Home Blog Page 702

Mehr als 200 Tote der FARC

0

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens der ehemaligen Guerilla FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, d.h. „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“) mit dem kolumbianischen Staat im Jahr 2016 wurden bereits 217 Unterstützer der nunmehr legalen FARC-Partei ermordet. Einige ehemalige Kämpfer sind wieder in den Untergrund gegangen.

Kolumbien. Am 12. Juli 2020 gab die kolumbianische FARC-Partei „Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común“ (Alternative Revolutionäre Kraft des Miteinander) bekannt, dass erneut eines ihrer Mitglieder ermordet wurde. Das jüngste Opfer war der 32 Jahre alte Fredy Fajardo Ávila, der in der Gemeinde La Uribe in der Provinz Meta lebte. Wie viele andere befand er sich im Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben. Mit dem jüngsten Mord wurden bereits 217 Mitglieder und Unterstützer der FARC seit Friedensabschluss und Entwaffnung der früheren Guerillagruppe in Kolumbien ermordet.

Immer wieder macht die FARC auf die Ermordung ihrer Mitglieder aufmerksam und fordert einen wirksamen Schutz ihrer Mitglieder ein. Sie weist auf die systematische Tötung ihrer Mitglieder durch paramilitärische Gruppen hin sowie auf die Komplizenschaft der Regierung bei dieser kriminellen Vorgehensweise. Die Provinz Meta ist eine der gefährlichsten Regionen in Kolumbien. Dort agiert eine Vielzahl bewaffneter Gruppen. Neben dem Terror durch paramilitärische Gruppen in der Provinz Meta ist die Bevölkerung der Provinz auch dem Terror der staatlichen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die Regierung schickt immer wieder das Militär zur Zerstörung von Koka-Plantagen und übt gleichzeitig Terror gegen die lokale Bevölkerung aus. Die paramilitärischen Gruppen übernehmen für das Militär vielfach die Aufgabe, unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen.

Bereits im August 2019 hatten ehemalige Kommandanten der FARC-EP verkündet, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Darunter war der zweitranghöchste Kommandant der FARC, Iván Márquez. Márquez war nach Unterzeichnung des Friedensabkommens von der Regierung unter dem Vorwurf, in den Drogenhandel involviert zu sein, verhaftet worden. Wenige Tage nach seiner Haftentlassung war er untergetaucht und gab damals mit anderen ehemaligen Kommandanten die Rückkehr zum bewaffneten Kampf bekannt. Begründet wurde dies mit dem Bruch des Friedensabkommens durch die kolumbianische Regierung. Unter dem Eindruck der anhaltenden Morde an FARC-Mitgliedern hatten sich seither immer wieder Teile der Partei abgelöst und sind ebenfalls in den Untergrund gegangen.

Quelle: redglobe/redglobe

Leck in Pipeline: Wieder Tonnen an Kraftstoff in Arktis ausgelaufen

0

In der russischen Arktis gelangten erneut große Mengen an Kraftstoff in die Umwelt. Dies ist bereits der zweite Vorfall innerhalb kürzester Zeit. Erst vor wenigen Wochen traten 21.000 Tonnen Öl aus einem Heizkraftwerk. Beide Pannen sind auf dasselbe Unternehmen zurückzuführen.

Russland/Norilsk. In Norilsk, einer russischen Industrieregion in der Nähe des Nordpolarmeeres, kam es am Sonntag zu einem neuerlichen folgenschweren Zwischenfall. So teilte das Unternehmen Norilsktransgas mit, dass 44,5 Tonnen an Kraftstoff aus einer Pipeline ausgetreten seien und damit in die Umwelt gelangen konnten. Norilsktransgas gehört zum Nickel-Hersteller Nornickel, also jenem Konzern, der erst vor wenigen Wochen für eine massive Umweltkatastrophe in der Region verantwortlich zeichnete. Ende Mai traten 21.000 Tonnen Öl aus einem Heizkraftwerk aus. Die Gewässer in der Region sind seither stark belastet – Umweltschutzorganisationen sprechen sogar von der größten Ölkatastrophe in der russischen Arktis.

Es waren dies aber nicht die einzigen beiden Umweltskandale des Konzerns: Erst vor kurzem musste Nornickel einräumen, hochgiftige Flüssigabfälle mit Schwermetallen und Säuren in einen Fluss abgeleitet zu haben.

Nach dem neuerlichen Vorfall erklärte Norilsktransgas nun, dass für Menschen keine Gefahr bestehe und man versuche, die ausgelaufene Flüssigkeit rasch zu binden. Die Pipeline sei zudem abgeschaltet worden.

Quelle: ORF

Tönnies in Tirol

0

In den letzten Wochen war der deutsche Fleischproduzent Tönnies wegen miserabler Arbeitsbedingungen in der Produktion und der großen Zahl an Corona-Infektionen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern des Konzerns immer wieder in den Medien. Jetzt steht der Vorwurf von Schwarzarbeit in Österreich im Raum.

Kitzbühel/Tirol. In den vergangenen Wochen machte der deutsche Fleischproduzent Tönnies immer wieder Schlagzeilen. Auch in Tirol wurde der Fall Tönnies diskutiert. So wurde bekannt, dass der Tiroler Einzelhandelskonzern MPreis bzw. die dazu gehörende Alpenmetzgerei Fleisch aus den Tönnies-Werken weiterverarbeitet hat. Bei Handl Tyrol, einem v.a. für Speckprodukte bekannten Unternehmen aus dem Bezirk Landeck, sitzt Clemens Tönnies sogar im Aufsichtsrat.

Hinter dem „Hotel Erika“ in Kitzbühel steht ebenfalls die Familie Tönnies. Dieses wird seit dem Corona-Lockdown umgebaut und soll im Dezember wieder öffnen. Medienberichten in Deutschland zu Folge ermittelt die österreichische Finanzpolizei nun auf der Baustelle. Der Vorwurf, dass neun bulgarische Bauarbeiter mit fehlerhaften Arbeitsnachweisen beschäftigt gewesen sein sollen, sowie fehlende Lohnunterlagen und verschiedene andere Übertretungen stehen im Raum.

Quelle: dietiwag​.org/FirmenABC/NTV

Vorsitzender der LH-Konferenz warnt vor neuem Lockdown

0

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg und neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, befürchtet, dass Österreich keinen „zweiten Shutdown“ aushalten würde. Neue Steuern für Corona-Hilfspakete lehnt er ab.

Österreich/Salzburg. „Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten. Daher ist es so wichtig, dass wir epidemiologisch wirklich effizient sind“, zeigt sich Wilfried Haslauer besorgt. Der Salzburger Landeshauptmann hat mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Neue Steuern zur Finanzierung der Hilfspakete lehnt der ÖVP-Politiker Haslauer jedoch ab. Denn die Entlastungsmaßnahmen des Konjunkturpakets seien ausreichend, um den Konsum anzukurbeln und „die aktuelle Delle“ in zwei bis drei Jahren wieder auszubügeln. Das Ganze funktioniert aber nur, wenn die Werktätigen – wie jetzt schon – über die Mehrwert- und die Lohnsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens bestreiten. Genau das will die ÖVP, damit nur ja die Reichen verschont werden.

Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober fordert er ein einheitliches Vorgehen für die im Frühjahr geschlossenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Denn diese hätten anders als Unternehmen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, da sie bereits im März geschlossen wurden, also noch bevor die Bundesregierung mit dem „Covid-19-Maßnahmengesetz“ diese Schadenersatzansprüche gestrichen hatte. „Wir haben die Hotels geschlossen, und jetzt gibt es die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz, da braucht es eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise. Alleine in Salzburg warten 4.000 Anträge auf eine Erledigung, österreichweit sind es natürlich viel mehr“, so Haslauer. Für die Abwicklung kündigt das Gesundheitsministerium nun eine neue Verordnung an, diese solle in den nächsten zwei Wochen vorliegen.

Quelle: ORF

Wiens Fiakerpferde haben ab 35 Grad hitzefrei

0

Wien. In der Vorwoche wurde dieses Jahr zum ersten Mal in der Wiener Innenstadt die Grenze von 35 Grad erreicht, ab der die Kutschpferde der Wiener Fiaker nicht mehr arbeiten dürfen, wie es eine seit diesem Jahr geltende Regelung vorsieht.

Tierschützerinnen und Tierschützer sehen dies zwar als Fortschritt, jedoch hinkt Wien hier hinter den Bestimmungen in anderen Großstädten weit hinterher: „In Berlin gilt Hitzefrei ab 30 Grad, in Rom gibt es den ganzen Sommer über hitzebedingte Fahrverbote für die Fiaker, selbst in New York ist bei 32 Grad Schluss, dort wird nur im Central Park gefahren“ so der VGT (Verein gegen Tierfabriken) in einer Aussendung.

Der Profit auf dem Rücken von Mensch und Tier steht im Kapitalismus im Mittelpunkt, und dem ordnet sich auch die Wiener sozialdemokratisch-grüne Stadtregierung unter, an der es liegen würde, wirksamere Regeln zu erlassen.

Quelle: VGT/APA-OTS

Mehr „Pfusch“ durch die Wirtschaftskrise

0

Wien. Der bürgerliche Ökonom Friedrich Schneider rechnet mit einem Anstieg der Schattenwirtschaft im Ausmaß von 1,8 Milliarden Euro in Österreich durch die Corona-Epidemie und die Wirtschaftskrise. Es handelt sich hierbei um einen Anstieg um 7,86 Prozent in Relation zu den Prognosen im Jänner, auf insgesamt 24,7 Milliarden Euro. Dass „Pfusch“ in Krisenzeiten zunimmt, hängt mit Einkommenseinbußen zusammen, einerseits von denjenigen, die schwarzarbeiten, und andererseits vielfach auch aufseiten derjenigen, die für den Pfusch anheuern. Diese Praxis hat aber auch Nachteile für beide Seiten, da das Einkommen abseits von einem formalen und abhängigen Lohnarbeitsverhältnis, in dem Sozialabgaben geleistet werden, eben auch nicht für die Pension oder andere Aspekte angerechnet wird und somit keinerlei Schutzmaßnahmen bietet, auch bei einem Arbeitsunfall in diesem Zusammenhang. Für die Auftraggeberinnen und ‑geber entfallen alle Gewährleistungen und Garantien. Anders sieht es aus, wenn Firmen systematisch auf Schwarzarbeit setzten und sich hierdurch Lohnnebenkosten im großen Rahmen sparen, denn das ist nur zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen, die „pfuschen“.

Quelle: ORF

Solidarität mit den streikenden Kollegen bei Airbus

Athen/Toulouse. Das Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes sendete am vergangenen Freitag den Kolleginnen und Kollegen bei Airbus ihre Solidarität in einer Botschaft des in Athen ansässigen Leitungsorgans. Die Kolleginnen und Kollegen traten am 8. Juli in Toulouse in den Streik, um gegen die geplanten Massenentlassungen in Frankreich, Spanien und anderswo zu protestieren. 

Kündigungen trotz Staatshilfen

Wie viele andere Konzerne erhält auch Airbus staatliche Hilfen und hält trotzdem an den Entlassungen fest, sodass auch hier die Arbeiterklasse doppelt für die Krise zahlt, einmal mit ihren Steuern und einmal mit dem Verlust ihrer Existenzbasis, der Arbeitsstelle. Durch ein Regierungsprogramm erhält Airbus laut dem WGB mindestens 15 Milliarden Euro Unterstützung zur Bewältigung der „Schwierigkeiten“, die während der Pandemie für die Branche entstanden sind.

„Der WGB und die internationale klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung prangern die inakzeptable Entscheidung von Airbus an und bringen ihre internationalistische und klassenmäßige Solidarität mit den Arbeitern in allen Ländern zum Ausdruck“, so die Solidaritätsbotschaft des Sekretariats des WGBs.

Quelle: WGB

Zypriotischer Friedensrat verurteilt US-Pläne

0

Zypern/USA. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, dass das State Department Zypern in sein Finanzierungsprogramm für militärische Ausbildung und Training für 2020 als Teil „unserer expandierenden Sicherheitsbeziehung“ aufgenommen habe. Dies sei Teil der Bemühungen der USA, die Beziehungen zu wichtigen regionalen Partnern zu verbessern. Um die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum zu fördern, so Pompeo weiter.

Der zypriotische Friedensrat kritisierte die Pläne der USA und warnte davor, die Mittelmeerinsel in einen Flugzeugträger der imperialistischen Mächte zu verwandeln, nachdem die USA Pläne zur Ausweitung der militärischen Ausbildung und Schulung angekündigt hatten. Er verurteilte diesen Schritt, der nur wenige Monate nach der Aufhebung eines 1987 von Washington verhängten Waffenembargos erfolgt. Der Friedensrat bezeichnete diesen als „eine gewaltige Provokation des zypriotischen Volkes“.

Endgültige Teilung der Insel

Der Friedensrat befürchtet, dass der geplante Schritt zu einer weiteren Militarisierung und möglichen endgültigen Teilung der Insel führen könnte, die seit der türkischen Invasion 1974 und der anschließenden Besetzung Nordzyperns faktisch geteilt ist. „Sie bieten heute die gleiche großzügige ‚Erziehung‘ und ‚Ausbildung‘ an, die sie 1974 ihren damaligen Kollaborateuren, der Junta Griechenlands, EOKA B und der türkischen Armee, angeboten haben, um den Staatsstreich und die darauffolgende Invasion von 1974 auszuführen“, hält der zypriotische Friedensrat in diesem Zusammenhang fest. Er betont, dass die USA und andere ausländische Mächte, einschließlich der NATO, keinen Platz in Zypern hätten.

„Anstatt Zypern zu schützen, das so viel gelitten hat und kurz vor der Teilung steht, macht die Regierung Zypern leider zu einem unsinkbaren Flugzeugträger der imperialistischen Mächte und zu einer aggressiven Startrampe“, so die Erklärung, die auf der Seite des Weltfriedensrats vergangenen Woche veröffentlicht wurde, weiter.

Der zypriotische Friedensrat verpflichte sich, den Kampf gegen die Militarisierung Zyperns fortzusetzen und wird für „die Befreiung von der Besatzung und für die Wiedervereinigung unseres Heimatlandes kämpfen und Zypern in eine Brücke des Friedens für die Völker verwandeln.“

Quelle: Morning Star/Weltfriedensrat

SV-Trägern fehlt es an Einnahmen

0

Die Sozialversicherungsträger kämpfen mit einem Corona-bedingten Milliardenloch. Die Einnahmenausfälle betragen zwischen 10 und 17 Prozent. Dachverbandsvorsitzende Ingrid Reischl fordert, dass der Bund einspringt.

Wien. Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Corona-Krise verursachten Verluste. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht“, sagte Reischl im APA-Interview.

„Die Sozialversicherung kann die Corona-Kosten nicht alleine tragen“, meinte die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin, die mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Dachverband vom Arbeitgebervertreter Peter Lehner (ÖVP) von der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für ein halbes Jahr übernommen hat. „Der Bund muss einspringen.“

Weil die Sozialversicherungen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik verpflichtet seien, würde andernfalls Geld für Gesundheitsleistungen fehlen. Und Leistungskürzungen, höhere Beiträge oder Selbstbehalte kommen für Reischl nicht infrage.

Wie viel Geld den Sozialversicherungen wirklich fehlen wird, kann die Dachverbands-Chefin momentan noch nicht genau sagen. Die vom derzeitigen ÖGK-Obmann Andreas Huss genannten 600 Millionen bis eine Milliarde Euro allein für seine Österreichische Gesundheitskasse hält Reischl für ein „realistisches Szenario“. Lehner hatte Huss hingegen Panikmache vorgeworfen.

Einnahmenausfall von 10 bis 17 Prozent

Reischl verwies darauf, dass die Sozialversicherungen allein bei den tatsächlich abgeführten Beiträgen im April ein Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag verzeichneten. Und wenn man Stundungen für Betriebe hinzurechnet, liege das Minus im April sogar bei 17,2 Prozent. Wie viel von den gestundeten Beiträgen nicht mehr hereinkommen, weil die Firmen in Konkurs gehen, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Im Gegensatz zu Lehner strebt Reischl auch eine Vereinheitlichung von Kassenleistungen nicht nur innerhalb der ÖGK, sondern auch zwischen den Trägern an. Für gleiche Beiträge solle es auch gleiche Leistungen geben, „mein Ziel sind einheitliche Leistungen für alle Versicherten“. Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Träger mit und ohne Selbstbehalte gebe, sagte Reischl, die Selbstbehalte grundsätzlich kritisch sieht.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Sozialversicherungen beurteilt Reischl unterschiedlich. In der PVA und der AUVA sei es gut, „in der ÖGK etwas schwieriger und in der Dachorganisation am schwierigsten“. Das liege auch an den handelnden Personen. Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurde im Zuge einer Neuordnung die ÖGK geschaffen, in der alle Gebietskrankenkassen zusammengeführt sind und die Macht der Unternehmer und der ÖVP im gesamten SV-Bereich massiv ausgebaut wurde. Gerade in der Krise zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage und auch nicht dafür geschaffen ist, die soziale Sicherheit der Menschen dauerhaft zu gewährleisten. Das bemerken offenbar auch die Verantwortlichen der Sozialdemokratie, schrecken aber natürlich davor zurück, dies auch so zu formulieren. Daher werden SPÖ und FSG weder aktuelle noch allgemeine Probleme lösen können, sondern sind – reformistischen Forderungen zum Trotz – Teil des größeren Problems, das nun mal Kapitalismus heißt.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Analysen zu diesem Thema: ÖGK: Droht ein Millardenloch im österreichischen Gesundheitssystem? / Österreichische Gesundheitskasse: 600 Mio. bis 1 Mrd. staatliche Hilfe gefordert

Quelle: MSN/APA

Türkische und griechische Kommunisten gegen Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan entschied sich für eine Umwidmung der 532–537 als christliche Kirche errichteten Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Die KP der Türkei und die KP Griechenlands verurteilen diesen Beschluss.

Istanbul. Nachdem der Status der Hagia Sophia (Ἁγία Σοφία/Ayasofya, d.h. „Heilige Weisheit“) als Weltkulturerbe durch ein türkisches Gericht aufgehoben worden ist, hat die Erdoğan-Regierung beschlossen, das spätantike Gebäude von einem Museum in eine Moschee umzuwandeln. Die Hagia Sophia wurde im 6. Jahrhundert nach Beginn unserer Zeitrechnung erbaut und erlangte vor allem zur Zeit des Byzantinischen Reiches besondere Bedeutung als christlich-orthodoxe Hauptkathedrale. Nach der osmanischen Eroberung Konstantinopels – der frühere bzw. griechische Name Istanbuls – im Jahr 1453 kam es zur erstmaligen Umgestaltung in eine Moschee, wobei ihr auch vier Minarette beigestellt wurden. 1934 initiierte der damalige türkische Präsident Kemal Atatürk die Umwidmung in ein Museum. Diese Entscheidung wurde nun revidiert.

TKP: Gemeinsamer Kampf gegen reaktionäre und kapitalistische Politik

Die Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi, TKP) drückte in einer kürzlich erschienen Erklärung nicht nur ihre völlige Ablehnung dieser reaktionären Entscheidung aus, sondern analysierte auch den tieferen politischen Hintergrund. So hat schon die faschistische Partei İYİP, die immer wieder Allianzen mit der sozialdemokratischen CHP eingeht, diesen Antrag eingebracht. Neben sozialdemokratischen Vertretern wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der CHP, Muharrem İnce, und Bürgermeistern größerer Städte haben auch einige Parlamentsabgeordneten der HDP ihre Begeisterung kundgetan, bald unter dem Dach der Hagia Sophia zu beten. Die HDP, assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Internationale (SI), genießt vor allem in kurdisch bewohnten Regionen der Türkei Unterstützung und wird auch im Ausland als linksprogressive Partei betrachtet.

Mit diesem Schritt hat die Erdogan-Regierung den Beschluss des türkischen Parlaments von 1934, die Hagia Sophia in ein Museum zu verwandeln, ohne ernsthafte parlamentarische Diskussion aufgehoben und damit auch progressive Werte der Republik von 1923 ad absurdum geführt, nämlich Aufklärung, Säkularisierung und Modernität. Diese Entscheidung wird in einer Zeit massiver ökonomischer Verschlechterungen für die türkische Arbeiterklasse und breite Volksschichten getroffen, um durch nationalistische und religiöse Spaltungsversuche die Massen von gefährlichen Entwicklungen abzulenken. Die TKP streicht hier vor allem die extreme Verschuldung des türkischen Staates und die militärische Aggression gegen Syrien, den neuerlichen Angriffskrieg auf Libyen sowie militärische Provokationen gegenüber Griechenland hervor. Gleichzeitig befindet sich die türkische Regierung aber in einem Dilemma, denn trotz ihres Kriegskurses ist sie in vielerlei Hinsicht stark von ihren NATO-Partnern, wie den USA, aber auch von der EU abhängig.

Die Kapitalisten haben, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und von Arbeitsunfällen, wie einer tödlichen Explosion in einem Betrieb für Feuerwerkskörper, auf die Religion gesetzt, um die gerechtfertigte Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter zu dämpfen. Die TKP resümiert daher, dass letztlich der wahre Kampf in Türkei jener zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse ist, aber auch zwischen Säkularismus und Reaktion. Die AKP hat in den letzten Jahren in praktisch jeder öffentlichen und staatlichen Institution islamistische Werte durchgesetzt, und dies gilt es zu bekämpfen. Letztlich müssen Kommunistinnen und Kommunisten auf der ganzen Welt diese Entscheidung und das bürgerlich-reaktionäre Denken dahinter auf das Schärfste verurteilen.

KKE: Spalterische und aggressive Politik der Türkei im Dienste des Imperialismus

Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) verurteilt diesen Schritt der Erdoğan-Regierung. Das Pressebüro des Zentralkomitees der KKE erklärte am Freitag, dass die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee letztlich nicht nur dieses historisch wichtige Bauwerk entehrt, sondern ein Element in der Strategie des türkischen Staates in der Region darstellt, welche von der NATO, den USA und der EU mitgetragen werde. Der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumbas, bekräftigte in einem Statement diesen Punkt und warnte davor, dass diese Entscheidung ein Beweis für die eskalierende Aggression des türkischen Staates ist. Sie verschärft die religiöse und nationalistische Hetze, was von den Herrschenden genutzt wird, um die Völker zu spalten.

Quellen: SoL International / 902​.gr [1] / 902​.gr [2]