreichische ÖVP/Grüne-Koalition weigert sich, die Vergabe von Unternehmensförderungen an sozial- und arbeitsrechtliche Standards für Landarbeiter zu binden.
Lissabon/Wien. Die amtierende portugiesische EU-Ratspräsidentschaft plant, bei der Vergabe von Landwirtschaftsförderungen durch die Europäische Union künftig auf die Einhaltung von sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards zu achten. So sollen Agrarbetriebe, die sich zum Zwecke der Profitmaximierung nicht an die Gesetze halten, keinen Anspruch mehr auf EU-Subventionen haben bzw. solche wieder verlieren. Diese Initiative, die die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) der EU betrifft, erscheint überaus vernünftig, denn es ist allgemein bekannt, wie in der Landwirtschaft Saisonarbeiter und Erntehelfer massiv ausgebeutet und auf unmenschliche Weise behandelt werden.
Doch die vernünftige und notwendige Idee stößt mancherorts auf taube Ohren – nämlich u.a. bei der österreichischen Bundesregierung: Agrarministerin Köstinger (ÖVP) lehnt den portugiesischen Vorschlag rundweg ab. Sie sorgt sich um den „Verwaltungsaufwand“ und mögliche „Wettbewerbsverzerrungen“. Ja, klar: Wo kommen wir denn da hin, wenn sich Agrarkonzerne und landwirtschaftliche Großbetriebe an die Gesetze halten müssen, um von der EU Geldgeschenke zu erhalten? Offenbar verteidigt die österreichische Regierung lieber das „Recht“ auf maximale, auch gesetzwidrige Ausbeutung von Landarbeitern als die sozialen und Arbeitsrechte von – zumeist ohnedies prekär beschäftigten und minderbezahlten – Arbeiterinnen und Arbeitern. Mehr noch: Auch Verstöße gegen geltende Regelungen sollen also nicht sanktioniert werden. Eigentlich unglaublich, aber die ÖVP/Grüne-Regierung hat eben längst alle Hemmungen verloren.
Quelle: ORF
