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Kolumbien: Weiterer Unterzeichner des Friedensabkommens ermordet

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Emilio Campo Dagua, ein Unterzeichner des Friedensabkommens, wurde in seinem Haus in Corinto, Cauca, ermordet, während er sich im Wiedereingliederungsprozess befand. Indepaz verurteilte die Tat und wies auf die anhaltende Gewalt gegen ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer in der Region hin.

Corinto. Das Institut für Studien für Entwicklung und Frieden (Indepaz) in Kolumbien verurteilte am Freitag die Ermordung eines Unterzeichners des Friedensabkommens in Corinto im Departement Cauca.

„Emilio Campo Dagua war der Unterzeichner des Abkommens, der derzeit seinen Wiedereingliederungsprozess im Departement Cauca durchläuft“, so die Agentur. Der Unterzeichner wurde gegen 10:45 Uhr in seinem Haus in der Straße La Cominera in der Gemeinde Corinto getötet. Die Umstände der Tat sind noch nicht bekannt.

Unterzeichner des Friedensabkommens leben gefährlich

Das Büro des Ombudsmannes hat eine Frühwarnung (AT) 031/23 herausgegeben, die auch die Gemeinde Corinto einschließt. Darin konstatiert es „die anhaltende Gefahrensituation, die sich gegen Personen verschärft, die das Friedensabkommen unterzeichnet haben (Ex-Kombattanten) und sich im Prozess der Wiedereingliederung in den bewaffneten Konflikt und die Gewalt infolge von Expansionsaktionen, Vorstößen und Auseinandersetzungen durch bewaffnete Gruppen in der Region befinden“.

Der Text lautet:

„Angesichts der Gewalt in unserem Departement rufen wir dringend zu einer Mobilisierung der Bürger für die Achtung des Lebens, für die Nichtbeteiligung der Zivilbevölkerung an dem bewaffneten Konflikt und für die Einhaltung humanitärer Mindeststandards auf. Cauca verdient es, in Frieden zu leben.

Unter den in der Region operierenden Gruppen verweist Indepaz auf die Dagoberto-Ramos-Front des Westlichen Blocks Jacobo Arenas, die 57-Yair-Bermúdez-Front, Tránsito ELN und lokale Banden. Seit diesem letzten Bericht bestätigt Indepaz, dass sie 16 Unterzeichner des Friedensabkommens von 2024 ermordet haben.

In der Zwischenzeit hatte die Plattform Colombia Informa bekannt gegeben, dass die Verifizierungsmission der Vereinten Nationen (UN) in einem Bericht aus der ersten Jahreshälfte berichtet, dass die kolumbianische Staatsanwaltschaft nur 71 Verurteilungen von 498 von ihr geführten Ermittlungen erreicht hat. Bei Verbrechen gegen friedensstiftende Ex-Kombattanten lag die Verurteilungsquote der Staatsanwaltschaft bei nur 16 Prozent.

Nach Angaben der UN-Beobachtungsmission waren von den 71 Verurteilungen, die die Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen ehemalige FARC-Kämpfer erreichte, zwei gegen Frauen, sechs gegen Afrokolumbianer und 14 gegen Indigene.“

Auch dieses Beispiel zeigt, dass ein unter kapitalistischen Verhältnissen unterzeichneter Frieden mit Entwaffnung sich im Nachhinein immer nachteilig gegen die revolutionäre Bewegung auswirkt – unabhängig davon, wie die Kräfteverhältnisse zunächst scheinen mögen. Während die FARC-EP 2017 ihre Waffen niederlegten, wurden rechte Paramilitärs bis heute nicht entwaffnet. Diese Gruppen setzen ihre Gewalt fort und töten weiterhin Vertreter von Organisationen, die sich für die sozialen und politischen Rechte der Kolumbianerinnen und Kolumbianer einsetzen. Der Staat muss sich gar nicht erst die Hände dreckig machen.

Quelle: teleSur

Risiko unterschätzt: Wenige E‑Bike- und E‑Scooter-Besitzer ergreifen Brandschutzmaßnahmen

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Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) warnt vor den oft unterschätzten Gefahren von Akkubränden in E‑Bikes und E‑Scootern, da nur eine Minderheit der Besitzer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreift. Eine Studie zeigt, dass zwei bis drei Prozent der Besitzer bereits von Akkubränden betroffen waren und dass unsachgemäße Handhabung, wie das Überladen und die Nutzung minderwertiger Produkte, das Risiko erhöht.

Die Risiken, die von Akkus in E‑Bikes und E‑Scootern ausgehen, werden weiterhin häufig unterschätzt, warnt das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Laut einer Studie fehlt es oft sowohl an Risikobewusstsein als auch an Wissen über Sicherheitsmaßnahmen. Die Wahrscheinlichkeit eines Akkubrandes ist dabei aber definitiv gegeben: Laut einer Studie, die das Marktforschungsinstitut Gallup im Auftrag des KfV durchgeführt hat, waren zwei bis drei Prozent der E‑Bike- oder E‑Scooter-Besitzerinnen und ‑besitzer bereits von einem solchen Vorfall betroffen.

Lithium-Akkus besonders gefährlich

Armin Kaltenegger vom KfV warnt, dass nicht die Häufigkeit, sondern das Ausmaß die Akkubrände bei E‑Bikes und E‑Scootern gefährlich mache: „Wenn es brennt, dann richtig und mit schwerwiegenden Auswirkungen.“ Bei einem Akkubrand sollte immer die Feuerwehr alarmiert werden, selbst bei vermeintlich kleinen Bränden.

Laut der KfV-Studie ergreift jedoch nur eine Minderheit der Besitzerinnen und Besitzer von akkubetriebenen Fahrzeugen Sicherheitsmaßnahmen gegen Brände: lediglich 25 Prozent der E‑Bike-Besitzer und 30 Prozent der E‑Scooter-Besitzer.

In Anbetracht der mehreren hunderttausend dieser Fahrzeuge in Österreich ist dies eine alarmierende Anzahl an möglichen Bränden. Die größte Gefahr geht laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit von Lithium-Akkus aus, insbesondere wenn sie unsachgemäß behandelt werden. Dazu gehört das Überladen der Akkus, die Nutzung ungeeigneter Ladegeräte oder unzureichender Schutz vor extremen Temperaturen. Idealerweise sollten die Akkus bei Temperaturen zwischen fünf und zehn Grad und einem Ladestand zwischen 50 und 70 Prozent gelagert werden. Auch die Verwendung minderwertiger Produkte aus Asien stellt ein Risiko dar.

Quelle: ORF

Venezuela: Repression gegen PCV wird fortgesetzt

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Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag verschärft die sozialdemokratische Regierung Maduros die Repression gegen die Kommunistische Partei Venezuelas. Ihr Internationaler Sekretär, Héctor Alejo Rodríguez, ist mit einem Untersuchungsverfahren an seinem Arbeitsplatz konfrontiert. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees wenden sich zudem gegen die Partei und stellen sich auf die Seite der Regierung.

Am Sonntag wird in Venezuela ein neuer Präsident gewählt. Nicolas Maduro, amtierender Präsident und Kandidat der Regierungspartei PSUV, kandidiert erneut für das Amt. Linke Gegenkandidaten wurden bereits im Vorfeld der Wahl verhindert, in dem auch mit juristischen Mitteln gegen die linke Opposition vorgegangen wurde. Insbesondere die Kommunistische Partei Venezuelas ist davon betroffen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die PSUV mit Hilfe des Obersten Gerichtshof versucht die PCV auszuschalten. Das Gericht hatte im Auftrag von Mitgliedern der Regierungspartei und ehemaligen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die am letzten Parteitag im November 2022 demokratisch gewählte Parteiführung für abgesetzt erklärt. Zur Vorbereitung des Gerichtsverfahrens hatten teils hochrangige PSUV Mitglieder ein Zusammentreffen organisiert, von dem sie behaupteten es wäre ein außerordentlicher Parteitag der Kommunistischen Partei. Das Gericht setzte daraufhin eine Parteiführung aus bezahlten Funktionären der Regierung ein.

Untersuchung gegen Héctor Alejo Rodríguez

Anfang Juli wurde nun bekannt, dass der staatliche Erdölkonzern ein vorerst internes Untersuchungsverfahren gegen Héctor Alejo Rodríguez eingeleitet hat. Rodríguez arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt dort und ist al aktiver Gewerkschafter und Mitglied der PCV unter seinen Kolleginnen und Kollegen hochangesehen.

Auf Basis von anonymen Anschuldigungen gegen ihn wurde jetzt ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen Benzin und Treibstoff für, von der rechten Opposition geplante, Ausschreitungen am Tag der Präsidentschaftswahl abgezweigt zu haben. Für die anonym vorgebrachten Anschuldigungen gibt es keinerlei Beweise. Mehrmals wird im Untersuchungsakt außerdem auf seine Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Venezuelas hingewiesen. Nicht nur ihr Internationaler Sekretär soll mit der rechten Opposition in Verbindung gebracht, sondern die ganze Partei.

Für Rodríguez kann die Untersuchung schwerwiegende Folgen haben. Es besteht die Gefahr, dass die Untersuchung zur weiteren Kriminalisierung und Unterdrückung der ganzen Partei genutzt werden soll und Rodríguez im Anschluss vor Gericht gestellt werden soll. Zum momentanen Zeitpunkt wurde er von seiner Arbeit suspendiert.

Die Partei der Arbeit Österreichs hat in einer Erklärung ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem Genossen Héctor Alejo Rodríguez bekräftigt.

Verrat von Mitgliedern des ZK

Letzte Woche wurde außerdem bekannt, dass zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Partei auf die Seite der Regierung übergelaufen sind. Carolus Wimmer und Úrsula Aguilera haben auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Mitgliedern der PSUV eine Unterstützung der Kandidatur Maduros bei der Wahl verkündet.

Bereits im Mai waren die beiden Mitglieder an eine interne Kommission zur Kontrolle der Disziplin der Kader der Partei gemeldet, weil sie im Ausland gemeinsame Veranstaltungen mit Unterstützern der PSUV organisiert hatten. Die Kommunistische Partei weißt außerdem daraufhin, dass die beiden sich zuvor schon in der Partei isoliert haben und an internen Diskussionsprozessen nicht beteiligt haben. Insbesondere was die Vorbereitung und Durchführung der XVI. Nationalen Konferenz der PCV betrifft. Auf dieser hatte man sich mit der Bilanz der Regierungspolitik befasst und eine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen beschlossen.

Kein eigener Kandidat bei der Präsidentschaftswahl

Diese absurde Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der auch durch Intervention der Regierung zustande kam, bot die Grundlage für weitere Angriffe gegen die Partei. Als die Partei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollte, bot eben jene Entscheidung, die Grundlage dafür eine Kandidatur der PCV bei den Wahlen zu verhindern.

Die pseudo Parteiführung hat nämlich verkündet, dass die Partei die Kandidatur Maduros bei der Wahl unterstützt. Die Kommunistische Partei Venezuelas sieht die Demokratie und die Verfassung durch die sozialdemokratische Regierung Maduros als gefährdet an. Die Regierung holt nicht nur zur Repression gegen die PCV aus, sondern greift sie sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen an. Dazu gehören Angriffe gegen Gewerkschaften und Streiks ebenso wie die Steuergeschenke und Erleichterungen für Unternehmen und internationale Konzerne und die Aushebelung der Kollektivverträge.

In Ermangelung einer eigenen Kandidatur unterstützt die PCV Enrique Márquez von der Partei Centrados en la Gente. Auf ihrer Homepage schreibt sie dazu, dass sie sich mit Márquez auf eine Reihe von Forderungen zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigen Ordnung und der sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse geeinigt hat. Gleichzeitig erteilt sie der militanten rechten Opposition, die mit dem Imperialismus verbunden ist, eine deutliche Absage.

Quelle: PCV/PCV/PCV/PdA

Deutschland ignoriert Asylanträge aus Palästina und blockiert Rettungsaktionen

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Auch eine bereits seit Monaten geplante Rettungsaktion von 32 Kindern wurde zuletzt von den deutschen Behörden verhindert.

Berlin. Deutsche Asylbehörden bearbeiten die Mehrheit der Asylanträge von Geflüchteten aus Palästina nicht. Begründet wird das mit einem Paragrafen im deutschen Asylgesetz, wonach Asylanträge aus Gebieten mit einer „vorübergehend ungewissen Lage“ aufgeschoben werden können. Das betrifft nach der Interpretation der deutschen Behörden Geflüchtete aus dem gesamten Gazastreifen sowie dem Westjordanland.

Laut dem Bundesinnenministerium nimmt die Zahl der Asylanträge aus Palästina langsam, aber stetig zu. Im Januar gab es 1.019 Anträge, im Juni waren es bereits 1.244. Von der Nichtbearbeitung ausgenommen sind lediglich Anträge zur Gewährung von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige. Auch Unzulässigkeitsentscheidungen werden behandelt, bei denen entschieden wird, ob die Behörde eines anderen EU-Mitgliedsstaates zuständig für die Bearbeitung ist.

Für die Menschen, die vor dem brutalen Genozid Israels an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen nach Deutschland geflohen sind, bedeutet die Tatenlosigkeit der deutschen Behörden natürlich Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft in Deutschland. Währenddessen zerbombt Israel pausenlos ihre Heimat, und das mit der Rückendeckung der deutschen Regierung und Waffen und Geldern des deutschen Kapitals.

Eine monatelang geplante Rettungsaktion von 32 verletzten Kindern aus Gaza nach Deutschland wurde zuletzt ebenfalls von den Behörden verhindert. Über 40 Einrichtungen aus ganz Deutschland haben bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung für die Behandlung der Kinder erklärt. Die Organisatoren haben außerdem bereits Spenden für die Kosten von Flügen, Behandlungen und Unterkünften gesammelt.

Das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnenministerium blockieren die Hilfsaktion jedoch – wegen „Sicherheitsbedenken“. Die Kinder könnten aufgrund ihres Zustandes nur mit Angehörigen einreisen, diese wiederum könnten Verbindungen zur Hamas haben. Für die deutschen Behörden steht somit die ganze Bevölkerung Gazas unter dem Generalverdacht des Terrorismus.

Die Organisatoren der Hilfsaktion kritisieren die Blockadehaltung der deutschen Behörden scharf: „Das Ergebnis ist niederschmetternd, wir sind fassungslos. Von sieben Kindern wissen wir, dass sie inzwischen verstorben sind. Ein Bein musste amputiert werden, das in Deutschland vermutlich hätte gerettet werden können“.

Quelle: nd

Hotelangestellte planen Streikabstimmungen in vier US-Städten

Rund 13.500 gewerkschaftlich organisierte Hotelangestellte in vier US-Städten planen Streikabstimmungen, da die Vertragsgespräche mit großen Hotelketten ins Stocken geraten sind. Sie fordern deutliche Lohnerhöhungen, bessere Gesundheitsversorgung und Pensionspläne sowie die Rücknahme von Kürzungen bei Personal und Dienstleistungen seit der Pandemie.

New York. 13.500 gewerkschaftlich organisierte Hotelangestellte in vier US-Städten planen für den kommenden Monat Streikabstimmungen, da die Vertragsgespräche mit Marriott International, Hilton Worldwide Holdings und Hyatt Hotels Corp. ins Stocken geraten, so die Gewerkschaft.

Unite Here, eine Gewerkschaft, die Beschäftigte in Hotels, Kasinos und Flughäfen in den USA und Kanada vertritt, sagte, die Abstimmungen würden in der ersten Augustwoche in Boston, San Francisco, Honolulu und Providence, Rhode Island, beginnen. Die Beschäftigten von 125 Hotels in den vier Städten haben in neuen Verträgen, die ausgelaufen sind oder demnächst auslaufen, deutliche Lohnerhöhungen gefordert.

Sie fordern auch eine bessere Gesundheitsversorgung und Pensionspläne und verlangen von den Hotelbetreibern, dass sie die seit der Pandemiezeit vorgenommenen Kürzungen bei Personal und Dienstleistungen wie der täglichen Zimmerreinigung rückgängig machen.

„Ehrlich gesagt waren wir beleidigt über das, was sie an den Tisch brachten“, sagte Carlos Aramayo, Präsident von UNITE HERE Local 26 in Boston. „Wir sind sehr, sehr weit von einer Einigung entfernt“.

Weitere 26.500 Beschäftigte im Gastgewerbe in 16 Städten der USA, die von Unite Here vertreten werden, verhandeln ebenfalls über neue Verträge.

Quelle: Reuters

Verurteilungen wegen Wiederbetätigung in Osttirol: Zunahme solcher Fälle in sozialen Medien

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In Osttirol wurden mehrere Männer wegen Wiederbetätigung verurteilt, nachdem sie faschistische Inhalte über soziale Medien verbreitet hatten. Die Zahl solcher Fälle nimmt allgemein zu, hauptsächlich in sozialen Medien, jedoch sehen die Behörden keine spezifische Anfälligkeit des Bezirks Lienz.

Innsbruck. In zwei Verfahren am Landesgericht Innsbruck wurden diese Woche vier Osttiroler wegen Wiederbetätigung verurteilt. Sie erhielten Bewährungsstrafen und Geldbußen.

Ein 32-Jähriger musste sich am Montag vor einem Schwurgericht verantworten, weil er in der Messenger-App „Telegram“ den Holocaust geleugnet hatte. Sein Posting lautete: „Sagt nicht, die Juden haben den Holocaust verdient, denn den gab es nie! Es ist alles gelogen von vorne bis hinten! Adolf Hitler hat die Gaskammern nie in Betrieb gesetzt, weil sie nicht funktionierten! Vielleicht hätten sie es aber verdient. Wer weiß.“

Vor Gericht zeigte der Angeklagte Reue und sagte: „Es gibt keinen Sinn, ich war frustriert.“ Während der Corona-Pandemie sei er online in die rechte Szene abgerutscht. Noch zu Jahresbeginn hatte der Mann bei einer Vernehmung durch den Staatsschutz jedoch betont, dass er die Zahl von sechs Millionen getöteten Juden anzweifle.

„Die Beweise sind erdrückend“, betonte Staatsanwältin Dorit Höllrigl während der Verhandlung. Die Geschworenen stimmten dieser Einschätzung zu, und der Osttiroler wurde schuldig gesprochen und zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss der 32-Jährige eine Geldstrafe von 1.440 Euro zahlen. Als mildernder Umstand wurde seine bisherige Unbescholtenheit berücksichtigt. Der Strafrahmen für ein solches Vergehen beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Der 32-Jährige akzeptierte das Urteil.

Drei weitere Fälle in Osttirol

Am Mittwoch akzeptierten auch drei weitere Männer aus Osttirol ihr Urteil. Sie mussten sich ebenfalls wegen Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht verantworten. Den drei Osttirolern im Alter von 23 und 24 Jahren wurden zahlreiche Delikte zur Last gelegt.

Der Hauptangeklagte hatte unter anderem ein Schild mit der Aufschrift „Wolfsschanze“ und Fahnen rechtsextremer Rockgruppen in einer Hütte aufgehängt. Zudem verbreitete er über WhatsApp Fotomontagen mit nationalsozialistischen Inhalten. Unter anderem wurde der Reichsadler mit Hakenkreuz als „Friedenstaube“ verschickt.

Auch die beiden anderen Angeklagten fielen durch das Verbreiten entsprechender Inhalte auf WhatsApp auf. Einer der Männer hatte über einen Zeitraum von sieben Jahren Nazi-Bilder verschickt. Die drei Osttiroler zeigten sich geständig und gaben an, „jung und dumm“ gewesen zu sein. Allerdings betonten sie vor Gericht, dass sie sich ihrer Taten bewusst gewesen seien.

Der Hauptangeklagte wurde zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten und 15 Tagen sowie einer Geldstrafe von 6.300 Euro verurteilt. Der zweite Angeklagte erhielt neun Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 5.220 Euro. Der dritte Angeklagte wurde ebenfalls zu neun Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 6.300 Euro verurteilt. Die drei Männer akzeptierten das Urteil, und die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, weshalb das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Ähnliche Fälle sind in Osttirol bereits häufiger vorgekommen. Gericht und Staatsanwaltschaft sehen jedoch keine objektiven Anzeichen dafür, dass der Bezirk Lienz besonders anfällig für Wiederbetätigung ist. Das Innenministerium berichtet, dass die Zahl der Wiederbetätigungsfälle allgemein zunimmt, wobei solche Vorfälle überwiegend in sozialen Medien stattfinden.

Quelle: ORF

Mattersburg: Flurbrand verbrennt 5.000 Quadratmeter

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Mattersburg. In der Nähe von Mattersburg im Burgenland ist am Freitagvormittag ein Flächenbrand ausgebrochen. Mehr als 5.000 Quadratmeter waren von dem Brand betroffen. Die Feuerwehr Mattersburg rückte an, um das Feuer zu löschen. Die Feuerwehr Marz unterstützte den Löscheinsatz, musste aber zuvor einen anderen Brand in der Nähe löschen.

Das Feuer konnte schnell unter Kontrolle gebracht werden. Die Feuerwehr Mattersburg war mit vier Fahrzeugen für zwei Stunden im Einsatz. Anschließend wurden mit Löschwasserrucksäcken Nachlöscharbeiten durchgeführt.

Die anhaltende Trockenheit im Osten Österreichs begünstigt solche Brände. Die Stadt Wien hat deshalb bereits ein bedingungsloses Grillverbot erlassen.

Quelle: ORF

Vor 90 Jahren: Naziputsch in Österreich

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Am 25. Juli 1934 kam es in Österreich zur ersten Zuspitzung zwischen den beiden Konkurrenzfaschismen: Die Nazis versuchten sich in einem Staatsstreich gegen das austrofaschistische Regime. Diktatur Dollfuß wurde zwar getötet, doch das Regime behielt die Oberhand und überdauerte ihn noch fast vier Jahre. – Wir bringen zum Jahrestag einen Artikel von Gerhard Bruny.

25. Juli 1934 – Der Naziputsch in Österreich 

Am 25. Juli 1934, es war ein Mittwoch, tagte vormittags der Ministerrat der austrofaschistischen Regierung unter Führung des Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß im Wiener Bundeskanzleramt. Während der Sitzung informierte der Minister und »Heimwehrführer« Emil Fey Dollfuß von der geplanten Besetzung des Kanzleramts und der Verhaftung der Regierung durch Naziputschisten. Dollfuß brach die Sitzung ab und schickte die Regierungsmitglieder in ihre Ministerien. Nur wenig später fuhren LKWs auf den Ballhausplatz, 150 in gestohlene Uniformen des Bundesheeres und der Polizei gekleidete Nazis stürmten das Bundeskanzleramt. Dollfuß flüchtete durch eine Tapetentür, wurde aber von Nazis gestellt und angeschossen, er starb um 15.45 Uhr an seinen Verletzungen. Damit hatte der Putsch der Nazis in Österreich begonnen, und damit war er auch schon gescheitert.

Geplant waren die Festnahme der Regierung und des Bundespräsidenten, die abgepresste Einsetzung einer neuen Regierung, die Übernahme der Befehlsgewalt über Heer und Exekutive, die Verhaftung aller austrofaschistischen Funktionäre, mit einem Wort: die Machtübernahme. Doch die Minister mobilisierten die Exekutive, das Heer und das paramilitärische Schutzkorps; das Bundeskanzleramt wurde belagert, um 19.30 Uhr ergaben sich die Nazis.

Ausgelöst durch eine Falschmeldung des von den Putschisten besetzten Rundfunksenders kam es zum Naziaufstand in der österreichischen Provinz. Er verlief nach einem einheitlichen Muster: Sammeln in den größeren Landgemeinden, Entwaffnung der Exekutive, Marsch in die Bezirkshauptstadt, Besetzung der Regierungsgebäude. Dann sollte es in die Landeshauptstädte weitergehen und von dort der »Marsch auf Wien« erfolgen. Heer und Exekutive, so das Putschistenkalkül, würden neutral bleiben oder überlaufen.

Tatsächlich konnten die Putschisten am Abend des 25. und im Tagesverlauf des 26. Juli einige Bezirkshauptstädte besetzen und Straßen sperren. Aus Deutschland erfolgten Überfälle der »Österreichischen Legion« (einer gut ausgerüsteten SA-Truppe, formiert aus geflüchteten Nazis) auf österreichisches Gebiet, mit dabei Robert Haider, der Vater des späteren FPÖ-Führers Jörg Haider. Hauptaufstandsgebiete waren Kärnten und Oberösterreich sowie die Steiermark. In den übrigen Bundesländern blieb es ruhig. Ab dem 26. Juli schlug das Bundesheer den Aufstand nieder, am Samstag, den 28. Juli, streckten die letzten Nazis die Waffen.

Der Putsch schlug fehl, weil die illegale Naziorganisation gespalten war. Während die SS in Wien putschte, mobilisierte die SA ihre Verbände in den meisten Bundesländern nicht. SA-Führer Hermann Reschny soll sogar die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit von den Putschvorbereitungen informiert haben. Ein Grund dafür dürfte die kurz zuvor auf Befehl Hitlers erfolgte Liquidierung der SA-Spitze um Ernst Röhm in Deutschland gewesen sein. Dass es trotzdem unter der Parole »Elementarereignis« zu anfangs erfolgreichen Aufständen kam, liegt am eigenständigen Handeln örtlicher Naziführer anhand des längst ausgearbeiteten Putschplans.

Die Nazis in Österreich, anfangs eine Partei mit kleinbürgerlicher Basis, waren ab 1932 zur Massenpartei geworden. Ab Januar 1933 sah sich die heimische Reaktion zunehmend dem Anschlussdruck Deutschlands ausgesetzt. Die österreichischen Nazis traten klar als fünfte Kolonne hervor und forcierten die »Heim-ins-Reich«-Forderungen. Daher wurden im Juni 1933 die NSDAP und ihre Gliederungen von der austrofaschistischen Regierung verboten.

Die wichtigste Gegenkraft der Nazis, die österreichische Arbeiterbewegung, war durch die Ausschaltung des Parlaments, das Verbot der KPÖ und des Republikanischen Schutzbundes geschwächt und letztendlich zerschlagen. Im Februar 1934 kämpften verzweifelte Arbeiter gegen die Liquidierung ihrer letzten legalen Organisationen durch die austrofaschistische Regierung. Nach der Niederlage wurden auch die SPÖ und freie Gewerkschaften verboten. Die Dollfuß-Regierung arbeitete dann zügig an der Errichtung ihres korporatistischen Ständestaatsmodells, dem Austrofaschismus, festigte ihre Beziehungen zu Mussolinis Italien und liquidierte die sozialen Rechte der Werktätigen.

Mit der Niederschlagung des Naziputsches konnte sich der Dollfuß-Nachfolger Kurt Schuschnigg nur kurzzeitig Luft verschaffen. Verfehlte Wirtschaftspolitik, Verelendung der Werktätigen und die Annäherung Deutschlands an Italien führten zum Untergang des österreichischen Staates im März 1938.

Der von den Austrofaschisten und nach 1945 von der ÖVP forcierte Märtyrerkult um Dollfuß empörte Jahrzentelang die fortschrittliche Öffentlichkeit, für sie ist Dollfuß nicht das erste Opfer Österreichs im Kampf gegen die Nazis, sondern ein Arbeitermörder. Am Vorabend des Putsches unterzeichnete Dollfuß das Todesurteil gegen den Jungkommunisten Josef Gerl, es wurde am 25. Juli morgens vollstreckt – am Nachmittag verblutete Dollfuß auf dem Sofa des Kanzlerzimmers.

Massive Festnahmen bei verbotenen Anti-Korruptions-Protesten in Kampala

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In Uganda wurden bei verbotenen Anti-Korruptions-Protesten mindestens 45 Personen von der Polizei festgenommen. Trotz des massiven Polizeieinsatzes und der Verhaftungen erklärten die Demonstranten, dass sie ihre Forderungen nach Gerechtigkeit und dem Rücktritt korrupter Beamter weiterhin verfolgen werden.

Kampala. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Chapter Four Uganda wurden in der Hauptstadt mindestens 45 Personen festgenommen. Die Polizei hat eine Vielzahl von protestierenden Menschen festgenommen, die an den verbotenen Anti-Korruptions-Protesten in Kampala teilnahmen, so die Menschenrechtsgruppe. Polizei und Militär waren in verschiedenen Teilen Kampalas, wo sich am Dienstag kleine Gruppen von Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt hatten, massiv im Einsatz.

Mehrere Abgeordnete der Regierung sind wegen Korruption angeklagt. Die Demonstranten forderten die Parlamentssprecherin Anita Among zum Rücktritt auf, nachdem sie in einen Bestechungsskandal verwickelt war und im Juni vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurde.

Korruptionsproteste

Nach Angaben von Chapter Four Uganda, die den Verhafteten Rechtsbeistand anbietet, wurden bei der Razzia mindestens 45 Personen von Sicherheitskräften festgenommen. Der Polizeisprecher Kituuma Rusoke sagte, die Behörden würden „keine Demonstration zulassen, die den Frieden und die Sicherheit des Landes gefährdet“.

Am Wochenende hatte Präsident Yoweri Museveni, der das ostafrikanische Land seit fast vier Jahrzehnten regiert, gewarnt, die Demonstrierenden würden „mit dem Feuer spielen“. Der Marsch am Dienstag wurde in den sozialen Medien unter dem Hashtag #StopCorruption von jungen Uganderinnen und Ugandern organisiert – etwa 15 Millionen der 45 Millionen Einwohner sind laut den letzten Volkszählungsdaten unter 35 Jahre alt.

„Untätig und unordentlich“

Mindestens fünf der Festgenommenen wurden angeklagt und bis zum 30. Juli in Gewahrsam genommen. Laut einem von Reuters eingesehenen Anklageschreiben werden sie außerdem beschuldigt, ein „allgemeines Ärgernis“ darzustellen und „untätig und unordentlich“ zu sein. Oryem Nyeko, Forscher bei Human Rights Watch Uganda, verurteilte die Verhaftungen und sagte, sie seien „ein Spiegelbild dessen, wo Uganda derzeit steht, was die Achtung dieser Rechte angeht“.

Oppositionsführer und Rechtsaktivisten haben Museveni vorgeworfen, korrupte hohe Beamte, die politisch loyal oder mit ihm verwandt sind, nicht strafrechtlich zu verfolgen. Museveni hat wiederholt bestritten, Korruption zu dulden, und erklärt, dass die Schuldigen, einschließlich Gesetzgeber und Minister, strafrechtlich verfolgt werden, wenn es genügend Beweise gibt.

„Wir werden nicht nachgeben“

In der Innenstadt von Kampala herrschte am Dienstag eine starke Polizeipräsenz. Straßensperren, vor allem in der Nähe des Geschäftsviertels, wurden von Polizisten in Anti-Aufruhr-Ausrüstung besetzt, von denen einige Tarnuniformen trugen und die Straßen zum Parlament von Uganda abschnitten. Uganderinnen und Ugander, die in der Nähe des Parlaments Geschäfte betreiben, hatten ebenfalls Schwierigkeiten, zu ihren Geschäftsräumen zu gelangen.

Trotz des harten Durchgreifens der Polizei erklärten die Demonstrantinnen und Demonstranten, dass sie an ihrem Ziel festhalten würden: „Wir sind hier, um zu beweisen, dass nicht die Polizei die Macht hat, sondern die Verfassung“, sagte der Demonstrant und Menschenrechtsanwalt Ezra Rwashande gegenüber AFP. „Wir werden nicht nachgeben, bis wir die Korrupten aus dem Amt gejagt haben.“

Quelle: AJ

Tragische Forstunfälle in Achenkirch und Frein an der Mürz

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Am Dienstag ereigneten sich gleich zwei tragische Unfälle bei Waldarbeiten, bei denen zwei Männer ihr Leben verloren.

Achenkirch/Neuberg an der Mürz. Am Dienstag ereigneten sich in Achenkirch und Frein an der Mürz zwei tödliche Forstunfälle, bei denen ein 41-jähriger Österreicher und ein 45-jähriger Rumäne ums Leben kamen. Beide Männer wurden bei Holzarbeiten von Baumstämmen getroffen, wobei in einem Fall ein Kollege wegen fahrlässiger Tötung ermittelt wird.

Tödlicher Unfall in Achenkirch

In Achenkirch kam es am Dienstag zu einem tragischen Unfall, bei dem ein 41-jähriger Einheimischer tödlich verletzt wurde. Der Mann war zusammen mit einem 59-jährigen Kollegen im Achenwald bei Forstarbeiten beschäftigt. Die beiden Männer brachen um 7:00 Uhr auf und arbeiteten getrennt, aber in Sichtweite voneinander.

Gegen 11:30 Uhr bemerkte der 59-Jährige, dass etwas nicht stimmte. Er sah seinen Kollegen, der kurz zuvor noch damit beschäftigt war, einen Keil aus einem Baumstamm zu schneiden, eingeklemmt unter diesem Baumstamm liegen. Der ältere Mann konnte den 41-Jährigen befreien und setzte sofort die Rettungskette in Gang, während er mit der Reanimation begann. Ein Rettungshubschrauberteam übernahm die Reanimationsmaßnahmen, doch trotz aller Bemühungen verstarb der 41-Jährige noch an der Unfallstelle.

Tödlicher Unfall in Frein an der Mürz

Ebenfalls am Dienstag ereignete sich ein tödlicher Forstunfall in Frein an der Mürz im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag. Ein 45-jähriger Forstarbeiter wurde von einem gefällten Baum am Kopf getroffen und erlitt tödliche Verletzungen. Mehrere Forstarbeiter eines privaten Unternehmens waren mit Holzarbeiten nahe der Wildalpe beschäftigt, als der Unfall passierte.

Der 45-jährige Rumäne war gerade dabei, Bäume zu entasten, als ein 49-jähriger Serbe außerhalb seines Sichtbereichs einen Baum fällte. Der Baum traf den Rumänen am Kopf. Nach Angaben der Polizei trug der Mann vermutlich keinen Sicherheitshelm, was gegen die Vorschriften verstößt.

Seine Kollegen alarmierten sofort die Rettungskräfte. Beim Eintreffen des Roten Kreuzes und des Notarztes inklusive Rettungshubschrauber konnte nur noch der Tod des Mannes festgestellt werden. Gegen den 49-jährigen Serben wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Weitere Forstunfälle in der Steiermark

In den letzten Tagen ereigneten sich in den steirischen Wäldern mehrere weitere Forstunfälle. Am Montag wurde in Mitterberg-Sankt Martin ein Grundstückbesitzer von einem Baum getroffen und verletzt. In Voitsberg wurde in der vergangenen Woche ein Mann bei Forstarbeiten am Kopf schwer verletzt. Diese tragischen Ereignisse unterstreichen die Gefahren, die mit Forstarbeiten verbunden sind, die Notwendigkeit strikter Sicherheitsvorkehrungen und ‑ausrüstungen und die Verantwortung, die bei den Unternehmen bei gefährlichen Arbeiten liegt.

Quellen: ORF / ORF