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ÖGK: Droht ein Milliardenloch im österreichischen Gesundheitssystem?

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Die Coronakrise verschärft die prekäre finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) massiv. Bereits jetzt Dienstgeberrückstände in Milliardenhöhe bei Sozialversicherungsbeiträgen. 

Österreich. Es war das Prestigeprojekt der türkis-blauen Bundesregierung: Die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Das Reformvorhaben überlebte bekanntlich das Scheitern der letzten Koalition und hielt auch weitestgehend vor dem Verfassungsgerichtshof. Die ÖGK hatte aber dennoch einen durchaus holprigen Start, mindestens finanzieller Natur. Denn von Beginn an stand da ein sattes, rotes Minus. Der Überleitungsausschuss, der unter Aushebelung der Selbstverwaltung die Fusion bis zu diesem Zeitpunkt leitete, gab bereits Ende letzten Jahres eine ernüchternde Vorschauprognose ab. Für das Jahr 2020 wurde ein Defizit von rund 175,3 Millionen Euro erwartet. Wir erinnern uns: Im Jahr 2018, also noch bevor man mit der Umsetzung der Fusion begonnen hatte, erzielten alle Krankenkassen zusammen einen Überschuss von 111 Millionen Euro.

Von feuchten Träumen und Luftschlössern

Hatte die ehemalige FPÖ-Sozial- und Gesundheitsministerin, Beate Hartinger-Klein, noch von einer „Patientenmilliarde“ schwadroniert, erwartete ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer bereits zwei Monate nach dem Start der bundesweiten Gesundheitskasse im Februar 2020 einen kumulierten Bilanzverlust von 1,7 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Wurzer sah hierfür (hauptsächlich) die Schuld bei den bisherigen Länderkassen, schließlich hätten diese „in den letzten zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt“.

Die neue ÖGK bringe aber auch „jährliche Einsparungen von 300 Millionen Euro und mittelfristig die Reduktion von 1.500 Dienstposten“, erklärte Wurzer zuvor noch im Sommer letzten Jahres als er auf die (vorsichtig?) geschätzten 400 Millionen Euro an Kosten angesprochen wurde, die einer Studie zufolge die Kassenfusion zu Buche schlagen würde.

Dann kam Corona…

Hatte man bei der Prognose für 2020 im Jahresdurchschnitt noch mit einer Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet, sind diese aber durch die Corona-Pandemie und der damit einhergehende Rekordarbeitslosigkeit stattdessen um 5,31 Prozent (wieder im Vergleich zum Vorjahr) gesunken. Allein im April sanken die Einnahmen der Sozialversicherung um 187,8 Millionen Euro. Gegenüber dem budgetierten Wert bedeute das ein Minus von 335 Millionen Euro – wovon der Anteil der Gesundheitskasse ca. 19 Prozent betrage.

Außerdem gäbe es bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro an Dienstgeberrückständen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, heißt es in der aktuellen Presseaussendung der Österreichischen Gesundheitskasse vom 26. Mai 2020. Als Grund dafür wird die Möglichkeit der verzugszinsenfreien Stundung der Unternehmensbeiträge aufgrund der Wirtschaftskrise genannt. Während sich die Rückstände der Unternehmen normalerweise auf 600 Millionen Euro belaufen würden, sei nun mehr als fraglich, wie viel von diesen Forderungen die Sozialversicherung tatsächlich noch einheben könne. Denn das hänge in erster Linie davon ab, wie viele Unternehmen nach der Krise überhaupt noch liquide seien.

Als ÖGK-Generaldirektor Berhard Wurzer von den bis zu 1,7 Milliarden Euro hohen Bilanzverlusten sprach, versuchte er noch zu kalmieren, man hätte sehr vorsichtig bilanziert und schließlich seien in der Vergangenheit die tatsächlich erzielten Ergebnisse immer besser ausgefallen als die Prognosen. Nun ist aufgrund der Wirtschaftskrise aber mit einem deutlich höheren Budgetloch zu rechnen. Selbst ein massives Liquiditätsproblem der Gesundheitskasse ist dabei nicht mehr auszuschließen. Genauso wenig wie schlechtere Leistungen für die 7 Millionen Versicherten, Selbstbehalte oder eine gänzliche Privatisierung des Gesundheitswesens in Österreich.

Quellen: Kleine Zeitung / Die Presse / OÖN / ORF / OTS-Aussendung der ÖGK / ORF

Mars verkauft Fabrik in Breitenbrunn

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Burgenland. Die österreichische Niederlassung des US-amerikanischen Mars-Konzerns hat bekanntgegeben, dass der Standort in Breitenbrunn an den Süßwarenhersteller Alfred Ritter GmbH & Co. KG verkauft wurde. Mars Austria habe vereinbart, dass das Schokoladeunternehmen den Großteil der Waffelfabrik zusammen mit den Marken Amicelli, Fanfare und Banjo übernehmen wird. Die Übernahme erfolgt zum Jänner 2021. Die insgesamt 110 Kolleginnen und Kollegen werden nicht automatisch übernommen. Mars hat mit dem Betriebsrat einen Sozialplan erarbeitet und die Kolleginnen und Kollegen haben einvernehmliche Auflösungsvereinbarungen unterschrieben. Sie werden ihre Stellen bis spätestens Ende November 2020 verlieren, wie es dann weitergehen wird, bleibt unklar. In einer kleinen Gemeinde wie Breitenbrunn ist der Stellenverlust ein harter Schlag, nachdem Mars so viele Jahrzehnte dort produziert hat. Es hoffen natürlich alle, dass Ritter ähnlich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort benötigen wird.

Quelle: OTS

Linz: Kundgebung für höheren KV-Abschluss in der Chemischen Industrie

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Linz/Oberösterreich. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) organisierte gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus & Papier (GPA-djp) eine Kundgebung am Chemiepark Linz. Anlass war das arbeiterfeindliche „Angebot“ der Unternehmer in den Kollektivvertragsverhandlungen, die die Löhne nur um mickrige 1,45 Prozent erhöhen wollen. Das würde einen realen Einkommensverlust bedeutet, da die Teuerungsrate höher ist. Die PRO-GE hatte sich im Vorfeld in einer Betriebsratskonferenz mit 100 Kolleginnen und Kollegen darauf geeinigt, dass diese Woche ab Montag österreichweit Protestaktionen abgehalten werden sollen.

Gewerkschaftsführung gegen Arbeitskampf

Ob die Gewerkschaften aber wirklich den Mut besitzen, für einen höheren KV-Abschluss zu kämpfen, ist äußerst fragwürdig, da schon in der Vergangenheit ähnlichen Aktionen keine Fortsetzung folgten bzw. diese von der Gewerkschaftsführung abgedreht wurden, wie etwa beim undemokratischen KV-Abschluss der Sozialwirtschaft Österreichs (SWÖ). Vertreterinnen und Vertreter der PRO-GE sprechen in Presseaussendungen jetzt schon davon, dass man Verständnis für die Unternehmensleitungen haben müsste und legten nahe, dass die Chefs und Beschäftigten gemeinsam für die Kosten der Krise aufkommen sollen. Dass die Arbeiterinnen und Arbeiter freilich schon vor der Corona-Krise für die steigenden Profite der Branche gezahlt haben, verschweigen sie.

Quelle: PRO-GE

Düsseldorf – Sardinien und zurück: Flug mit zwei Passagieren an Bord

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Eine Maschine der Lufthansa-Tochter Eurowings startete von Düsseldorf mit dem Zielflughafen Olbia auf der italienischen Insel Sardinien. An Bord waren nur 2(!) Passagiere. Im Anflug auf den Zielflughafen erfuhr die Crew der Maschine, dass dieser wegen der Corona-Krise noch gesperrt sei und musste den Rückflug nach Düsseldorf antreten.

Fassen wir also zusammen: Eine Menge Kerosin wird verbrannt, eine ganze Besatzung in die Luft geschickt, damit man mit zwei Passagieren spazieren fliegt, ganz so, als wollten uns die Verantwortlichen demonstrieren, dass ihnen der Klimawandel am A. vorbeigeht. Allein das ist schon empörend genug, und man fragt sich, ob die Fluglinien die Subventionen aus den Staatskassen dafür brauchen, um eine solche Verschwendung zu finanzieren. Aber dass man nicht einmal in der Lage ist, vorher festzustellen, ob der Zielflughafen auch geöffnet ist, kommt schon einem Schildbürgerstreich gleich.

Quelle: msn/die presse

Zur Corona-Politik der Österreichischen Hochschüler_innenschaft

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Es wird Kritik an der Politik, dem Demokrativerständnis und den Inhalten sowie der politschen Praxis der Österreichischen Hochschüler_innenschaft laut. Der Kommunistischer StudentInnenverband äußert sich zur aktuellen Situation.

Österreich. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) zeigt die fragwürdige Corona-Politik der Österreichischen Hoschüler_innenschaft (ÖH) auf. Die Fraktion hält fest, dass in den vergangen zwei Monaten kaum bis kein Widerstand gegen die prekäre Situation der Studierenden und für eine spürbare Verbesserung bemerkbar sei. Die letzte angesetzte ÖH-Sitzung Anfang März wurde bereits aufgrund des Epidemieschutzes abgesagt. „Man stehe im engen Kontakt mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, wurde dem KSV im Kontext der Absage durch die GRAS-Vorsitzende Adrijana Novakovic mitgeteilt. Die kommunistische Fraktion berichtet, dass sie und die anderen Oppositionslisten danach zwei Monate keinerlei weitere Informationen erhalten haben. Der KSV drängte die Exekutive zum Handeln. Denn die Situation vieler Studierender verschlechtere sich weiter und die bald anstehende Prüfungsphase berge auch neue Herausforderungen und die Unklarheit, wie es weitergehen werde. Die Unklarheit betreffe auch die Fraktionen, welche nicht Teil der Exekutive seien. Nach dem Drängen des KSV wurden diese schließlich über die Aktivitäten der ÖH informiert und der Vorsitzende wies auf einen Paragraphen hin, dass er in Notsituationen allein entscheidungsbefugt sei, so der KSV.

An den Anliegen der Studierenden vorbei

Neben Kritik an diesem Agieren der ÖH-Exekutive kritisiert der KSV, dass der Härtefallfond an der Realität der Studierenden vorbeigehe, u.a. da wirklich Bedürftige tendenziell ausgeschlossen seien. Dies fände seine Fortsetzung in mangelnden inhaltlichen Forderungen. Diese würden nun durch den KSV in einer Petition aufgestellt werden. Der KSV hält zu den Vorgängen fest: „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Corona-Krise die demokratischen Prozesse der ÖH fast vollständig zum Erliegen gebracht hat. Wir sind aber davon überzeugt, dass es mit mehr Engagement seitens des Vorsitzes zumindest möglich gewesen wäre, eine Online-Sitzung zu organisieren. Wären wir als Oppositionsfraktion wie vorgesehen in die politischen Prozesse der ÖH eingebunden worden, hätten der mangelhafte Forderungskatalog und die Kritik an der sozialen Exklusion des Fonds auch früher aufgezeigt werden können. So wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Und abschließend fordert der KSV zu Protesten auf, da die Studierendenrechte nicht am grünen Tisch ausgehandelt würden.

Quelle: KSV

Kurzarbeit wird verlängert

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Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) verkündeten in einer Aussendung die Verlängerung des Kurzarbeitszeitmodells. ÖGB und AK bemühen sich in der Aussendung die Kurzarbeit als Erfolgsmodell zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise zu verkaufen.

Für die Arbeiterklasse heißt Kurzarbeit allerdings, dass die Krisenkosten erneut auf ihre Schultern abgewälzt werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die in Kurzarbeit geschickt werden, müssen Lohneinbußen hinnehmen und können dazu gezwungen werden, Zeitguthaben und bis zu 8 Wochen Urlaub aus den Vorjahren aufzubrauchen. Die Kosten für die Kurzarbeit trägt die Arbeiterklasse als gesamtes. Während Unternehmen die Lohnkosten aus Steuergeldern ersetzt bekommen und zum Teil riesige Dividenden an Aktionäre ausschütten, macht die Besteuerung der Arbeit den größten Anteil an der Gesamtbesteuerung aus.

Quelle: APA-OTS

Der Gang der Krise und der Widerstand

In vielen Bereichen und Ländern wurde und wird zu Beginn der Pandemie für die Schließung der Produktion und die Einhaltung von Sicherheitsstandards gestreikt. Mit dem Fortgang der Wirtschaftskrise wird nun vermehrt gegen Schließungen gestreikt werden müssen. Hier werden zwei Beispiele vorgestellt, in denen die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und Spanien schon seit mehreren Wochen gegen Schließungen streiken.

Deutschland/Spanien. Der Maschinenbauer Voith im Allgäu kündigte bereits im vergangenen Jahr die Schließung und Verlagerung des Standortes an, um Kosten zu sparen. Die Belegschaft ließ und lässt sich dies nicht gefallen und organisiert seither Streiks gegen die Standortschließung. Die 500 Kolleginnen und Kollegen haben sich im April in einen unbefristeten Streik begeben und zeigen sich unbeeindruckt davon, dass ihnen die Konzernleitung in einem Brief eine Streikbrecherprämie anbot. Mittlerweile gehen die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr davon aus, dass der Standort zu retten ist, sie streiken jedoch weiter für einen Sozialtarifvertrag, der Umschulungen und anderes mehr finanzieren soll. Es gab eine Urabstimmung per Briefwahl durch die IG Metall und 98 Prozent sprachen sich für den Streik aus, der mittlerweile ca. 4 Wochen andauert. Für die Streikkundgebungen wurden Kreuze auf den Boden gemalt, um sicherzustellen, dass ausreichend Abstand zueinander eingehalten wird und die Werkstore wurden gleich zweimal anstatt mit Menschen mit Autos blockiert. „Damit machen die Beschäftigten bei Voith vor, dass Infektionsschutz und Arbeitskampf nicht in Widerspruch zueinander stehen“, heißt es in einer Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die sich mit den Arbeitskämpfen solidarisiert.

Auch in Spanien findet aktuell ein Streik gegen eine Betriebsschließung bei Nissan statt. Seit dem 04. Mai 2020 streiken über 1000 Kolleginnen aufgrund der drohenden Werksschließung des Standortes Nissan in Montcada, einer Sonderwirtschaftszone in der Nähe von Barcelona. Der japanische Konzern plant Berichten zufolge ca. 20.000 Stellen einzusparen, vor allem indem in Europa und den Schwellenländern Arbeitsplätze gestrichen werden. Gegen eben diese Einsparungen protestieren die Kolleginnen und Kollegen und versuchen ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) spricht im Zusammenhang mit den Streiks von Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle als Lösung. Sie verurteilt die vermeintliche Standortkonkurrenz, die durch Konzerne wie Nissan versucht wird zu schaffen, und kritisiert, dass in Krisen immer wieder versucht wird, Arbeiterrechte zu beschneiden und Flexibilisierung voranzutreiben, in der die Arbeiterinnen und Arbeiter lediglich nach Bedarf eingestellt werden. Die PCTE lobt die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, die uns zeigen, wie wir mit der Krise umgehen müssen, indem wir unsere Rechte verteidigen.

Dies sind nur zwei Beispiele für die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die internationale Arbeiterklasse und diese zeigen, wie diese entschlossen zurückschlägt. Was die Sozialpartnerschaft ohne Gegenwehr hervorbringt, ist aktuell im Kontext von Laudamotion zu beobachten. Deswegen arbeitet die Partei der Arbeit (PdA) auch für die Bildung einer kämpferischen Arbeiterfront in Österreich. 

Quelle: Junge Welt / SDAJ / Junge Welt / Junge Welt / Redglobe / PCTE / PCTE / Labournet

Das dekadente Luxusleben von OMV-Boss Rainer Seele

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Gekränkte Manager aus der 2. Reihe spielten brisantes Material zu Privatjettrips und opulenten Festen an die Öffentlichkeit. Dazu schweigen sich die heimischen Massenmedien großteils aus – oder plappern das PR-Wording von „korrekter Abwicklung“ nach.

Wien. „Man sollte Manager nicht für die Coronakrise bestrafen.“ – So spricht jemand, der als Vorstandschef der teilstaatlichen OMV im letzten Jahr 7,2 Millionen kassierte. Der Deutsche Rainer Seele steht seit 2015 an der Spitze des Öl- und Gaskonzerns und ist der bestverdienende Manager Österreichs. Nun veröffentlichte die Rechercheplattform dossier​.at firmeninterne Zahlen. So „verdient“ Seele pro Tag nicht nur mehr als normale Werktätige im ganzen Jahr, seine Privatjet-Trips auf firmenkosten summieren sich seit 2016 auf mehr als 400.000 Euro. Auffällig häufige Destination: Irland, wo Seele ein Privatanwesen besitzt. In dieses zog sich der begeisterte Lachsangler auch im März trotz Reisewarnung auf „Home-Office“ zurück, während seine Untergebenen ungeachtet aller Gefahren wie bisher weiterarbeiten mussten.

Fete für knapp 900.000 Euro

Die Feier von „50 Jahre Gasliefervertrag mit Russland“ im Juni 2018 in der Hofburg sprengte ebenfalls das jährliche Kulturbudget so mancher mittleren Stadt: 868.559 € kosteten Ballettaufführung, Blumenschmuck, Starkoch-Bespeisung und viel weiterer dekadenter Schnickschnack für 400 handverlesene, teils extra aus Russland eingeflogene Gäste. Dass all dies nun ans Licht kommt, ist ausgerechnet „Senior Vice Presidents“, also der 2. Reihe der OMV-Bosse, zu verdanken. Diese sind aufgrund der Streichung ihrer überaus üppigen Boni und standesgemäßer Dienstwägen à la 5er-BMV neidisch auf Seele, der sich weiterhin vom eigenen Chauffeur kutschieren lässt – wenn er nicht gerade mit dem Privatjet Kurzstreckenflüge nach Klagenfurt (Kostenpunkt: 4.900 €) absolviert. Der Klimaschutz lässt grüßen. Das hat System: Während sich die OMV in teuren Image-Kampagnen als besonders nachhaltig darzustellen versucht, nennt der Boss die aktuelle Klimadebatte „hysterisch“.

Sparen beim Personal, nicht bei den Bossen

Wie erwähnt: Bei sich und seinem engsten Umfeld aus Kapitalisten und CEOs sieht Seele nicht den Ansprechpartner für die Berappung der Krisenkosten. Also schnürt er derzeit fleißig an einem Sparpaket. Gleich 200 Millionen will man an „operativen Kosten“ sparen, genaue Zahlen zum möglichen Personalabbau oder Gehaltskürzungen gibt es allerdings noch nicht. Mit „alles ist auf dem Prüfstand“ gab Seele schon einmal die Richtung vor. Das Ziel ist klar: Der zuletzt eingebrochene Aktienkurs muss wieder nach oben, Aktionäre und „leistungs“prämierte Manager wird’s freuen.

Das durchschaubare Verhalten der Medien

Wenn überhaupt, berichteten die heimischen Medien allenfalls in Form einer Gegendarstellung im Sinne der OMV-Chefetage über die ganze Angelegenheit. So bietet „Die Presse“ der Darstellung von Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt breiten Raum; alles sei korrekt abgewickelt worden. Auch auf orf​.at erfuhr man überhaupt erst durch die eh-alles-supersauber-Richtigstellungen von den Vorwürfen. Dabei stellt sich bei Millionengagen und ‑abfertigungen bei gleichzeitigen brutalen Kürzungen weniger die Frage, ob das den Firmenleitlinien entspricht, sondern wer dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist. Was auch die Staatsholding ÖBAG einschließt, die 31,5 % an der OMV hält. Überraschend ist das Schweigen der sonst so skandallüsternen Massenmedien jedenfalls nicht, verfügt der Konzern doch über ein millionenschweres Inseraten- und Sponsoringbudget, das klare Abhängigkeiten schafft. Wenn man sich fragt, wer wirklich Macht in diesem Land hat, braucht man nur die Aufregung über die Sperrstunden-Übertretung des Bundespräsidenten mit der untertänigen Berichterstattung über superreiche Konzernbosse vergleichen.

Aus Briefen und Gedichten kommunistischer Widerstandskämpfer

Etwa 2000 österreichische Kommunistinnen und Kommunisten fielen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus. Der organisierte österreichische Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde zu vier Fünftel von den Kommunisten getragen. Umso erbärmlicher ist, dass auch in diesen Tagen, wo der Sieg über das NS-Regime sich zum 75. mal jährt, der kommunistische Widerstand in den bürgerlichen Medien so gut wie gar nicht vorkommt. Wir wollen hier einige Persönlichkeiten vorstellen, die exemplarisch für diesen Widerstand stehen, solche die überlebten und auch solche, die von den Nazi-Schergen gefangen, gefoltert und hingerichtet wurden.

Die Kommunistinnen und Kommunisten nahmen den Untergrundkampf gegen das NS-Regime sofort nach dessen Machtergreifung auf, wenngleich viele von ihnen gleich der ersten Verhaftungswelle im März 1938 zum Opfer fielen. Sie bemühten sich – allen Rückschlägen und Verhaftungswellen zum Trotz – den Widerstand immer aufs Neue zu organisieren, ihn zu einem nationalen Freiheitskampf zu machen. Ihre Bemühungen, den Widerstand auf eine breite Basis zu stellen, auch andere weltanschauliche Gruppen in den Kampf einzubeziehen, waren nur teilweise erfolgreich, vor allem gelang es in den Konzentrationslagern und in einzelnen Widerstandsgruppen. Sie waren für alle anderen immer ein leuchtendes Vorbild an Einsatz, Kameradschaftlichkeit und Verlässlichkeit.

Blutzeugen hatte diese Zeit,
die sich aufbäumten und nicht beugten,
die kampfgeweiht und todbereit
für das geliebte Leben zeugten.

Und Österreich war ihre Losung,
ihr glaube: Freiheit, Vaterland.
Sie kannten Lieder und Liebkosung,
doch ihr Beruf war: Widerstand.

Als 'Deserteure', 'Saboteure'
verfolgte sie der braune Vogt.
Noch in der Hölle der Verhöre
blieben sie standhaft und verstockt.

Jünglinge, Männer, zarte Frauen
wurden zu Helden über Nacht,
und selbst das bittre Todesgrauen
hat ihren Mut nicht klein gemacht.

Seid ihr nun wach und gut geworben,
dem Werk der Freiheit Recht zu tun,
so sind sie nicht umsonst gestorben
und dürfen in Erfüllung ruhn.

Hugo Huppert, Unseren toten Freiheitskämpfern. Zum zehnten Gedenktag des 11. März 1938

Hedy Urach (1910–1943)

Hedy Urach stammte aus Wien-Hietzing und gehörte seit 1922 dem KJV und der KPÖ ab 1927 an, sie arbeitete am Aufbau einer kommunistischen Betriebszelle und der Organisation eines Streiks in einer Wiener Schuhfabrik mit, war bereits aktiv im illegalen Kampf gegen den Austrofaschimus, besuchte die einjährige Lenin-Schule in Moskau. Sie verbrachte nach dem Einmarsch der Nazis in Österreich zwei Jahr im belgischen Exil, bevor sie 1940 wieder nach Österreich zurückkehrte. Sie gehörte der dritten Inlandsleitung der KPÖ an und wurde schließlich 1941 verhaftet und am 17. Mai 1943 im Wiener Landesgericht hingerichtet.

Ein Abschiedsbrief Hedy Urachs, der erst 1949 aufgetaucht ist, wurde im selben Jahr im Funktionärsorgan der KPÖ abgedruckt:

„Seid nicht traurig, es ist nur ein Soldat der gerechten Sache abberufen worden“, tröstete Hedy ihre Eltern. „Meine Liebe gehört Euch, Euch und der Arbeiterklasse, dessen Kind ich mit heißem Herzen bin, ein Teil von jener wundervollen Schichte des Volkes, von dem alles Leben kommt. […] Meine ganze Liebe für Großvater [gemeint ist die Partei, Anm.], mein ganzes Leben für ihn [sie], das ist mein letzter Gruß an ihn [sie]. Ich glaube, daß er [sie] auf mich stolz sein kann, daß ich ihn [sie] nicht enttäuscht habe, denn was ich fähig war, habe ich für sein [ihr] Leben eingesetzt“, resümierte Hedy Urach ihren Kampf für den Sozialismus im Rahmen der Kommunistischen Partei. „Jede Zeile, jedes Wort in diesem Abschiedsbrief ist ein Triumph der mutigen Kämpferin über ihre Mörder, ist ein Triumph unserer Idee über die Reaktion“, kommentierte die Redaktion dieses letzte Zeugnis Urachs: „Bescheiden und klug, temperamentvoll und für die Sache des Kommunismus ganz ergeben – war Hedy Urach.“ 

1949 wurde im 13. Wiener Gemeindebezirk eine Gasse nach der Widerstandskämpferin benannt. Zum Gedenken an sie und drei von den Nazi-Faschisten hingerichtete Straßenbahner wurde 1947 auf dem Gelände des Straßenbahn-Betriebsbahnhofs Speising ein Denkmal errichtet.

Josef (Sepp) Teufl (1904–1945)

1904 in Wien geboren, absolvierte Teufl von 1919 bis 1922 in der Lokomotivfabrik Krauss in Linz eine Lehre als Schlosser. Von 1926 bis 1929 arbeitete Teufl in den Steyr-Werken, wo er sich der revolutionären Arbeiterbewegung annäherte. 1929 wurde Teufl schließlich Mitglied der KPÖ. Im selben Jahr wechselte Sepp Teufl als Maschinenschlosser in die Linzer Tabakfabrik, und wurde dort zum Betriebsrat gewählt. Nach dem Verbot der KPÖ 1933 wurde Teufl zu deren Landesobmann gewählt. Er nahm aktiv an den Februarkämpfen 1934 teil und war bereits unter den Austrofaschisten mehrmals inhaftiert, auch im Anhaltelager Wöllersdorf. Die NSDAP versuchte vergeblich, den bekannten Arbeiterführer Teufl auf ihre Seite zu ziehen. Teufl richtete eine illegale Druckerei ein, verfasste und erzeugte selbst Flugblätter und war ab 1940 Vorsitzender der neuen Landesleitung der KPOÖ. Im September 1944 wurde er nach dem Verrat durch einen Spitzel verhaftet und mit 100 anderen Antifaschisten in das KZ Mauthausen gebracht. Als die baldige Ankunft der Alliierten selbst für die fanatischsten Nationalsozialisten absehbar war, ließ Gauleiter Eigruber durch einen persönlichen Befehl die oberösterreichischen Antifaschisten ermorden. Die alliierten Truppen sollten „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden. In der Nacht vom 28. auf den 29. April 1945 wurden 42 oberösterreichische Kommunisten und Antifaschisten in der Gaskammer von Mauthausen ermordet – unter ihnen Sepp Teufl.

Noch am 30. März 1945 schrieb Sepp Teufl in seinem letzten aus dem KZ Mauthausen geschmuggelten Kassiber:

„Wenn die Ereignisse so forteilen wie gerade jetzt, so hoffe ich auf ein recht, recht baldiges Wiedersehen. Wir alle befinden uns hier in Höchstspannung und jeder malt schon die nahe Zukunft in den rosigsten Farben. Meine Rechnung geht jetzt bis 1. Mai.“

Noch 1945 wurde in Linz eine Straße in Linz-Bindermichl nach Sepp Teufl benannt. An der Tabakfabrik erinnert eine Gedenktafel an Sepp Teufl und 4 weitere Arbeiter der Tabakfabrik – Rudolf Kühberger, Heinrich Obermayr, Hugo Müller und Anton Schmelensky, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben gaben.

Richard Zach (1919–1943)

Richard Zach besuchte die Bundeslehrerbildungsanstalt in Graz. Die Februarkämpfe politisierten ihn, brachten ihn zu kommunistischen Jugendgruppen, in denen marxistisch-leninistisches Grundlagenwissen vermittelt wurde. Zach setzte seine politische Aktivität nach 1938 fort und wurde, nachdem er kurz als Lehrer tätig sein konnte, zur Wehrmacht eingezogen. Anfang 1941 war Zach wieder Lehrer in Graz und setzte seine Widerstandstätigkeit fort, der von ihm geleiteten Widerstandsgruppe junger Kommunisten gehörte auch der spätere langjährige KPÖ-Vorsitzende Franz Muhri an. Seine Gruppe verfertigte Streuzettel und die Zeitung „Der rote Stoßtrupp“ sowie Schulungsschriften. Am 31.10.1941 wurde er verhaftet und von einem Militärgericht in Berlin am 18.8.1942 wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt und in Berlin-Brandenburg hingerichtet. Zach, der bereits als Schüler Gedichte verfaßte, schuf Dutzende weitere während seiner Haftzeit. Bereits 1945 brachte der Grazer Parteiverlag (Grazer Volksverlag) die ersten Gedichte von ihm in einer Anthologie („Bekenntnisse zu Österreich. Moderne Arbeiterlyrik) heraus. Erst 1979 erschienen seine „Zellengedichte“ und bewirkten eine Rückerinnerung an diesen kommunistischen Widerstandskämpfer und Lyriker. 1989 erschien in den von der Historischen Kommission beim ZK der KPÖ herausgegebenen „Biografischen Texten zur Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung“ als dritter Band „Gelebt habe ich doch. Richard Zach“ von Christian Hawle.

Aus dem Gedicht „Ich bin den anderen Weg gegangen“:

Die Möglichkeit stand häufig offen,
sich wirklich weich und gut zu betten,
den eignen schönen Kopf zu retten
und auf Beförderungen zu hoffen.

Ich bin den andern Weg gegangen!
Verzeiht - es tut mir gar nicht leid.
Obwohl es elend steht zur Zeit,
wird keiner um sein Leben bangen,

der weiß, wozu er es verwendet,
bedachte, was sein Glauben wiegt.
Er hat am Ende doch gesiegt,
und wenn er auf der Richtstatt endet.

Richard Zachs Name befindet sich heute am Internationalen Mahnmal auf dem Grazer Zentralfriedhof ebenso wie auf einer Gedenktafel im Stiegenhaus der ehemaligen Lehrerbildungsanstalt (heute: Pädagogische Hochschule) am Hasnerplatz in Graz. Im Jahre 1977 wurde das Kinderland-Junge-Garde-Heim in St. Radegund nach Richard Zach benannt, und ein kurzes Straßenstück in Graz-Andritz heißt heute Richard-Zach-Gasse.

Bruno Furch (1913–2000)

Furch absolvierte die Realschule und legte 1932 die Prüfung für das Lehramt an Volksschulen ab. Nach dem 12. Februar 1934 schloss er sich dem Kommunistischen Jugendverband an. Er wirkte aktiv an der Untergrundarbeit gegen die Austrofaschisten mit. Nach der Machtergreifung der Nazis verliess er im März 1938 Österreich und schloss sich den Internationalen Brigaden zur Verteidigung der spanischen Republik an. Nach deren Fall wurde er wie viele andere Spanienkämpfer in französischen Lagern interniert und schließlich 1941 in das KZ Dachau eingeliefert. 1944 wurde Furch in das KZ Flossenbürg überstellt, wo er nach seinen Worten die tiefste Stufe der menschlichen Existenz erlebte. Den Todesmarsch nach Dach überlebte er Ende April 1944 durch Flucht. Nach dem Krieg arbeitete er als Redakteur der kommunistischen Tageszeitung Volksstimme, wirkte in der Parteikrise in den Jahren 1968 bis 1970 gemeinsam mit Ernst Wimmer und anderen als Redakteur am Parteiorgan Neue Politik mit. 1970 wurde er ins ZK der KPÖ und zum stellvertretenden Chefredakteur der Volksstimme gewählt. Ab 1976 gehörte er der Rddaktion der internationalen kommunistischen Zeitschrift Probleme des Friedens und Sozialismus an. Furch schrieb Zeit seines Lebens Lyrik und Prosa und schuf auch zahlreiche Zeichnungen, auch in den KZs Dachau und Flössenburg. Das folgende Gedicht verfasste er im Jänner 1945 im KZ Flossenbürg:

Hebet das Haupt!

Aus eurer Not hebet das Haupt!
Seht, wie die Erde voll Glut euer harrt!
Was ihr erträumt, was ihr geglaubt,
Seht, wie aus ihr es sich nun offenbart!

Sie hat in Nächten, die ihr gewacht,
Alle Gerechten zu Brüdern gemacht.
Zweifelndem Zagen seid nun entronnen,
Wissendes Wagen sei euch gewonnen,
Friede der Heimat bringt sich euch dar,
Euch und den Brüdern zum ewigen Bewahr!

Aus eurer Not hebet das Haupt!

Zwei COVID-19 Verdachtsfälle in Volksschule

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An Wiener Schulen gab es bisher zwei Fälle von Corona-Erkrankungen. Einmal eine Lehrerin und einmal eine Schülerin. In einer Volksschule in Wien-Alsergrund ist jetzt die Mutter zweier Kinder erkrankt.

Wien. Berichten zu Folge gibt es zwei mögliche Corona-Verdachtsfälle an einer Volksschule in Wien-Alsergrund. Corina Had vom medizinischen Krisenstab der Stadt Wien bestätigte, dass eine Mutter von zwei Volksschulkindern an COVID-19 erkrankt sei. Vorerst gebe es allerdings keine Quarantäneanordnung. Die beiden Schulkinder sind von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen und man warte das vorliegen des Testergebnisses ab. Sollten die beiden Kinder auch positiv getestet werden, würde für die beiden Klassen und ihre Lehrerinnen und Lehrer Quarantäne angeordnet werden. Dies sei momentan allerdings nicht notwendig.

Die beiden genannten Fälle sind nicht die ersten Coronafälle an Wiener Schulen. In einer Floridsdorfer Volkschule hat sich eine Lehrerin mit COVID-19 infiziert. Mittels Contact Tracing wurden zwei weitere Lehrer ausfindig gemacht und unter Quarantäne gestellt. Momentan wird noch auf ein Testergebnis der beiden Lehrerinnen und Lehrer gewartet.

In Wieden wurde eine Schülerin positiv auf COVID-19 getestet. Als Kontaktpersonen wurde die Klasse sowie die unterrichtende Lehrerin unter Quarantäne gestellt. Auch hier wird noch auf das Testergebnis gewartet.

Quelle: ORF