Die jüngste Aufforderung von Abdullah Öcalan, dem Führer der PKK, an die kurdische Arbeiterpartei, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, hat in der Türkei und darüber hinaus eine breite Diskussion ausgelöst. Während der Schritt als ein Hoffnungsschimmer für den Frieden betrachtet wird, werfen die Reaktionen der politischen Akteure der Türkei Fragen auf, die weit über die oberflächliche Friedenssehnsucht hinausgehen.
Abdullah Öcalan, der seit Jahren unter Isolationsbedingungen auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftiert ist, hat in einer Erklärung die Beendigung des bewaffneten Widerstands der PKK gegen die türkische Regierung gefordert. Er sieht dies als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines friedlichen und demokratischen Prozesses. Dieser Aufruf kommt in einer Zeit, in der die politischen Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung sowie ihren politischen Vertretern weiterhin hoch sind.
Die sozialdemokratische CHP erklärte den Prozess zu unterstützen und bekundete „stets gegen Terrorismus und Gewalt gewesen“ zu sein. Die CHP betonte die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaat zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.
Die beiden Regierungsparteien, die islamistische AKP und die nationalistische MHP, scheinen den Prozess ebenfalls zu unterstützen. Staatspräsident Erdogan (AKP) und der MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli hatten den Prozess mit initiiert. Die MHP nahme zu Öcalans Aufruf nicht direkt Stellung, der stellvertretende Vorsitzende der Partei teilte auf X (vormals Twitter) jedoch ein Bild von Erdogan und Bahçeli, was als Zustimmung gewertet werden kann.
Der Vorsitzende der rechtsextremen IYIP Musavat Dervisoglu warf der Regierung hingegen Verrat an den Prinzipen der türkischen Republik vor. Er bekundete mit aller Vehemenz seine Ablehnung. IYIP ist eine Abspaltung der MHP, die nicht mit der Unterstützung der AKP durch die MHP einverstanden war und ist.
Die Kommunistische Partei der Türkei veröffentlichte gestern eine Erklärung zu Öcalans Aufruf und Kemal Okuyan, Generalssekretär der TKP, äußerte sich dazu in einem Radio Interview. Okuyan betonte, dass die Forderung nach dem Ende der Gewalt grundsätzlich positiv zu bewerten sei. In einem Interview erklärte er, dass „niemand etwas gegen das Ende eines Konflikts einwenden kann, der die Gesellschaft in der Türkei entlang ethnischer Linien gespalten hat“. Diese Haltung zeigt eine pragmatische Seite, die den Friedensprozess als notwendig ansieht.
Frieden oder politische Spielereien?
Dennoch übt Okuyan auch Kritik an den Rahmenbedingungen des Konflikts und an den politischen Narrativen, die sowohl von Öcalan als auch von der Regierung verwendet werden. In seiner Analyse weist Okuyan darauf hin, dass der „historische Bezug“ und die „regionalen Ambitionen“ in der aktuellen politischen Rhetorik problematisch sind. Öcalans Erwähnung von „1000 Jahren brüderlicher Beziehungen“ und die wiederholte Betonung von „Kürt-Türk Bruderschaft“ in der politischen Debatte werfen aus seiner Sicht die Frage auf, ob der Konflikt tatsächlich durch einen solchen nationalistischen Rahmen gelöst werden kann.
Ein weiterer zentraler Punkt, den Okuyan anmerkt, ist die geopolitische Dimension, die immer wieder ins Spiel gebracht wird. Die türkische Regierung hatte zuvor wiederholt betont, dass eine Einigung mit den Kurden die Türkei zu einer regionalen Großmacht machen würde. Diese rhetorischen Figuren, so Okuyan, seien eher als politische Instrumente zu verstehen, die von der Regierung zur Sicherung ihrer geopolitischen Position genutzt werden. In diesem Zusammenhang fordert Okuyan eine breitere Perspektive, die den Frieden nicht als ein regionales Projekt oder als ein Ziel im geopolitischen Wettstreit versteht, sondern als einen innerstaatlichen Prozess, der auf Gleichheit und Demokratie aufbaut.
Die Frage nach der wahren Natur der PKK
Okuyan geht auch auf die ideologische Ausrichtung der PKK ein, die in der Vergangenheit oft als sozialistische Bewegung dargestellt wurde. In einer ausführlichen Kritik stellt er klar, dass die PKK niemals eine sozialistische oder marxistische Organisation war, sondern von Anfang an eine nationalistische Ausrichtung hatte. Diese Erkenntnis ist entscheidend, um die politischen Ziele der PKK in ihrem historischen Kontext zu verstehen und nicht durch die Brille von Ideologien wie dem Marxismus oder Sozialismus zu sehen.
Die Kommunistische Partei warnt in ihrer Stellungnahme davor, dass die Regierung versuchen wird „die Verantwortung der Vergangenheit auf die Revolutionäre und den Sozialismus“ abzuwälzen und ergänzt, dass „der Marxismus … in keiner Weise vereinbar“ ist „mit einem Nationalismus, der mit dem Liberalismus und einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten oder Israel verflochten ist“.
Forderung nach einer gerechten Lösung
Trotz der komplexen und teilweise widersprüchlichen politischen Landschaft betont Okuyan, dass der eigentliche Fokus der Diskussion auf einer gerechten und demokratischen Lösung für die Kurden in der Türkei liegen muss. Er spricht sich für ein Ende der ethnischen Spaltung und für die Schaffung eines inklusiven politischen Rahmens aus, der auf den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit basiert. „Der Frieden muss aus einer tiefen Veränderung in der politischen Kultur der Türkei hervorgehen. Es ist nicht nur eine Frage der kurdischen Rechte, sondern der Rechte aller Arbeiter und Unterdrückten“, so Okuyan weiter.
Zudem warnt er vor den politischen Instrumentalisierungen des Friedensprozesses. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Brücke zur demokratischen Lösung durch geopolitische Spielchen oder religiöse Ideologien zu ersetzen“, sagt Okuyan und stellt klar, dass der Frieden nur dann Erfolg haben kann, wenn er auf den Prinzipien des sozialen und politischen Fortschritts basiert.
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) schlägt in ihrer Stellungnahme in eine ähnliche Kerbe, wie ihr Generalsekretär Okuyan. Die TKP zeigt sich darin überrascht „von den Behauptungen der herrschenden Kreise, dass der Prozess eine große Errungenschaft der Demokratie in der Türkei sei“. Die TKP sieht in der heutigen Türkei „ein Land, in dem tiefe Armut und enorme soziale Ungleichheit herrschen, in dem der Gerechtigkeitssinn völlig verschwunden ist und in dem Tyrannei und Gesetzlosigkeit zur Regel geworden sind“.
Abschließend betont die TKP, dass sie entschlossen ist „die Brüderlichkeit der Unterdrückten, der Armen und der Werktätigen in diesem Land durch den Kampf gegen den Imperialismus, die Ausbeutung, das Konglomerat und die sektiererische Ordnung“ zu organisieren. Sie betont, dass es notwendig ist die Einheiit der großen Mehrheit in der Türkei herzustellen, „egal ob es sich um Türken oder Kurden handelt“, „nicht mit Hamasi-Verweisen auf vor tausend Jahren“, sondern auf einer Klassenbasis, um sich die geraubten Reichtümer zurückzuholen.
