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Maturaprüfungen starten

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Heute starten 40.000 Schülerinnen und Schüler in die Phase der schriftlichen Maturaprüfungen. Diese finden wegen der aktuellen Lage unter besonderen Vorkehrungen, mit Mundnasenschutz und Sicherheitsabstand sowie mit regelmäßigem Lüften statt, aber deswegen mit mehr Zeit. Der aktuelle Maturajahrgang geht bereits seit dem 4. Mai wieder in die Schule, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten, diese laufen bis Anfang Juni.

Es bleibt abzuwarten, wie die Ergebnisse unter diesen besonderen Bedingungen ablaufen. Die Belastung durch die Pandemie und der damit zusammenhängenden Isolation für die Psyche sind nicht zu unterschätzen. Außerdem zeigt sich, dass die Ungleichheit zwischen den Schülerinnen und Schüler durch die Situation des Homeschooling verschärft hat, was sich auch bei den Maturantinnen und Maturanten widerspiegeln kann. Ganz zu schweigen von den Sorgen durch die unsichere Zukunft nach dem Abschluss, denn diejenigen, die nicht an Hochschulen gehen, bekommen durch die ausgebrochene Wirtschaftskrise aktuell schwerer eine adäquate Anstellung. Insgesamt sind die heute startenden Prüfungen von vielen Zusatzfaktoren mitbeeinflusst, von denen unklar ist, welche Konsequenzen diese für die Prüfungsergebnisse haben.

Quelle: Standard

Laudamotion sucht seit 13. Mai nach neuen Mitarbeitern

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Wien. Das Ultimatum von Laudamotion ist Donnerstag vergangene Woche abgelaufen und hat zur Folge, dass die 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 250 Leiharbeitskräfte ihre Anstellung verlieren. Nun wurde berichtet, dass bereits am 13. Mai eine Personalberaterfirma per Inserat begonnen habe, nach Ersatz zu suchen. Es würde nach Kapitänen, Ersten Offizieren und Copiloten gefahndet, die Bewerbungsfrist sei der 10. Juni. Genaueres zum Auftraggeber sei den Onlineinseraten nicht zu entnehmen, der Auftraggeber sei eine der führenden Fluglinien Europas. Als Standort der Crews werden den Berichten zufolge Spanien und das Vereinigte Königreich genannt und es handle sich um Vollzeitstellen.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mit dem Airbus A 320 arbeiten und diese entsprächen den Maschinen von Laudamotion in Wien. Geflogen werden solle ab Winterflugplan 2020, hieße es in den Stellenausschreibungen. Ob sich dies bewahrheitet, bleibt abzuwarten, bei den Praktiken von Laudamotion wäre es jedoch wenig verwunderlich.

Quelle: Standard

Neuer Markt: Corona-Tests für Privatpersonen

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Wien. In Wien gibt es vermehrt Labors, die Corona-Tests auf private Rechnung machen. 140 Euro kostet ein Test und ist vier Tage gültig. Diese Form der Tests gibt es bereits länger am Flughafen Wien, das Modell scheint sich aber weiter zu verbreiten und trotz der Kosten erfolgreich zu sein.

In der Donaustadt können sich Privatpersonen zu eben diesen Konditionen in einem Container vor einem Labor testen lassen. Es wird berichtet, dass hierfür im Zehnminutentakt Personen kämen. Viele Labore sind in das für sie lukrative Geschäft eingestiegen, da die staatlichen Tests nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. In Wien sollen nun sogar Teststationen auf Supermarktparkplätzen eingerichtet werden.

Diese Entwicklung verdeutlicht, wie profitträchtige Bereiche im Gesundheitswesen wieder einmal durch den Kapitalismus landgenommen und somit die Profite privatisiert werden, während die kostenintensive Versorgung nach wie vor Aufgabe der Allgemeinheit ist.

Quelle: ORF

Zwischenimperialistische Widersprüche und Machtkämpfe in Libyen

General Chalifa Haftar, Kommandeur der selbsternannter libyschen Nationalarmee, droht Ankara mit Militärschlägen gegen türkische Truppen in Libyen. Die Türkei unterstützt in Libyen die selbsternannte Regierung der Nationalen Übereinkunft, die unter anderem von der EU und den USA als Regierung Libyens anerkannt wird. General Haftar und seine libysche Nationalarmee werden hingegen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Libyen. Am 31. März beschloss die EU die Militäroperation IRINI in libyschen Küstengewässern. Offiziell soll die Mission dazu dienen, das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Wie berichtet wird sich auch Österreich mit mindestens 15 Soldatinnen und Soldaten an der Operation beteiligen.

Seit dem Sturz der von Muammar al-Gaddafi geführten libyschen Regierung durch die NATO kämpfen verschiedene Imperialisten um die Vorherrschaft über die Ölressourcen in Libyen. In diesem Kampf haben sich zwei Akteure durchsetzen können. Auf der einen Seite steht die selbsternannte Regierung der Nationalen Übereinkunft von Fayiz as-Sarradsch mit ihrer Armee und Unterstützung und Anerkennung von Seiten der Europäischen Union, der Türkei, Katar und einigen weiteren Staaten. Auf der anderen steht die libysche Nationalarmee von General Chalifa Haftar, die unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt wird.

Vor etwas mehr als einem Jahr versuchte General Haftar die Hauptstadt Libyens zu erobern und erreicht die Außenbezirke der Stadt. Die Eroberung Tripolis scheiterte allerdings trotz Unterstützung vor allem Russlands. Letzte Woche wurde der Luftwaffenstützpunkt Al-Watiya, der bisher von der libyschen Nationalarmee kontrolliert wurde, von der Regierung der Nationalen Übereinkunft zurückerobert. Dafür wurden unbemannte Drohnen türkischer Herkunft eingesetzt.

General Haftar droht nun mit Luftschlägen gegen türkische Ziele in Libyen, die die Regierung der Nationalen Übereinkunft und Fayiz as-Sarradsch unterstützen. Zugleich erhebt die Regierung der Nationalen Übereinkunft gegenüber der EU den Vorwurf, dass die Militäroperation IRINI sich einseitig gegen die Regierung der Nationalen Übereinkunft richte, da zwar Waffentransporte über das Meer kontrolliert würden, aber nicht jene über das Festland. Dies diene vor allem General Haftar, da er den an Ägypten grenzenden Osten des Landes kontrolliert.

Nachdem der Machtkampf der Imperialisten in Syrien zunehmend entschieden ist und die von Russland unterstützte syrische Regierung die Kontrolle über weite Teile des Landes zurückgewinnen konnte, scheint Libyen zum nächsten Schauplatz des Kampfes verschiedener, mitunter auch wechselnder imperialistischer Allianzen zu werden. Nun auch mit Beteiligung österreichischer Soldatinnen und Soldaten unter völliger Missachtung der Neutralität und unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Quelle: SolInternational/DW

Reinigungskräfte – unsichtbare Arbeit zu schlechten Bedingungen

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Rund um Corona sind viele ansonsten wenig beachtete Arbeitsbereiche in die öffentliche Aufmerksamkeit gerutscht und als systemrelevant anerkannt worden. Wenngleich dies an den realen Beschäftigungsbedingungen und den materiellen Verhältnissen nichts ändert. Ein Bereich, der auch während Corona trotz seiner großen Bedeutung und Systemrelevanz im Hintergrund blieb, war die Reinigungsbranche. 

Die Kolleginnen und Kollegen in der Reinigungsbranche haben dafür gesorgt, dass ganze Universitäten desinfiziert wurden und Infrastruktur ebenso wie Fabriken und vieles mehr weiter genutzt werden konnte. Die einzige Meldung, die der Autorin zu dieser Zeit unterkam, war, dass eine Reinigungskraft in Wels am Bahnhof sogar angespuckt wurde, da sie auf Sicherheitsabstände bestand und den Fahrstuhl alleine nutzen wollte.

Unsichtbare Arbeit

Dass dieser Beruf nur wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist kein Zufall, sondern hängt damit zusammen, dass durch bestimmte Arbeitszeiten diese Arbeit in vielen Bereichen unsichtbar gemacht wird. Dies geschieht mehrheitlich durch sogenannte Split Shift – also geteilte Dienste. Das bedeutet, dass die Beschäftigten einmal am Morgen kommen und i.d.R. zwischen 6.00 und 8.00 Uhr den ersten Teil der Schicht erledigen, also bevor die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer der Bürokomplexe, Universitäten, etc. ihre Dienste antreten oder Vorlesungen besuchen. Den zweiten Teil der Schicht erledigen die mehrheitlich migrantischen Kolleginnen und Kollegen dann, wenn die Mehrheit wieder weg ist, d.h. zwischen 18.00 und 20.00 Uhr, sodass keine Nachtzuschläge gezahlt werden müssen, es aber wie von Zauberhand immer sauber bleibt. Diese geteilten Dienste haben arbeitssoziologischer Forschung zufolge massive Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten, da es quasi nicht mit einem Sozial- oder Familienleben vereinbar ist, es wird sogar von Vereinsamung berichtet. Alternativ wird vor 9.00 Uhr gearbeitet. Dienste zu gesellschaftlichen „regulären“ Arbeitszeiten gibt es hingegen kaum. Deswegen ist in diesem Bereich unfreiwillige Teilzeit auch weit verbreitet. Ingesamt arbeiten in Österreich zwischen 52.000 und 65.000 Personen, mehrheitlich Frauen und Migrantinnen, in der Reinigungsbranche.

Wenig Geld und herabgesetzte Beschäftigungsstandards

Reinigungsdienste sind einer der ersten Bereiche, die von großen Konzernen ausgelagert wurden, um Kosten zu reduzieren. Beschäftigungsstandards wurden in diesem Kontext herabgesetzt und die Reinigungsbranche gilt als Vorreiter der Flexibilisierung und Deregulierung. Es wird versucht Personalkosten zu sparen, „etwa über Billigangebote und Arbeitsverdichtung“ oder auch betrügerische Praktiken bei einigen Reinigungsanbietern (S. 83). Diese Praktiken haben auch zur Folge, dass die Löhne in diesem Bereich nach Angaben der Beschäftigten kaum fürs Leben reichen. In Studien der Arbeiterkammer Wien sowie Oberösterreich attestiert eine Mehrheit der Beschäftigten, dass der Lohn nicht für das Leben ausreiche, wenngleich dieser kollektivvertraglich festgelegt ist. „Die kollektivvertraglichen Stundenlöhne in der Denkmal‑, Fassaden- und Gebäudereinigung betragen 2019 je nach Lohngruppe von 8,98 bis 10,96 Euro brutto. Unterhaltsreinigerinnen, zu denen Büroreinigerinnen gehören, sind dabei in der Lohngruppe 6 – der untersten Lohngruppe – angesiedelt.“ (S. 84) Womit diese Arbeit klar in den Niedriglohnsektor fällt. Die Mehrheit der Beschäftigten geht auch nicht davon aus, dass sie mit ihrer Pension auskommen werden.

Außerdem sind Reinigungskräfte bei der Arbeit mit bestimmten Reinigungsmitteln, die bspw. die Haut- oder Atemwege angreifen können, auch spezifischen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Es ist generell eine physisch anstrengende Arbeit, die mit bestimmten Verschleißerscheinungen einhergeht, um nur zwei Beispiele zu nennen. All dies findet wenig Beachtung in der Öffentlichkeit und auch wenig Wertschätzung, wenngleich die Welt ohne diese Leitungen kaum denkbar wäre oder eben viel unangenehmer. Was diejenigen Kolleginnen beseitigen müssen, kann man sich vielfach kaum vorstellen, da es ja unbemerkt passiert. Aber es reicht von Mund-Nasen-Schutzmasken, Handschuhen und Taschentüchern, die in Zeiten von Corona besonders unangenehm sind, bis hin zu benutzten Tampons, Kondomen oder eben nicht sauber hinterlassene Toilette, neben Ekel bergen diese natürlich auch wieder Infektionsquellen. Andere Arbeitszeitregelungen und hierüber eine Sichtbarmachung ebenso wie eine adäquate Entlohnung erscheinen als erste sinnvolle Schritte für eine Anerkennung dieser Arbeit.

Neben der Gebäudereinigung bildet auch die Reinigung von privaten Räumen einen wichtigen Arbeitsbereich. Hier in der Regel als Schwarzarbeit, die ein Zubrot darstellt, jedoch keinerlei soziale Absicherungen mit sich bringen. Dieser Artikel hier kann nur einen Ausschnitt wiedergeben, ist aber ein erster Versuch der Fassbarmachung.

Quelle: Arbeiterkammer Wien / Arbeiterkammer Oberösterreich / Karin Sardadvar / Tips

Die wörtlichen Zitate stammen aus dem Text von Karin Sardavar.

Oberarzt klagt gegen Entlassung – Er hatte Notfall-OP verlassen

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Oberösterreich/Linz. Der vom Kepler Klinikum fristlos entlassene Oberarzt, welcher eine laufende Notfalloperation verlassen hatte, klagt nun gegen die Aufhebung seines Dienstverhältnisses. Diesen Schritt erklärt er unter anderem damit, dass der Patient den Opduktionsergebnissen gemäß nicht wegen seines Verlassens des OPs verstorben sei. Begründet wird dies Berichten zufolge neben dem genannten Faktum, dass es sich nicht um fahrlässige Tötung handelt auch damit, dass der Doktor ohnehin nur Bereitschaftsdienst gehabt hätte. Zweites Argument erscheint sehr schwach, würde dies schließlich bedeuten, dass die Versorgung in einem Gesundheitssystem, das vielfach auf Bereitschaftsdiensten aufbaut stets unsicher ist, da das medizinische Personal dem Argument der Verteidigung folgend hier dann stets die Freiheit hätte zu gehen, wenn z.B. die Privatordination ruft.

Quelle: Kleine Zeitung

Mehrheit der Österreicher für Impfpflicht

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Österreich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für eine Impfpflicht gegen Corona ist. Gleichzeitig sagen ca. 30 Prozent sie würden sich nicht impfen lassen. Nachdem aktuell Spätfolgen einer Erkrankung nicht klar sind, erscheint eine Impfung besonders relevant, da selbst bei milden Verläufen Schäden dauerhafter Natur in der Lunge auftreten können. Dem ORF zufolge haben Ärztinnen und Ärzte der Augsburger Uniklinik bei Obduktionen verstorbener Coronavirus-Patientinnen und Patienten durchwegs „ungewöhnlich schwere, teils mutmaßlich irreversible“ Schäden im Lungengewebe festgestellt, die nicht auf die Beatmung zurückzuführen sind. Auch Befunde anderer Studien weisen in eine ähnliche Richtung.

Gleichzeitig darf das Volk in der Suche um einen Impfstoff nicht zum Vesuchslabor für die Pharmaindustrie werden. Es gab bereits Meldungen über beschleunigte Verfahren der Einführung aus den USA. Eine Impfung ist nur im Sinne des Volks, wenn es sich um sichere Impfstoffe handelt.

Quelle: OÖ Nachrichten / ORF

3 Euro Stundenlohn, aber Gewerkschaft sorgt sich um Ruf der Branche!

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Während immer neue Missstände in Zusammenhang mit Leiharbeitsfirmen bekannt werden, stellt sich die Gewerkschaft PRO-GE an die Seite der Unternehmer. Die Gewerkschaft ist nicht etwa in heller Aufregung über die aufgedeckten Zustände, sondern sie macht gemeinsame Presseaussendungen mit der Wirtschaftskammer.

Wien/Niederösterreich. Wie wir bereits berichteten, hat der aktuelle „Corona-Cluster“ seinen Ausgang offenbar bei Leiharbeitern aus einer Wiener Flüchtlingsunterkunft genommen, die dicht gedrängt in Bussen zur Arbeit in Verteilzentren der Post und wieder zurück gebracht wurden. In einem Möbel-Zentrallager in Wien-Floridsdorf sind ebenfalls Arbeiter an Corona erkrankt, auch hier waren Arbeitskräfte vom selben Personalvermittler eingesetzt. Auch weitere Erkrankungen in Wien und Niederösterreich werden mit diesem Cluster in Verbindung gebracht.

30 Euro Tageslohn für 10 Stunden Arbeit!

Der Strabag-Betriebsrat Omar Al-Rawi berichtet, dass sich ein Leiharbeiter bei ihm gemeldet hat, der bei einer der Firmen tätig war, die für die Post gearbeitet haben. Für 10 Stunden Arbeit habe er einen Tageslohn von 30 Euro bekommen, manchmal sogar weniger. Das ist ja gar nicht erlaubt, werden Wirtschaftskammer und Gewerkschaft PRO-GE erwidern, die neuerdings gemeinsame Pressaussendungen zu Rettung des Rufes der Leiharbeitsbranche machen: „Damit werden eine ganze Branche und ihre ArbeitnehmerInnen in einem negativen Licht dargestellt“ schreiben sie gemeinsam. Natürlich ist es nicht erlaubt, und geschieht offenbar dennoch. Sieht das ein Arbeiteraristokrat, der solche Weisswaschwische unterschreibt nicht, oder will er es nicht sehen?

Anderes Beispiel gefällig: Über einen Zeitraum eines Dreivierteljahres hat die Rechercheplattform semiosis​.at die Praktiken von zum Teil bereits seit Jahren für ihre üblen Praktiken bekannten Leiharbeitsfirmen verfolgt. Dabei stießen die Journalisten auf „Arbeitsverträge“, die über 30 Stunden im Monat abgeschlossen werden, obwohl 40 Stunden gearbeitet wird, auf zusammengeschusterte „Dienstvertrtäge“, die den Kollektivvertrag ausschließen, einen Monatslohn von 900 Euro im Monat festlegen, und die die Dienstnehmer einer lächerlichen Konkurrenzklausel von einem halben Jahr ab Beendigung des Dienstverhältnisses unterwerfen. Solche Verträge sind zwar null und nichtig, aber wer weiss das schon?

6–9 Euro Stundenlohn, kein Urlaub, kein Krankenstand, kein 13. und 14. Monatslohn

Die Stundenlöhne reichen von 6 Euro netto pro Stunde bis maximal knapp 9 Euro. Einen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben sie nicht, erzählen die Betroffenen. Wenn sie krank werden, dann erhalten sie kein Krankengeld. Daher gehen sie auch mit Fieber noch arbeiten, berichten sie. Auch von einem 13. und 14. Monatsgehalt kann keine Rede sein. Stattdessen werden gelegentlich geringe Prämien ausbezahlt. Das ist es, was die Arbeiterinnen und Arbeiter zu berichten hatten. Für die Gewerkschaft PRO-GE ist die Welt freilich in Ordnung: „Insbesondere werden alle politischen Akteure aber auch die Medienvertreter ersucht, dabei die Verbreitung unrichtiger Informationen, wie insbesondere, dass ZeitarbeiterInnen als „neue Selbständige“ beschäftigt werden oder diesen kein Urlaubs- oder Krankengeld bezahlt werde, künftig zu unterlassen.“ stellt ihr Sekretär Thomas Grammelhofer in seiner gemeinsamen Aussendung mit seinem „Sozialpartner“ in der WKO fest. 

„Wer vertritt eigentlich die Interessen der Betroffenen?“ fragen die semiosis-Rechercheure abschließend. Die Gewerkschaft offenbar nicht, für die ist ja alles in Ordnung, denn am Papier darf es das alles ja gar nicht geben, was sich hier abspielt.

Profiteure sind die Großkonzerne

Sowohl die Post als börsennotierter Konzern, an dem die Republik beiteiligt ist, als auch andere Konzerne verdienen unter Zuhilfenahme dubioser „Arbeitskräfteüberlasser“ Extraprofite, die sie mit ordentlich angemeldetem eigenem Personal nicht erzielen könnten. Natürlich zeigen sie sich empört, wenn solche Praktiken bekannt werden. Auch die drei Firmen, die von semiosis​.at ausgeforscht wurden, arbeiten für namhafte Konzerne, nämlich für Gebrüder Weiss und Henkel.

Das Verhalten der Gewerkschaft PRO-GE ist ein typisches Beispiel dafür, wie schädlich das Paktieren der Gewerkschaftsführung mit den Unternehmerverbänden für die Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Die Partei der Arbeit tritt daher für eine kämpferische Arbeiterfront von unten ein. Die Arbeiter und Angestellten sind von diesen angeblichen Vertretern ihrer Interessen lange genug niedriggehalten geworden, während sich ihre Lage immer weiter verschlechtert hat.

Quellen: APA-OTS/semiosis​.at/Omar Al-Rawi auf FB

Tests fürs Image

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Österreich. Die Bundesregierung hat angekündigt, in der Tourismusbranche wöchentlich Tests durchzuführen, sodass Österreich als sicheres Reiseland von potentiellen Gästen wahrgenommen würde. Es ist von über 65.000 Tests die Rede, die durch den Staat und somit von Steuergeldern finanziert durchgeführt werden sollen. Nun kann dies natürlich als sinnvoll erachtet werden, man fragt sich nur, wieso es gerade dieser Bereich ist. Meldungen von positiv getesteten Kindergartenpädagoginnen in verschiedenen Bundesländern werden bekannt, von Lehrerinnen und Lehrer nach dem Schulstart bestimmt auch bald, aber auch sonst im Bereich der Sozialen Arbeit hat man Kontakt zu vielen Menschen und hier sind Sicherheitsabstände ebenso wie Schutzmaßnahmen vielfach illusorisch. Die Offensive der Tests im Handel, wo wir ebenfalls Personengruppen haben, die sogenannte Multiplikatoren wären, bleibt nach unserem Kenntnisstand bis heute aus, und diese Liste könnte man noch um ein vielfaches erweitern. Somit drängt sich doch die Frage auf, nach welchen Überlegungen solche Entscheidungen getroffen werden. Es scheint das Primat des Profits zu sein, das alles Handeln im Kapitalismus prägt.

Schweden: Von Herdenimmunisierung kann keine Rede sein

Schweden. Eine aktuelle Studie in Stockholm und anderen Teilen des Landes zeigt, dass die Strategie der Herdenimmunisierung, die Schweden im Kontext der Corona-Pandemie verfolgt, fehlzuschlagen scheint. Wie Andreas Sörensen der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP) in seinem Interview mit uns berichtete ist die Corona-Sterblichkeit in Schweden verhältnisweise hoch. 

Nun zeigt eine Testung auf Antikörper in Stockholm, dass hier lediglich 7,3 Prozent der Bevölkerung Antikörper aufweisen. In anderen Teilen des Landes liegt der Anteil noch niedriger, teilweise bei 4 Prozent. Diese Zahl ist Berichten zufolge geringer, als sich schwedische Virologen erhofften. 

Das Ergebnis verdeutlicht, dass die Aussage des WHO Vorsitzenden zutrifft, Herdenimmunisierung ist grausam und fordert viele Todesopfer. Gleichzeitig ist noch unklar, welche Langzeitfolgen durch eine Corona-Erkrankung, selbst bei mildem Verlauf, auftreten. Aber eines ist klar, die Corona-Epidemie und die ausgebrochen Wirtschaftskrise trifft die schwedische Arbeiterklasse mit voller Wucht weiter.

Quelle: ZIB/ORF