Das Momentum Institut stellte kürzlich eine Berechnung vor, wonach die Kosten der Krise deutlich aus der Tasche der Arbeiterinnen und Arbeitern gezahlt werden. Umgekehrt sind es die Unternehmen, die an der Misere verdienen und profitieren. Die Lösung wird in einer Veränderung des Steuersystems gesucht.
Wien. Der noch recht junge österreichische Thinktank Momentum Institut stellte am Mittwoch in einem Bericht aus der Feder Anna Hehenbergers dar, wer an der Krise verdient und wer dadurch verliert. Das Institut stützte sich dabei auf die zur Verfügung gestellten Angaben des Budgetdiensts des Parlaments, der auf Anfrage eines SPÖ-Abgeordneten einen Plan über die im Zeitraum von 2020 bis 2024 in Aussicht gestellten CoV-Hilfen lieferte. Ausgaben und Einnahmen wurden dabei von Hehenberger in drei Gruppen unterteilt: „UnternehmerInnen“, „ArbeitnehmerInnen“ und „öffentlich & Rest“. Enthalten sind beschlossene und geplante budgetwirksame Zahlungen.
Laut Momentum Institut nützen die CoV-Hilfen v.a. den Unternehmen, 60 Prozent fließen ungeniert in ihre Taschen. Arbeiterinnen und Arbeiter kämen nur 30 Prozent davon zugute. Bisherige und zukünftige CoV-Hilfen in Höhe von 41,6 Mrd. Euro werden von den Unternehmerinnen und Unternehmer eingestrichen, den Werktätigen bleiben dabei nur mehr 21,2 Mrd. Euro. Umgerechnet erhält somit das Unternehmen sechs von zehn Euro, die Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen nur drei von zehn. 4,4 Mrd. Euro würden wiederum in öffentliche Investitionen fließen, d.h. in Gesundheit, Klima usw.
Gute Prämissen, streitbare Schlüsse
Nachdem festgestellt wurde, dass kaum ein Drittel den Arbeiterinnen und Arbeitern zugutekommt, wird hinzugefügt, dass der größte Teil davon auf die Kurzarbeit entfällt, was aber von Hehenberger positiv dargestellt wird: Im Bericht wird Kurzarbeit euphemistisch als „beschäftigungserhaltendes Instrument“ eingestuft, 75 Prozent der eingeplanten Mittel wurden darin den Arbeiterinnen und Arbeitern zugeteilt. Dabei liest sich der Katalog der daraus resultierenden Vorteile für die Arbeiterinnen und Arbeiter eher wie eine kurze griechische Tragödie:
„Die ArbeitnehmerInnen profitieren dagegen durch eine höhere Nettoersatzrate ihrer letzten Einkommen im Vergleich zum niedrigen Arbeitslosengeld sowie eine (nur einmonatige) Jobsicherheit nach Abschluss der Kurzarbeit.“
Die Krisenkosten können mittels der aktuellen Steuerstruktur großflächig auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, den Selbständigen sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt werden. Acht von zehn Euro der Krisenkosten würden somit von diesen Gruppen bezahlt. Im Fokus der Kritik steht für das Momentum Institut deshalb das Steuersystem:
„Im OECD-Durchschnitt tragen vermögensbezogene Steuern rund 5,6 % zum gesamten Steueraufkommen bei. In Österreich sind es nur 1,3 %. Die Steuern auf Arbeit hingegen sind im internationalen Vergleich recht hoch: Die OECD-Länder heben im Durchschnitt rund 35,97 % Steuern auf das Arbeitseinkommen ein, während der Anteil in Österreich bei 47,91 % liegt.“
Auch wenn der Bericht den Trugschluss zulässt, die auf Ungerechtigkeit und Ausbeutung beruhenden materiellen Verhältnisse ließen sich durch ein besseres Steuersystem lindern, dient er doch dem Zweck einer realistischen Moment- und Bestandsaufnahme. Hehenberger stellt fest:
„Die steuerlichen Beiträge der Vermögenden sowie großer Konzerne werden jedoch eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl deren steuerliche Leistungsfähigkeit nach wie vor hoch ist. Viele große Firmen und deren BesitzerInnen profitierten 2020 außerdem von Staatshilfen in Millionenhöhe. Die Kurzarbeit nimmt Personalkosten für Monate während der Lockdowns ab. Der Fixkostenzuschuss, in kleinerem Ausmaß der Umsatzersatz, der Verlustersatz, Stundungen, usw. helfen, die Kosten während der Krise zu drücken. Gerettet bzw. gestützt werden hier neben den Unternehmen an sich vor allem das Privatvermögen der EigentümerInnen.“
Quelle: ORF/Momentum Institut
