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Viele Kündigungen: Klein- und mittelständische Unternehmen besonders von Krise betroffen

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Viele Kündigungen: Klein- und mittelständische Unternehmen besonders von Krise betroffen

Eine Umfrage der freien Wirtschaftsverbände kommt zu dem Ergebnis, dass im Schnitt 10 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen in den heimische Klein- und Mittelbetriebe (KMU) im Juni beschäftigt waren als im Vorjahr. Zum Zeitpunkt der Befragung, an der unter anderem die Österreichische Hoteliervereinigung, der Handelsverband, der Gewerbeverein, der Senat der Wirtschaft sowie das Forum EPU teilnahmen, waren außerdem etwa ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit. 

Einnahmen und Investitionsausfälle bei KMUs und EPUs

Von fast 40 Prozent Einnahmeausfällen gehen die befragten 500 KMUs für das Gesamtjahr 2020 aus. Die befragten 300 Einpersonenunternehmen (EPU) erwarten einen noch höheren Umsatzeinbruch von 45 Prozent. 

Charakteristisch für Wirtschaftskrisen – wie der, in der wir uns aktuell befinden – ist, dass auch die Investitionsbereitschaft abgenommen hat. Wurde das Ausmaß der Investitionsrückgänge bei der letzten Befragungswelle (Mai 2020) mit 354.000 Euro je Betrieb angegeben, so wurden sie einen Monat später auf 460.000 Euro beziffert. Die Krise trifft KMUs und EPUs besonders stark. Folglich gilt, was die Partei der Arbeit Österreichs zu Beginn der Krise festhielt: „Selbstständig Beschäftigte, kleine und mittlere Unternehmer müssen sich im Kampf um ihre Existenz schon heute an die Seite der Arbeiterklasse stellen, andernfalls werden sie im Kampf der Monopolgruppen zermahlen werden. Ihre Existenz kann im Kapitalismus nicht dauerhaft gesichert werden. Eine sichere Zukunft ohne Existenzangst kann ihnen nur der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse für eine sozialistische Gesellschaft bieten.“

Quelle: ORF

Massiver Druck auf Arbeiterinnen und Arbeiter in der Urlaubsplanung

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Massiver Druck auf Arbeiterinnen und Arbeiter in der Urlaubsplanung

Chefs üben vermehrt verbal oder schriftlich Druck auf ihre Untergebenen aus was den Urlaub betrifft. Die Arbeiterkammer Salzburg verzeichnet mehrere hundert Anfragen von besorgten Arbeiterinnen und Arbeitern pro Woche.

Laut Außenministerium gelten für 32 Länder der Welt Reisewarnungen der Stufe fünf oder sechs (höchste Stufe). Für die restlichen Länder gilt die Warnstufe vier. In diese Kategorie fallen z.B. Frankreich, Spanien, der Großteil Italiens und auch die BRD. Für diese Länder sind die Grenzen geöffnet. Werden die vom jeweiligen Land verordneten Abstandsregeln und Maskenpflichten eingehalten, haben Menschen keine rechtlichen Konsequenzen von ihren Chefs zu befürchten.

Arbeiterkammer in der Vermittlerrolle

Anfragen von verunsicherten Arbeiterinnen und Arbeitern haben seit Ende Juni deutlich zugenommen, die Arbeiterkammer spricht von mehreren hundert Anfragen in der Woche. Nicht selten wird damit gedroht, im Fall einer Infektion oder angeordneter Quarantäne die Entgeltfortzahlung zu streichen. Der Präsident der Salzburger AK Peter Eder ließ verlauten: „Von einigen Betrieben haben wir den Nachweis schriftlich, von anderen mündlich durch die Anfragen, die wir in unseren Abteilungen haben. Wir rufen die Arbeitgeber auf, hier vorsichtiger damit umzugehen, diese Einschüchterungen haben wenig Sinn.“ Eine Erläuterung, warum Einschüchterungen am Arbeitsplatz keinen Sinn ergeben, wenn sich daraus sowieso keine handfesten Konsequenzen für den jeweiligen Chef entwickeln, bleibt uns der Präsident der Arbeiterkammer schuldig.

Im Interview mit dem ORF gibt sich Eder nämlich gekonnt vermittelnd, der Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist ein vermeintliches Gespräch auf Augenhöhe zwischen Arbeiter und Kapitalist. Er appelliert an nichts weniger als die gegenseitige Fairness: „Derzeit bitte ich alle Arbeitgeber fair mit ihren Arbeitnehmern umzugehen, denn die Arbeitnehmer haben gezeigt, welche Betriebstreue sie haben, welch verantwortungsbewusstes Umgehen sie auch in diesen Corona-Zeiten haben.“ Da sich die Arbeiterinnen und Arbeiter ja loyal gezeigt hätten, könnten sich die Chefs durchaus einen Ruck geben und auch einmal fair sein, „[…] weil wir alle kennen den Druck, der aufgebaut wird, wenn es um die Angst des Verlustes des Arbeitsplatzes geht. Hier geht es um faires Miteinander, das wird in vielen Betrieben auch so gelebt, aber es gibt leider immer wieder Betriebe, die sich eines Besseren belehren lassen müssen, weil sie von sich aus nicht drauf kommen.“ Inmitten der Wolke warmer Luft erhebt sich aber schließlich doch eine einigermaßen klare Aussage. Auf die Frage der Reporterin hin, ob der Arbeitgeber überhaupt verlangen dürfe, dass man nicht ins Ausland fährt, antwortet Eder: „Reisefreiheit gehört zu den persönlichen Freiheiten. Der Arbeitgeber hat kein Recht, dass er den Arbeitnehmer verpflichtet, ihm zu sagen, was der im Urlaub tut, wohin er in Urlaub fährt. Das ist persönliche Freiheit, das ist die Reisefreiheit – hier ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet.“

Ein Herz und eine Seele

Die Philosophie der Sozialpartnerschaft hat die Illusion genährt, ein Gespräch auf Augenhöhe zwischen den Klassen sei möglich. Im Subtext aber wird nur Ohnmacht und Schwäche kommuniziert. Im Klartext stehen die Werktätigen alleine da, wenn der Chef nicht Lust hat, fair zu spielen. Das Kapital hingegen müsse man manchmal eben „eines Besseren belehren“, „weil sie von sich aus nicht drauf kommen“. Und Eder raunt ihnen deshalb beruhigende Worte zu: „[…] auch die Arbeitgeber müssen nicht Angst haben, denn die Arbeitnehmer haben bewiesen, ganz Österreich hat bewiesen: Wenn es um Problemlösungen geht, dann halten wir zusammen und sind sehr verantwortungsbewusst.“ An die Stelle des unüberwindbaren Klassengegensatzes tritt also der wohltuende Populismus des sogenannten Team Österreich.

Quelle: ORF

UNO: Hunger hat sich weltweit verschlimmert – ohne Aussicht auf Besserung

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UNO: Hunger hat sich weltweit verschlimmert – ohne Aussicht auf Besserung

Laut mehreren Organisationen der UNO hat sich der Hunger sowie ihre akute Form – die Unterernährung – massiv verschlimmert. Gemäß aktuellen Schätzungen litt im Jahr 2019 ein Viertel der Weltbevölkerung – also ca. zwei Milliarden Menschen – an mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit, was einen Anstieg von zehn Millionen Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr ausmacht. Die Anzahl an Menschen, die an Hunger leiden, steigt seit 2014 an und beweist, dass die imperialistischen Kriege sowie kapitalistischen Krisentendenzen immer mehr Opfer fordern.

Weltweiter Hunger

Mehr als ein Fünftel der Betroffenen sind Kinder unter fünf Jahren und weisen dementsprechende Entwicklungsstörungen auf, von diesen war wiederum knapp ein Drittel ernsthaft geschwächt durch den Mangel an Lebensmitteln. Aber auch Fettleibigkeit ist ein Problem, denn 5,6 % aller Kinder in derselben Altersgruppe wogen zu viel, was ebenfalls eine weltweit steigende Tendenz unter Kindern wie gleichfalls Erwachsenen ist. Der Grund für eine ungesunde Ernährung, die entweder kalorienarm ist bzw. Fettleibigkeit fördert, liegt primär darin, dass erhebliche Teile der Weltbevölkerung sich eine gesunde Ernährung schlicht nicht leisten können. Eine Ernährungsweise, die mehr als den Grundbedarf deckt, kostet im Durchschnitt nämlich fünfmal soviel.

Sogar bürgerliche Experten der UNO stimmen zu, dass sich durch die Corona-Pandemie und die immer krisenlastigere Weltwirtschaft die Lage im Jahre 2020 mit größter Sicherheit verschlimmern wird. Neben einer Heuschreckenplage in Ostafrika fallen Corona-bedingte Probleme an, welche die soziale und ökonomische Lage in vielen Weltregionen destabilisieren. Je nach Schätzung könnten bis zum kommenden Jahr 83 bis 132 Millionen Menschen mehr an den Folgen von Hunger leiden.

Quelle: ORF

GPA-djp für Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Lohnabhängigen

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GPA-djp für Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Lohnabhängigen

Die Gewerkschaft GPA-djp fordert neuerdings ebenso wie die SPÖ eine Arbeitszeitverkürzung, die von den Lohnabhängigen selbst bezahlt wird, anstatt für eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu kämpfen.

Wien. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) war einst der Motor des Reformismus innerhalb des Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB). Von der GPA-dlp gingen wichtige Impulse für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden aus – allerdings in den 1980er-Jahren, als Alfred Dallinger noch Vorsitzender war. Erreicht ist die 35-Stunden-Woche bis heute nicht, in keiner Branche. Ganz im Gegenteil fällt die heutige GPA-djp auch noch kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken und tätigt Abschlüsse bei Kollektivvertragsverhandlungen, die ein Einknicken auf ganzer Linie bedeuten, wie es beim letzten KV-Abschluss für die Sozialwirtschaft Österreich passiert ist.

Dafür kommt von der GPA-djp, wie auch von der SPÖ und Anderen jetzt die Forderung nach dem „Modell 90 für 80″, wonach die Arbeitszeit auf 80 Prozent reduziert und dafür 90 Prozent Lohn bezahlt werden soll, indem die 10 Prozent Lohndifferenz vom AMS bezahlt werden. War da nicht was mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich? Und die Lohnabhängigen sollen sich auch noch die Differenz selbst bezahlen, denn wer sonst bezahlt die Arbeitslosenbeiträge, von denen das AMS finanziert wird?

„Originelle“ Inkompetenz und kaum noch Fortschritte für Mitglieder 

Bei so viel „origineller“ Inkompetenz wäre Alfred Dallinger vermutlich schlecht geworden. Aber abgesehen davon versucht die GPA-djp von heute offenbar gar nicht einmal mehr zu kaschieren, dass ihr jegliche Schrittmacherrolle im ÖGB abhanden gekommen ist, und sie so wie viele andere Teilgewerkschaften auch kaum noch in der Lage ist, Fortschritte für ihre Mitglieder zu erreichen, und sich stattdessen auf komische Forderungen wie diese verlegt. Früher oder später müssen die Werktätigen sich eigene kämpferische Basisgewerkschaften schaffen, denn von der sozialdemokratischen Funktionärsgewerkschaft ÖGB ist nicht mehr viel zu erwarten.

Baskenland: Kapitalistische Verwaltung bestätigt

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Baskenland: Kapitalistische Verwaltung bestätigt

Am vergangenen Wochenende hat die Regionalwahl im spanischen Baskenland stattgefunden. Als einzige kommunistische Kraft kandidierte auch die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Spaniens mit ihrer baskischen Organisation ELAK/PCTE.

Baskenland/Spanien. Bei der Regionalwahl am vergangenen Wochenende gab es keine größeren Überraschungen. Die Parteien der kapitalistischen Verwaltung konnten erwartungsgemäß den Großteil der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52%.

Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Spaniens kandidierte mit ihrer Regionalorganisation „Euskadiko Langileen Alderdi Komunista / Partido Comunista de los Trabajadores de Euskadi“ (ELAK/PCTE) und konnte prozentuell dazugewinnen. Die Partei führt das auf ihre Aktivitäten und ihre Präsenz auf der Straße und bei den baskischen Arbeiterinnen und Arbeitern zurück. Ihr ist es gelungen, ihre politischen Vorschläge und die ELAK/PCTE bekannter zu machen.

Bei den Wahlen hat sich aber auch der große Einfluss des baskischen Nationalismus gezeigt und es gilt als wahrscheinlich, dass die Koalition der Nationalpartei des Baskenlandes (EAJ – PNV) mit der sozialdemokratischen PSOE fortgesetzt wird. Für die ELAK/PCTE steht fest, dass dieses Zweiparteiensystem dem Kapitalismus im Baskenland Stabilität verleiht. Diese Stabilität wird den baskischen Arbeiterinnen und Arbeitern angesichts der Krise und für das Kapital notwendige Reformen ihr „bitterstes Gesicht zeigen“.

Podemos hat die Hälfte ihrer Abgeordneten im baskischen Parlament verloren. Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Spaniens zeigt auf, dass „die neue Sozialdemokratie nicht notwendig ist, wenn die alte gesund ist.“

Abschließend hält ELAK/PCTE fest, dass sie in den kommenden schweren Zeiten der wirtschaftlichen Krise und der Angriffe des Kapitals fest an der Seite der Arbeiterklasse und des Volkes bei der Verteidigung ihrer Rechte steht. „Wir werden nicht denen vertrauen, die für die Monopole arbeiten, und wir werden nicht aufhören, für die Einheit und Organisation der baskischen Arbeiterklasse und für unser politisches Projekt, die sozialistische Republik in Spanien, zu arbeiten.“

Quelle: PCTE

PdA erstattet Anzeige gegen FPÖ-Schnedlitz

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PdA erstattet Anzeige gegen FPÖ-Schnedlitz

Innsbruck. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat am Dienstag, 14. Juli, Anzeige gegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es lege der Verdacht der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 des Strafgesetzbuches vor, so die PdA in ihrer Eingabe bei der zuständigen StA Innsbruck. Schnedlitz hatte in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ vom 7. Juli 2020 gesagt: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung – packt, ist nötig.“

Diese Aussage über Zielsetzung und Selbstverständnis der FPÖ impliziere, dass Immigrantinnen und Immigranten als Unkraut anzusehen seien, das radikal zu bekämpfen, zu vernichten wäre. „Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass aus den Reihen der FPÖ solche menschenverachtenden, an den NS-Jargon erinnernde Äußerungen kommen“, meint Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA. „Tatsächlich erscheint es fast so, als würden solche Provokationen gezielt gesetzt – oder in der FPÖ-Mitgliedschaft fehlt jedes Geschichtswissen und jede Auseinandersetzung bezüglich der Verbrechen des faschistischen Terrorsystems in Österreich und Europa: Die Ergebnisse sind jedenfalls hetzerische Fremdenfeindlichkeit und rassistische Darstellungen.“ Wünschenswert wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen verhetzende Zuschreibungen der FPÖ gegenüber Menschengruppen vorginge. Nun erwarte sich die PdA jedenfalls eine ernsthafte Ermittlung gegen Schnedlitz.

„Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz, die unserer Einschätzung nach vorliegt, gibt es aber auch eine politische Dimension dieser Angelegenheit“, setzt Zenker fort. „Schnedlitz sitzt als Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und sowohl ÖVP als auch SPÖ betrachten seine Partei auf verschiedenen Ebenen immer wieder als gerngesehenen Koalitionspartner.“ Die PdA verurteilt die Heuchelei der etablierten Parteien und möchte nicht nur leere Worte hören, sondern Taten sehen. „Antirassismus und Antifaschismus gehören zu den Grundlagen einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Wer diese konsequent verteidigen möchte, darf nicht mit solchen Leuten wie Schnedlitz und seinen Kumpanen paktieren“, schließt Zenker.

Milliardenschwerer Rüstungsauftrag für Boeing

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Milliardenschwerer Rüstungsauftrag für Boeing

USA. Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten hat beim US-amerikanischen Flugzeughersteller Boeing den Bau von 8 F‑15EX-Kampfflugzeugen in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1,2 Milliarden Dollar (ca. 1,1 Milliarden Euro). Zwei dieser Kampfjets seien bereits in der Fertigung und können kommendes Jahr geliefert werden, teilte die Luftwaffe der USA mit. Für den Jahreshaushalt 2021 sei außerdem der Erwerb zwölf weiterer solcher Jets eingeplant. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen insgesamt 76 neue F‑15EX-Kampfjets zur Flotte der US-Luftwaffe dazukommen.

Für den Boeing-Konzern bedeutet dieser Auftrag, dass sein Geschäft mit Kampfflugzeugen, Raketen, Flugabwehrsystemen, usw. an Relevanz gewinnt, während jenes mit Flugzeugen für den Personentransport eher an Wichtigkeit verliert. Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien sowie einer krisenbedingten Einschränkung des internationalen Flugverkehrs macht es für Boeing durchaus Sinn, sich vor allem auf die Produktion für militärische Zwecke zu konzentrieren.

Der 1,2 Milliarden Dollar-schwere Deal zeigt außerdem deutlich, dass die Rüstungsindustrie ein krisensicheres Geschäft ist, ja sogar zusätzliche Gewinne verzeichnet, da sich die imperialistischen Widersprüche in Krisenzeiten noch schärfer zuspitzen. Im Mai bereits erhielt Boeing einige milliardenschwere Rüstungsaufträge von den Regierungen Saudi-Arabiens, Brasiliens, Katars und Thailands.

Quelle: ORF

PdA strebt Kandidatur in Wien an

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PdA strebt Kandidatur in Wien an

Am 11. Oktober 2020 sollen in Wien – gleichzeitig Bundesland und Gemeinde – Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Die Partei der Arbeit Österreichs will sich daran beteiligen. 

Wien. Wie die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) im Gefolge einer Mitgliederversammlung in Wien-Josefstadt am Montag bekanntgab, plant sie einen Antritt bei den Wiener Wahlen im Oktober dieses Jahres. Aus einer Erklärung des Parteivorstandes geht hervor, dass man sich als einzige Kraft für Klassenkampf und Sozialismus positionieren möchte. Dementsprechend lauten einige Slogans des inhaltlichen Aufrufs: „Kapitalismus ist die Krankheit, Klassenkampf die Kur!, „Millionäre enteignen!“, „Krisenkapitalismus abschaffen!“ oder „Arbeiterfront organisieren!“. Bezüglich ihrer Ziele schreibt die PdA: „Sudern reicht nicht – und wählen auch nicht. Trotz Krisen, Kriegen und Krankheitsepidemien wird der Kapitalismus nicht von alleine verschwinden. Er muss auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes überwunden werden. Damit dies gelingt, muss sich die Arbeiterklasse als organisierte Kampfeinheit dem Kapital und seinen Lakaien entgegenstellen und das Ausbeutungssystem zu Fall bringen. Die Partei der Arbeit ist ein Angebot zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes – vor, während und nach den Wahlen.“

Klassenkampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus 

In diesem Sinne stellt die PdA keinen reformistischen Forderungskatalog in den Vordergrund, sondern betrachtet ihre Wahlteilnahme als einen Schritt zur Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung des Widerstandes gegen Kapitalismus und Imperialismus. Zwar müsse man für „gerechte Löhne, leistbares Wohnen, sichere Existenz, Gesundheit, Bildung und soziale Absicherung für alle“ kämpfen, doch würden dies „die Profit- und Marktzwänge des Kapitalismus niemals garantieren. In Krisenzeiten wird sogar versucht, alle finanziellen und sozialen Lasten der Arbeiterklasse aufzubürden. Es braucht eine neue Gesellschaft, die den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen entspricht: Sozialismus.“ Unter dem bewusst serbokroatischen Motto „Smrt fašizmu, sloboda narodu!“ („Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!“) verweist die PdA zudem auf den multiethnischen und multikulturellen Charakter der Wiener Arbeiterklasse: Sie stellt fest, es sei „egal, woher wir kommen: Die Arbeiter/innen haben gemeinsame Interessen. Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus, Rechtsextremismus und Faschismus sind Herrschaftsmittel des Kapitalismus. Damit haben die Arbeiter/innen nichts zu schaffen – unser Prinzip heißt: Solidarität und gemeinsamer Kampf!“

Unterstützungserklärungen als Voraussetzung der Kandidatur 

Damit die PdA überhaupt am 11. Oktober auf den Stimmzetteln steht, braucht sie in den nächsten Wochen eine erhebliche Anzahl amtlich beglaubigter Unterstützungserklärungen, wie sie in einer weiteren Aussendung schreibt. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung in Wien macht es kleineren Parteien und Listen freilich gezielt möglichst schwer, an den Wahlen teilzunehmen. Um auf allen Ebenen, in allen Wahlkreisen und Bezirken kandidieren zu können, werden beinahe 3.000 Unterstützungserklärungen sowie ein „Kostenbeitrag“ von rund 3.000 Euro benötigt. Im Gegensatz zu anderen Staaten und Wahlen können die Unterschriften aber nicht einfach auf der Straße gesammelt werden: Die Menschen müssen eigenständig auf die Wiener Bezirksämter gehen, dort vor den Augen eines Beamten/einer Beamtin zwei Formulare ausfüllen und unterschreiben und dann die beglaubigte Erklärung auch noch selbst der wahlwerbenden Partei zukommen lassen, die sie wiederum beim Magistrat zur abermaligen Überprüfung einreichen muss. Die PdA kritisiert diesen bürokratischen Hürdenlauf, der durch die Corona-Situation verschärft wird, und weist darauf hin, dass SPÖ und Grüne im Wiener Landtag einen Antrag für Online-Unterstützungserklärungen mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben. Realistisch besehen, wird die PdA mit ihren limitierten Ressourcen – darunter nicht zuletzt die Finanzen – schlussendlich kaum auf allen Stimmzetteln stehen, weswegen in den kommenden Wochen auch eine Konzentration auf bestimmte Bezirke möglich erscheint. Das Ziel sei jedoch, „die PdA für möglichst viele Menschen als einzige konsequente Alternative für Klassenkampf und Sozialismus wählbar zu machen.“

Stellungnahme von Younion-Vorsitzendem Meidlinger eingefordert

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Stellungnahme von Younion-Vorsitzendem Meidlinger eingefordert

Der Busfahrer und Basisgewerkschafter bei den Wiener Linien, Herbert Weidenauer, fordert vom Vorsitzenden seiner Fachgewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, eine Antwort ein – bisher vergeblich.

Der Busfahrer, Gewerkschafter und
Personalvertreter Herbert Weidenauer

Wien. Nach den turbulenten Vorgängen rund um eine Gewerkschaftszusammenkunft am 3. Juli, bei der einem gewählten Delegierten der Zutritt verweigert wurde, fordert der Busfahrer Herbert Weidenauer, der die Teilnahme des Kollegen dann doch durchgesetzt hat, nun in einem offenen Brief (siehe Foto) eine Stellungnahme vom Younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger zu diesem und anderen Vorfällen ein. 

Er hatte ihm bei dieser Sitzung ein Schreiben überreicht, in dem auch auf die fehlende Unterstützung der Gewerkschaft und Personalvertretung für den Gewerkschafter und Personalvertreter Richard Brandl Bezug genommen wird. Nach Ansicht von Weidenauer häufen sich die Fälle, in denen kritische Belegschaftsvertreter gekündigt werden, und in denen die FSG-Personalvertreter und Gewerkschafter einfach zustimmen, anstatt die gekündigten Kollegen zu unterstützen.

„FSGler werden unwissend gehalten“

Das größte Problem des ÖGB und besonders auch der Gewerkschaft Younion besteht in der Existenz von Parteifraktionen, etwas, das es beispielsweise im Deutschen Gewerkschaftsbund überhaupt nicht gibt. „Da wird zunächst , nur unter den FSGlern eine ‚Vorsitzung‘ abgehalten, damit dann bei der Abstimmung alles einstimmig passiert. Weiters weiß ich, dass mindestens die Hälfte oft gar nicht weiß, um was es geht. Und genau DAS ist das System. Die FSGler werden ‚unwissend‘ gehalten und ja kein Nachfragen erlaubt, damit eine Handvoll Spitzenfunktionäre die ganze Meute kontrollieren kann“, schildert ein anderer Gewerkschafter und Personalvertreter, der lieber anonym bleiben will, das „System FSG“. Damit ist auch garantiert, dass eine kämpferischere Linie der Gewerkschaft schon dadurch verhindert wird, dass alle FSG-Vertreter brav nach der Parteilinie abstimmen müssen, und solange die FSG so eine klare Mehrheit hat, wird sich daran wohl nicht so schnell etwas ändern.

Wer zockt, verzockt sich

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Wer zockt, verzockt sich

Die Krawalle in Serbien zeigen das Versagen des politischen Systems im Land auf. Statt beim Gegner oder im Ausland Rädelsführer zu suchen, muss sich die bürgerliche Elite selbst bei der Nase nehmen, meint unser Autor.

Gastkommentar von Aleksandar Đenić, erster Sekretär des Kommunistischen Jugendverbands Jugoslawiens (SKOJ). Đenić ist Diplom-Anthropologe, Politologe und Doktorand der Zeitgenössischen Kunst an der Uni Belgrad. Er wäre der Zweitplatzierte auf der Wahlliste „Einziger Ausgang: Sozialismus“ gewesen.

Der Kommentar wurde erstmals in serbokroatischer Sprache als Facebook-Post publiziert. Übersetzung, Links und Schlussbemerkungen erfolgen durch die Redaktion der Zeitung der Arbeit.

Ich sehe regimetreue Medien und Politiker, die sich geschockt geben, weil sie nicht verstehen, was gerade passiert. Diese Leute sind so tief drin in ihren Parallelwelten und in ihrem Irrsinn; sie glauben wirklich, sie hätten großen Rückhalt und dass ihnen das Volk in ihrem Wahn folgt. Es ist offensichtlich, dass sie vergessen haben, wie das politische System Serbiens funktioniert und wie sie an die Macht kommen und woher ihr Rückhalt wirklich rührt. Jede ihrer Aussagen kommt wie ein Bumerang zurück. Da können sie noch so oft Đilas, Nogo, Tadić und Jeremić* als Rädelsführer bemühen – sie checken einfach nicht, dass diese Typen bloß austauschbare, inhaltsleere Figuren sind, ohne Rückhalt im Volk.

Als Antwort auf diese Unruhen suchen sie jetzt verzweifelt nach fremden Mächten, die hier irgendwie ihre Finger im Spiel hätten. Und man kann keine echten Rädelsführer ausmachen – jetzt mal von Nogo und seinen 100 Gefolgsleuten abgesehen –, weil es nicht eine Kraft gibt, die die Wut und den Volkszorn in Bahnen lenken, geschweige denn kontrollieren kann. Und auch Nogo kann das nicht, da 90 Prozent der Leute dort auch ihn nicht kennen. Wenn du also keine Nestbeschmutzer ausmachen kannst, musst du dir natürlich wen suchen, der angeblich von außen die Fäden zieht. Mal sind die Russen schuld, dann irgendwelche Westmächte… In diesem Wirrwarr von Protesten gibt‘s natürlich alles und jeden und jeder versucht sich hier zu positionieren und irgendwie seine Interessen durchzusetzen.

Nur sind jene, die gerade auf die Straße gehen, Kids und Menschen, die in diesem Land leben. Sie haben genug von all der Heuchelei. Auf der Straße herrscht die blanke Wut. Diese Wut hat sich in Chaos und Wahnsinn verwandelt. Da dringt kein rationales Wort mehr durch; da kann niemand von außen irgendwelche Fäden ziehen, weil sich hier gerade niemand ziehen lässt.

Tja, und jetzt, meine Herren, wundern Sie sich, weil diese jungen Leute alles kaputt machen, destruktiv sind, Ihre politischen Modelle und Ihr System ablehnen. Sie können es einfach nicht verstehen, dass das Ihre Kinder** sind, Ihre Nachbarn, Freunde, Kollegen. Sie können es einfach nicht verstehen, weil Sie sich selbst eingeredet haben, dass das, was Sie machen, gut ist. In Wahrheit haben wir das undemokratischste Wahlsystem Europas (und wenn Sie den Leuten nicht erlauben, sich politisch zu organisieren und eigene Forderungen zu artikulieren, was wundert Sie die Straße?), das Gesundheitssystem zerfällt, die Wirtschaft stürzt ins Chaos (der Durchschnittslohn liegt bei 40.000 RSD***), die Pensionen sind karg (sie betragen im Schnitt 45 Prozent des Durchschnittslohns, wobei mehr als 50 Prozent eine Pension von gut 22.000 RSD beziehen, was unter dem Mindestlohn liegt). Aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage verlässt die Jugend das Land. Sie schmeißen die Leute aus ihren Häusern raus, legalisieren Rechtsbruch durch Tycoons und andere finanzstarke Privatiers, und Sie gefallen sich in Ihrer Abgehobenheit und in dieser Abgehobenheit wollen Sie den Leuten eintrichtern, dass all die Jutkas* „no-na-ned part of the game“ sind, dass das normal ist. Gegenüber der NATO und der EU fahren Sie einen unterwürfigen Kurs und erklären den Leuten, dass es zu ihren Gunsten ist, zu darben. Auch das Bildungssystem haben Sie auf allen Ebenen demoliert. Da wird von der Krippe bis zum Doktorat einfach alles kaputtgemacht; es ist völlig normal, sich ein Diplom zu kaufen wie ein Laib Brot im Supermarkt. Sie setzen den Bologna-Prozess um, welcher Wissen zur Ware macht, wodurch die Schulgelder und Studiengebühren in Serbien zu den höchsten Europas gehören.

Sie sehen, meine Herren: An all dem sind allein Sie schuld, für all das sind allein Sie verantwortlich. Es war nur eine Frage der Zeit, wann das Fass überläuft. Diesen Kids ist alles wurscht, es ist ihnen wurscht, was mit ihnen, geschweige denn mit Serbien passiert. Denn Sie, meine Herren, haben diese Kids mit Ihrer Politik ihrer Zukunft und ihres Lebenssinns beraubt. Diese Kids, die jetzt zündeln und demolieren, die haben Sie dazu erzogen. Sie haben diese Kids ihrer Zukunft beraubt!

Natürlich wird auch das hier vorübergehen und nichts wird sich substanziell ändern. Denn abgesehen von der Wut gibt es keine politische Kraft, die diese Wut jetzt artikulieren könnte; es gibt keine politischen Forderungen. Aber die Wut und der Zorn werden bleiben, denn Ihre Masken sind gefallen, meine Herren, und Sie haben Ihre wahren Fratzen entblößt. Hiernach wird nichts mehr so sein wie vorher! Denn wer zockt, verzockt sich aller Wahrscheinlichkeit nach!

* Infos zu den erwähnten Politikern:

Dragan Đilas (*1967) ist der ehemalige Kabinettschef von Boris Tadić (*1958), war ressortfreier Minister und schließlich Bürgermeister von Belgrad. Er war Vorsitzender der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (DS) und ist seit 2019 Chef der davon abgespaltenen Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP). Die SSP boykottierte die letzten serbischen Wahlen. Đilas wird – wie das Gros der Genannten – von Präsident Aleksandar Vučić immer wieder zum Feind hoch stilisiert.

Srđan Nogo (*1981) ist ein serbischer Abgeordneter und Klerikalfaschist. Bis zu seinem Parteiausschluss 2019 – den er nicht anerkennt – war er ein Kader der rechtsextremen Sekte „Dveri“. 2016 schaffte diese es auf einer Wahlliste mit der konservativen DSS ins serbische Parlament. Nogo schürt Hass auf Geflüchtete, ethnische und sexuelle Minderheiten und ist ein 5G-Gegner. Er soll jenen Mob geführt haben, der vergangene Woche das serbische Parlament stürmte.

Boris Tadić war erst Minister, dann 2004–2012 prowestlicher Präsident Serbiens und lange Vorsitzender der DS. Er galt als Nachfolger des 2003 ermordeten Zoran Đinđić (*1952). Tadić trieb Ausverkauf und Privatisierung der Wirtschaft und die EU-Annäherung massiv voran. Er spaltete sich 2014 mit Getreuen von der DS ab und gründete die Sozialdemokratische Partei (SDS). Schon vor dem Wahlboykott 2020 schrumpfte diese auf bedeutungslose 5.02 Prozent der Wählerstimmen.

Vuk Jeremić (*1975)ist ein ehemaliger DS-Politiker und Diplomat. Er war Außenminister Serbiens und 2012–2013 Präsident der UN-Vollversammlung. In seiner New Yorker Zeit schmiss ihn ein Parteigericht aufgrund von „Verstößen gegen die Parteidisziplin“ aus der DS raus. Nach einer erfolglosen Kandidatur als UN-Generalsekretär 2016 und dem vierten Platz bei der serbischen Präsidentschaftswahl 2017 gründete er die protektionistische Volkspartei (NS).

Die DS, die SSP, die Dveri und NS waren alle Teil der „Allianz für Serbien“ (SzS), einem kurzlebigen, extrem heterogenen Oppositionsbündnis, das die letzten großen Proteste (1 od 5 miliona, Einer von fünf Millionen) gegen Präsident Vučić und seine Fortschrittspartei (SNS) erfolglos vereinnahmen wollte.

Milutin Jeličić „Jutka“ (*1962) war Vorsteher des Luftkurorts Brus. Der SNSler wurde 2018 wegen sexueller Nötigung von seiner Ex-Mitarbeiterin Marija Lukić (*1988) angezeigt. Sieben weitere Frauen schlossen sich der Klage an, dutzende sagten aus, ebenfalls belästigt worden zu sein. Am 10. Juli 2020 fiel das Urteil in erster Instanz: drei Monate Haft. Lukić ist die erste Frau in Serbien, die einen Amtsträger wegen Sexismus erfolgreich vor Gericht brachte. Jeličić stellte sich als Opfer einer Kampagne dar, da sich Lukić nach ihrer Kündigung bei 1 od 5 miliona engagierte.

** Genosse Đenić spielt hier auf das Wahlbündnis von Vučićs SNS zur heurigen Wahl an; es hieß „Za našu decu“, übersetzt „Für unsere Kinder“.

*** Das sind etwa 340 €, Anm. d. Red.

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