Schon öfters fiel Nikolaus Kern, Sohn von SPÖ-Altkanzler Christian Kern, durch seine Ausfälle auf. Jüngst forderte er die Aushungerung Gazas und Massenabschiebungen. Konsequenzen werden diese menschenverachtenden Aussagen wohl kaum haben.
Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) kursiert so manches. Als Reaktion auf die Übergabe zwei toter Kleinkinder im Rahmen des Geiselabkommens zwischen Israel und der Hamas, forderte Kern kürzlich in einem Posting die Einstellung jeglicher Unterstützung für Palästina und bezeichnete die Palästinenserinnen und Palästinenser entwürdigend als „Unmenschen“. Selbstverständlich vergisst er dabei zu erwähnen, dass die Geiseln in Folge des Bombardements des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe gestorben sind.
Konkret heißt es in dem Posting: „kein Cent, kein Korn Getreide, kein Tropfen Benzin darf je wieder seinen Weg nach Palästina finden, solange diese Unmenschen noch leben“. Es offenbaren sich abartige Vernichtungsfantasien direkt aus der Mitte der österreichischen Sozialdemokratie.
Eine empörte Reaktion in der Öffentlichkeit blieb aus. Derartige Forderungen werden mittlerweile weithin akzeptiert, besonders in Bezug auf das palästinensische Volk. Weiter fordert Kern in besagtem Posting ein Verbot von Palästina Demos und die Abschiebung aller „Fans“ dieser Demos. Auch in der Sozialdemokratie sind Rassismus und Abschiebungsfantasien längst alltäglich. Demagogie und Hetze werden durch das zunehmende Versagen der Sozialpartnerschaft als Mittel zur Systemstabilisierung auch für sie immer wichtiger, um durch Spaltung die Werktätigen niederzuhalten.
Mit dem Ruf nach Massenabschiebungen ist man in der Sozialdemokratie mittlerweile sowieso in bester Gesellschaft. Nicht zuletzt forderte Deutschlands abgewählter SPD-Kanzler Olaf Scholz „Abschiebungen im großen Stil“. In beispielloser Heuchelei inszenieren sich Parteien wie SPÖ und SPD als Bollwerk gegen die politische Rechte. Dass hinter der verlogenen Brandmauer nichts als lächerliche Phrasen stecken, ist sowieso längst bekannt. Ob man nun von sozialdemokratischen „Abschiebungen im großen Stil“ oder „Remigration“ spricht, wie es FPÖ, AFD und Co tun, tut nichts zur Sache: Gemeint ist dasselbe. Die bürgerlichen Parteien versuchen die Werktätigen zu spalten – Einzig der Klassenkampf verbindet.
