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Italien: Streik nach Kündigungen

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Italien: Streik nach Kündigungen

Der Verpackungshersteller Jindal Films kündigte in Terni (Umbrien) 150 Arbeiterinnen und Arbeiter. Es folgten ein Streik und die Blockierung der hinausfahrenden Lastwagen.

Umbrien/Italien. Die Stadt Terni wurde in diesem Monat Schauplatz eines harten Kampfes zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern der Firma Treofan und deren Konzernbossen. Auf dem Spiel steht die Zukunft von 150 Werktätigen und ihren Familien, aber auch der Standort selbst. Nach einem fast zweiwöchigen Streik, der die Funktionäre der Gewerkschaft CGIL wachrief und große Solidarität der dort ansässigen Bevölkerung erntete, trafen sich am 15. Juli gewerkschaftliche Vertreter, die Betriebsleitung und ein Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zu Gesprächen. In der Zeit des Streiks blockierten die Arbeiterinnen und Arbeiter den LKW-Transport. Die Kommunistische Partei in Italien (Partito Comunista, PC) solidarisierte sich mit den Kämpfenden und stand mehrere Tage an ihrer Seite. 

Treofan – ein Beispiel spezialisierter Arbeitskraft

In Terni wurden BOPP-Folien hergestellt, die hohe Barriere- und Heißsiegeleigenschaften aufweisen und sich durch besondere Steifheit und Transparenz auszeichnen. Um diese Qualitätsstandards zu gewährleisten, braucht es spezialisierte und eingeübte Arbeitskräfte. In Terni wurden mithilfe einer eigenen Lackierungstechnik u.a. Zigaretten- und Speiseeisverpackungen hergestellt. Auch die besonders in Italien, aber auch in den umliegenden Ländern bekannten Verpackungen für die beliebten Sticker der Marke Panini kommen von dort. 2018 wurde Treofan von der Beteiligungsgesellschaft M&C (Mailand) an den indischen Folien- und Etikettenhersteller Jindal Films weiterverkauft. Darauf folgten drei Jahre der Ungewissheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Terni. Die Produktion wurde zunehmend nach Brindisi und nach Virton (Belgien) verlagert, hohe Produktionsaufträge woanders vergeben, um den Betrieb als ineffizient darzustellen.

„Das Vorhaben ist klar definiert und einleuchtend, es gibt wenig Interpretationsspielraum abgesehen von der Schließung des Standorts Terni. Und hier in dieser Fabrik, die sie zu zerstückeln trachten, wurde einst, arbeitsmäßig gesprochen, Giulio Natta geboren, – der Nobelpreisträger für Chemie 1963. Das können wir nicht zulassen“, sagt ein Arbeiter von Treofan. Weiters pochen die Arbeiter auf den Standpunkt, dass sie in Terni spezialisierte Arbeit ausführen, die man anderswo nicht in derselben Qualität wiederfinden wird. Die Treofan-Standorte in den Niederlanden etwa würden gezielt versuchen, Originalprodukte und ursprüngliche Verfahrensweisen aus Terni zu kopieren und sich ihr spezielles Know-how anzueignen – bisher zum Glück nur mit mäßigem Erfolg. Auf Perspektive aber würde das die Produktionsstätten in Italien ruinieren.

Ultimatum

Das langerwartete Treffen im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung fand schließlich am 15. Juli statt. Jindal wurde aufgefordert, ein offizielles Dokument zu erstellen, woraus klar hervorgehen sollte, ob das Unternehmen bereit sei, die Aufträge von 25.000 Tonnen wiederherzustellen, die Treofan ursprünglich zugesprochen wurden, Investitionen sowie notwendige Maschinenverlagerungen durchzuführen und die gekündigten Arbeiter wiedereinzustellen. Die Fabrikseigentümer beschwerten sich unterdessen darüber, dass die Aufträge wegen der streikenden Arbeiter zurückgegangen seien, während sogar das Ministerium selbst zu der Erkenntnis gelangte, dass die Aufträge bereits zuvor an andere Standorte umgeleitet worden waren. Als letzter Termin für das Aufsetzen des Dokuments wurde der 17. Juli genannt, und bis dahin wird, so die Ansage der gewerkschaftlichen Vertreter, weiterhin nur ein Lastwagen pro Tag den Standort verlassen.

Partito Comunista fordert Verstaatlichung und Zusammenschluss der Arbeiter

Die Umstände rund um die Verpackungsfabrik in Terni zeigen deutlich, dass das Ziel im Kapitalismus immer die Profitmaximierung ist. Der Wohlstand einiger Weniger wird stets den Vorrang haben in einer auf Ausbeutung der Mehrheit beruhenden Gesellschaft. Die Spekulationsmöglichkeiten des Finanzkapitals stehen über dem Wohlbefinden der Werktätigen und ihrer Familien, die Konsequenzen auf ihr Leben werden gänzlich ignoriert.

„Die Lösung, die wir anbieten, ist die eines radikalen Wechsels des ökonomischen Systems und hier im besonderen eine großangelegte Verstaatlichung aller strategisch wichtigen Produktionsstätten. Im Wissen um die Tragweite eines solchen Projekts heben wir auch die Notwendigkeit der Formierung und des weiteres Ausbaus einer kämpferischen Gewerkschaft hervor, die sich außerhalb der Dynamiken sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaften befindet“, schließt die Kommunistische Partei (PC).

Quelle: LaRiscossa

Wegen Demo-Foto: Polizist fordert Schadenersatz

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Wegen Demo-Foto: Polizist fordert Schadenersatz

2.250 Euro soll ein Innsbrucker Hobbyfotograf an einen Polizisten zahlen, weil sich dieser aufgrund eines Fotos in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Vertreten wird der Polizeibeamte ausgerechnet durch Rechtsanwalt und FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Innsbruck. Christian Niederwolfsgruber ist in Innsbruck kein Unbekannter. Als Hobbyfotograf fotografiert er seit den 1970er-Jahren bei Demonstrationen, Konzerten, Veranstaltungen und vielen anderen öffentlichen Kundgebungen. So auch auf einer Demonstration am 29. Juni gegen die Abschiebung eines nigerianischen Geflüchteten. Doch wegen eines Fotos auf dieser Demo bekam Niederwolfsgruber nun unerfreuliche Post vom Rechtsanwalt. Er habe mit der Veröffentlichung eines Bildes die Persönlichkeitsrechte eines Polizeibeamten in Zivil verletzt und müsse deswegen 2.250 Euro Schadenersatz zahlen. Unterzeichnet ist die Zahlungsaufforderung vom Rechtsanwalt und Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

„In den vierzig Jahren, in denen ich fotografiere, ist mir das noch nie passiert“, zeigt sich der Hobbyfotograf gegenüber dem Innsbrucker Stadtblatt bestürzt, „im Grunde genommen kann ich so gar niemanden mehr fotografieren.“ Niederwolfsgruber würde sich nun am liebsten außergerichtlich einigen, denn „gegen die Polizei zu klagen… Das ist ein großes finanzielles Risiko und kostet Nerven.“

Die Polizei erklärte dem Stadtblatt gegenüber, dass es zwar nicht generell verboten sei, Polizisten bei offiziellen Handlungen zu filmen oder zu fotografieren, aber da die einzelnen Polizeibeamten auch ein Recht aufs eigene Bild haben würden, würde bei einer Veröffentlichung eine Einwilligung der Person benötigt werden. Der Polizist hätte die Klage zudem auch nicht als Beamter, sondern als Privatperson getätigt.

Quelle: meinbezirk​.at

Fleischer-KV unter aller Sau

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Fleischer-KV unter aller Sau

Die 13.000 Fleischarbeiter und ‑arbeiterinnen erhalten zukünftig um lediglich 1,62 Prozent (Fleischwarenindustrie) beziehungsweise 1,65 Prozent (Fleischergewerbe) höhere Löhne. 

Die Fleischindustrie hat sich hinsichtlich der Ansteckungs- und Clusterbildungsgefahr der Covid-19-Erkrankung als besonders gefährlich erwiesen, wie auch die aktuelle Schließung eines Schlachthofs bei Horn (NÖ) zeigt. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet diese traurige Tatsache ein tägliches Bangen um ihre eigene Gesundheit sowie um die ihrer Familienmitglieder. Offensichtlich fand das bei den KV-Verhandlungen keinerlei Berücksichtigung. Bei diesem Abschluss handelt es sich erneut kaum um eine Reallohnsteigerung, sondern vielmehr eine Inflationsbereinigung.

Quelle: PRO-GE/NÖN

99 % aller Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei ohne Konsequenzen

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99 % aller Misshandlungsvorwürfe gegen Polizei ohne Konsequenzen

Seit 2018 wurde der österreichischen Exekutive in mehr als 350 Fällen eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zur Last gelegt. Kein einziger Polizist verlor deshalb dauerhaft seinen Posten. Der Prügelfall, der aktuell zu Suspendierungen geführt hat, offenbart ein System aus Korpsgeist, Einschüchterung und Vertuschung.

Wien. Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des sichtlich überforderten Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) hervorgeht, sind Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei an der Tagesordnung – Konsequenzen jedoch extrem selten. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es insgesamt 452 entsprechende Meldungen, davon immerhin 350 selbst aus Sicht der Behörden mit „Anfangsverdacht“, also klaren Anhaltspunkten. Dabei ist davon auszugehen, dass viele Fälle aus Furcht vor absehbaren Gegenanzeigen (wegen übler Nachrede, Verleumdung etc.) nicht gemeldet werden – oder weil die Aussicht, mit Beschwerden überhaupt etwas zu erreichen, gleich null ist.

Denn die hunderten Folter- und Misshandlungsvorwürfe führten zu exakt drei vorläufigen Suspendierungen (wovon eine in einen „Verweis“ umgewandelt wurde) und 2.000 Euro Geldstrafe. Sprich: Selbst gut dokumentierte oder gar gerichtlich geahndete Fälle von Polizeigewalt – man denke an jenen Klimaschutzaktivisten, dessen Kopf unter ein anfahrendes Polizeiauto gedrückt wurde – haben für die Verantwortlichen so gut wie nie spürbare Konsequenzen, allenfalls kommt die Republik für Entschädigungszahlungen auf.

Scharfe Schüsse als „internes Signal“

Dass die türkis-grüne Bundesregierung mit einer geplanten eigenen Behörde Misshandlungsvorwürfe untersuchen will, ist allenfalls als Alibi-Aktion zu verstehen. Denn gerade der Innenminister selbst stärkte in der Vergangenheit wiederholt verhaltensauffälligen Exekutivbeamten demonstrativ den Rücken. So etwa nach der Schussabgabe eines Polizisten, der vermeintliche „Corona-Sünder“ im Wald ertappt hatte. Nehammer verurteilt den Fall bis heute nicht und spricht wenig glaubwürdig von „internen Signalschüssen“ – als sei die geladene Waffe das beste Kommunikationsmittel, um Kollegen herbeizurufen.

Aktuelle Suspendierungen: Ablenkungsmanöver?

Ausgerechnet am selben Tag, an dem Nehammer die skandalöse Statistik veröffentlichte, wurde die Suspendierung von acht Polizisten bekannt gegeben. Hintergrund ist das auf Videoaufnahmen festgehaltene, hemmungslose Treten und Schlagen eines wehrlosen Tschetschenen im Jänner 2019 (!) durch mehrere Polizeibeamte. Der Fall verdeutlicht das System hinter vertuschter Polizeigewalt: Die Beamten hatten ihre Prügelorgie nicht im Bericht der Amtshandlung ausgelassen, später alles abgestritten und sich gegenseitig gedeckt: Sie hatten den Tschetschenen anschließend auch wegen Verleumdung geklagt, wie Ö1 berichtet. Das Überwachungsvideo konnte offenbar über ein Jahr geheim gehalten werden und wurde durch eine undichte Stelle, nicht etwa durch aufklärungswillige Behörden, bekannt. Dass die nur scheinbar konsequenten Suspendierungen gerade jetzt erfolgen, könnte zwar ein Zufall sein – Ergebnis ist jedenfalls, dass so die hunderten Missbrauchsvorwürfe rasch aus den Schlagzeilen der großen Medien verschwanden. 

Quellen: Anfragebeantwortung/Kurier/Neue Vorarlberger Tageszeitung

Iranische Gewerkschafter zu Haftstrafen und Auspeitschungen verurteilt

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Iranische Gewerkschafter zu Haftstrafen und Auspeitschungen verurteilt

Zu Haftstrafen von einem Jahr und 74 Peitschenhieben wurden im Iran 42 Gewerkschafter verurteilt, die Streikaktionen wegen ausstehender Löhne organisiert haben. Die Streikaktionen hätten die öffentliche Ruhe gestört und staatliche Beamte beleidigt, lautet die Urteilsbegründung.

Iran. In der Industriestadt Arak haben Arbeiterinnen und Arbeiter des Unternehmens AzarAb Industries LLP Anfang des Monats Streikaktionen organisiert, nachdem sich die Geschäftsführung im Mai und Juni geweigert hatte, Löhne auszuzahlen. Die gerechtfertigten Aktionen wurden insbesondere durch eine soziale Abwärtsspirale befeuert, da neben den US-Sanktionen und der neoliberalen Politik des iranischen Regimes nun auch die Corona-Pandemie die ökonomische Lage des Landes massiv verschlechtert hat. Als Antwort darauf hat der iranische Staat 42 der Beteiligten, die auch als Gewerkschaftsaktivisten identifiziert wurden, jeweils zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 74 Peitschenhieben verurteilt. Das zuständige Gericht hat das Urteil damit begründet, dass die Streikaktionen die öffentliche Ruhe gestört und staatliche Beamte beleidigt hätten.

Arbeiterfeindliche Politik von Staat und Kapital

Tatsächlich haben sich ähnliche Szenen schon im Oktober des Vorjahres in derselben Fabrik ereignet, als 21 Arbeiterinnen und Arbeiter wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen verhaftet wurden. Die Firma AzarAb ist ein wichtiger Industriebetrieb im Iran, der vormals in staatlicher Hand war, da er wichtige Komponenten für die petrochemische Industrie, Raffinerien sowie Atomkraftwerke herstellt. Das neoliberale Regime unter Hassan Rouhani hat diese und andere staatliche Betriebe privatisieren lassen, was ebenfalls von den Arbeiterinnen und Arbeitern scharf verurteilt wurde. Seit der Privatisierung grassieren Korruption und eine erhöhte Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die iranische Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker (Union of Metal Workers & Mechanics of Iran, UMMI) bezichtigt die Geschäftsführung von AzarAb der Veruntreuung und bezeichnet sie als „kriminelle Bande“. Sie fordert harte Strafen für alle Unternehmen, die keine Löhne auszahlen, und einen Privatisierungsstopp aller staatlichen Betriebe.

Quelle: MorningStar

Gehaltserhöhung für Pflegepersonal in Frankreich

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Gehaltserhöhung für Pflegepersonal in Frankreich

Am 14. Juli – zum Nationalfeiertag – beschloss die französische Regierung eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 183 Euro monatlich für das Pflegepersonal. Präsident Macron inszeniert dies nun als Belohnung für die großartigen Leistungen der Angestellten im Gesundheitswesen während der Corona-Krise. Von einem Erfolg für das Pflegepersonal kann jedoch keine Rede sein.

Frankreich. Sechs Wochen lang hat in ganz Frankreich regelmäßig das Gesundheitspersonal demonstriert und Gehaltserhöhungen gefordert. Angestrebt waren zumindest durchschnittlich 300 Euro mehr pro Monat. Nachdem einige Gewerkschaften drohten, die Arbeit landesweit stillzulegen, konnte ein Kompromiss erzielt werden. Die französische Regierung gestand eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 183 Euro zu. Dem stimmten jedoch nur drei der fünf verhandelnden Gewerkschaftsführer zu, die Confédération générale du travail (CGT) bezeichnet das Ergebnis gar als Parodie.

In den letzten zehn Jahren nämlich gab es für das französische Pflegepersonal keine Lohnerhöhungen, weswegen diese 183 Euro höchstens als etwas höher ausfallende Inflationsbereinigung bezeichnet werden kann. Außerdem werden die Gehälter erst im September um 90 Euro erhöht, im März 2021 dann um die restlichen 93 Euro.

Die Bezahlung des Gesundheitspersonals ist in Frankreich traditionell schlecht. Eine 2019 veröffentlichte Studie der OECD zeigt, dass PflegerInnen in Frankreich nicht nur geringere Löhne erhalten als in den meisten anderen Industriestaaten, die Gehälter sind sogar um zehn Prozent niedriger als der nationale Durchschnittslohn, auch damit befindet sich Frankreich unter dem Standard der OECD-Staaten. An dieser miserablen Situation werden auch die längst fälligen 183 Euro mehr pro Monat nur wenig ändern.

Quelle: Junge Welt/OECD

Regionalwahlen in Galicien

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Regionalwahlen in Galicien

Im spanischen Galicien fand am vergangenen Wochenende die Regionalwahl statt. Die konservative PP beschwört ein angebliches „Fest der Demokratie“ – trotz Ausschluss von Personen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, von der Wahl.

Galicien/Spanien. Am vergangenen Sonntag wurde in Galicien die Regionalwahl durchgeführt. Der bürgerliche Wahlzirkus wurde unter fragwürdigen Umständen abgehalten. Um die weitere Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, waren infizierte Personen von der Wahl ausgeschlossen worden. Zugleich fanden unter fragwürdigen Umständen auch Stimmabgaben in Altenheimen und Anstalten für psychisch kranke Menschen statt.

Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) konnte sich zum vierten Mal in Folge die absolute Mehrheit sichern. Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Galiciens (Partido Comunista dos Traballadores da Galiza, PCTG) schreibt in einer Stellungnahme zur Wahl, dass sich mit der PP erneut „die Hauptverantwortliche und Vollstreckerin der volksfeindlichen Maßnahmen und der Kürzungen von Dienstleistungen und Rechten während des letzten Jahrzehnts“ die Mehrheit sichern konnte.

Die PCTG weist darauf hin, dass die „sehr ernste zyklische Krise des Kapitalismus, deren Auslöser, Beschleuniger und Katalysator die Pandemie war, … eine neue Welle von Kürzungen und Aggressionen gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten hervorrufen“ wird. Die sozialdemokratische Koalition der Zentralregierung in Madrid, der es bisher um die Sicherung der Interessen der Monopolgruppen ging, hat bei der Regionalwahl eine Niederlage eingefahren.

Die Kommunistische Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter Galiciens bedankt sich bei allen Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei dieser Wahl kommunistisch gewählt haben. Sie weist abschließend darauf hin, dass angesichts der Krise „die Arbeiterklasse und unser Volk auf ihre eigene Stärke vertrauen“ muss und „nicht auf die Versprechungen irgendeines der politischen Manager der Interessen des Großkapitals“. „Denn morgen ist es an der Zeit, den Kampf von allen Barrikaden in jedem Viertel, in jeder Fabrik und in jedem Arbeitszentrum aus mit Überzeugung, Beharrlichkeit, Großzügigkeit, Prinzipien und proletarischem Stolz fortzusetzen.“

PCTG

Wieder mehr Kollegen in Kurzarbeit

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Wieder mehr Kollegen in Kurzarbeit

Österreich. Nach einem kurzzeitigen Rückgang der Kurzarbeit in der vergangenen Woche auf 403.382, sind in dieser Woche wieder mehr Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit. 454.171 Menschen sind es aktuell. Die steigenden und stagnierenden Zahlen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hängen mit der allgemeinen Wirtschaftskrise zusammen und es ist zu erwarten, dass diese mindestens das gesamte Jahr auf vergleichsweise hohem Niveau mit geringen Schwankungen bleiben. Auch junge Kolleginnen und Kollegen werden von der Krise besonders betroffen bleiben. Auf fehlende Ausbildungsplätze und Engpässe in diesem Bereich hat die Partei der Arbeit (PdA) kürzlich in einer Presseaussendung hingewiesen.

Quelle: ORF

NÖ: PdA zu Corona-Fällen in Schlachtbetrieb

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NÖ: PdA zu Corona-Fällen in Schlachtbetrieb

Niederösterreich. Nach dem Bekanntwerden eines Corona-Hotspots in einem Schlachtbetrieb im Bezirk Horn kritisiert die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) die Bundes- und Landesregierung. Es sei der Verantwortungs- und Sorglosigkeit der politischen Handlungsträger und der Behörden zuzuschreiben, dass 38 Arbeiter infiziert und 244 vorerst in Quarantäne sind. Armin Kollarik, PdA-Gemeinderat in Niederösterreich, verweist darauf, dass es die kapitalistische Profitmacherei und die Ausbeutung der Arbeiter sind, die zu solchen Ergebnissen führen. „Das bedenkenlose ‚Wiederhochfahren‘ der Wirtschaft trotz CoViD-19-Epidemie dient vor allem der Sicherung der Profite der Unternehmen“, stellt Kollarik fest. „Abermals zeigt sich, dass bei diesen Entscheidungen die Gesundheit der Arbeiter und Angestellten zu wenig Beachtung gefunden hat. Wir haben steigende Infektionszahlen, aber um das Schicksal der arbeitenden Menschen kümmern sich Bundes- und Landesregierung offenbar nicht ausreichend.“

Kein Erfolg des Screening-Programms

Anzumerken ist jedoch, dass es im fraglichen Unternehmen sogar freiwillige (!) Sicherheitsmaßnahmen gab – nämlich eine Schleuse und Drehkreuze –, doch reichte dies offenkundig nicht aus: Innerhalb des Betriebes konnte sich das Virus nichtsdestotrotz ungehindert unter den anwesenden Personen ausbreiten, wie die Durchseuchungsrate von – bislang – 14% zeigt. Doch gerade in der notwendigen Lebensmittelproduktion müssten erhöhte Standards eingefordert und auch mit technischer und finanzieller Unterstützung der Behörden verpflichtend umgesetzt werden. „Die kolportierte Behauptung, der Horner Cluster wäre nun durch das Screening-Programm entdeckt worden, ist eine Ente“, erklärt Kollarik. „Tatsächlich wurden diese Tests erst dann vorgezogen, als bereits der erste Arbeiter auf dessen Eigeninitiative positiv getestet worden war. Weder die Arbeitnehmer noch die Betriebe dürfen von der Politik derart im Stich gelassen werden.“ Die Gesundheitslandesrätin wolle nun auf absurde Weise aus dieser Cluster-Entdeckung sogar einen „Erfolg“ machen, doch sei es lediglich das eigene Versagen, das nun aufgedeckt wurde.

Profite wichtiger als Gesundheit?

„Aus dem Tönnies-Skandal in Deutschland sowie den Corona-Fällen in Schlachthöfen in Oberösterreich hat man in Niederösterreich keineswegs genug gelernt“, meint der PdA-Gemeinderat aus Neusiedl/Zaya weiter. „Die Bedingungen in solchen Betrieben scheinen eine ideale Umgebung für das Corona-Virus zu schaffen. Dass es den Behörden nicht gelungen ist, effektivere Vorsichtsmaßnahmen umzusetzen, wirft kein gutes Licht auf die verantwortliche Politik und die gegebene Wirtschaftsform.“ Wenn es immer nur um den größtmöglichen Gewinn, die billigste Produktion und die maximale und rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter ginge, dann sei es nur logisch, dass regelmäßig solche Fälle auftreten. „Die Gesundheit und das Leben der Arbeiter müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen des Kapitals und seiner Lobby-Parteien – dafür steht die Partei der Arbeit. Wir hoffen, dass alle Infizierten des Betriebes rasch und ohne Komplikationen genesen“, schließt Kollarik.

Commerzialbank Mattersburg geschlossen, Justiz ermittelt

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Commerzialbank Mattersburg geschlossen, Justiz ermittelt

Eine Differenz von mehreren hundert Millionen Euro scheint zwischen real vorhandenem und in den Büchern der Commerzialbank stehendem Kapital zu bestehen. Wie sagte schon Bertolt Brecht: „Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“

Mattersburg/Wien. Die Nachricht kam am 14. Juli um 23.43: Die Finanzmarktaufsicht hat der „ ‚Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG‘ mit Sitz in 7210 Mattersburg, Judengasse 11, die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung zur Gänze untersagt“. Ein Regierungskommissär wurde eingesetzt, und am Morgen des 15. Juli waren die Zentrale und alle Filialen geschlossen. Der Zeitpunkt um kurz vor Mitternacht war mit Bedacht gewählt, um einen Ansturm der Kontoinhaber und Sparer auf die 9 Filialen und die Zentrale der Regionalbank zu verhindern. Wobei sich Inhaberinnen und Inhaber von Spar- und Kontoguthaben bis zu 100.000 Euro keine Sorgen machen müssen, denn sie bekommen das Geld von der Einlagensicherung, einer gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinschaftseinrichtung der österreichischen Banken ersetzt.

Bestens vernetzter regionaler „Player“

Aufklärungsbedürftig erscheint aus Sicht der Finanzmarktaufsicht und mittlerweile auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vieles rund um die Bank und deren Boss Martin Pucher. Er war ja bis gestern nicht einfach nur ein kleiner Bankdirektor, sondern ein regionaler „Player“, wie es in der neoliberalen Managementsprache heißt. Pucher war bestens mit der Politik vernetzt, in Mattersburg selbst etwa gibt es gerade eine Großbaustelle mitten im Zentrum. Dort soll, größtenteils von der Commerzialbank finanziert und auf Grund und Boden, der Pucher privat gehört, ein neues Großgebäude entstehen, in das auch das Rathaus übersiedeln soll. Fürs erste wird es wohl heißen: Baustopp!

Pucher war auch weithin bekannt als Präsident des österreichischen Bundesligaklubs SV Mattersburg, den er seit 1988 von der 2. Landesliga in die Bundesliga geführt hat. Er hat mit sofortiger Wirkung auch dort seine Funktion als Präsident zurückgelegt. Dem SVM droht nun ein Lizenzverfahren und ein Zwangsabstieg, da die Bank auch zu den Hauptsponsoren des Vereins zählte. Einige Jahre führte Martin Pucher auch die österreichische Bundesliga als Präsident. 

Alle ratlos

Jetzt scheinen alle ratlos. Eine Differenz von mehreren hundert Millionen Euro scheint zwischen real vorhandenem und in den Büchern stehendem Kapital zu bestehen. Offensichtlich, so vermutet zumindest Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, wurden Kredite erfunden, die es gar nie gab. Das Land ist in der kleinen Privatbank nicht veranlagt. Sehr wohl aber die landeseigene Energie Burgenland. Die ließ verlauten: „Vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen ist davon auszugehen, dass daraus eine negative Auswirkung auf das Jahresergebnis in der Höhe von höchstens einem mittleren einstelligen Millionenbetrag zu erwarten ist.“ An der Börse brachen die Aktien des Technologiekonzerns Frequentis ein. Das Unternehmen hat 31 Millionen Euro bei der Commerzialbank veranlagt. Laut einem Bericht der APA bangt auch die CTS-Austro-Eventim-Tochter Barracuda um 34 Millionen Euro.

Wie sagte schon Bertolt Brecht: „Bankraub ist eine Initiative von Dilletanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“

Quellen: FMA/APA-OTS/derstandard.at/bvz.at

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