Home Blog Page 727

Italien: Basisgewerkschaften rufen zu Streik- und Aktionstagen auf

Die Vereinigung der Basisgewerkschaften (USB) hat für den 20., 21. und den heutigen 22. Mai zu nationalen Aktions- und Streiktagen aufgerufen. Am 20. Mai jährte sich der Beschluss des Gesetzes zum Schutz der Arbeitenden zum 50. Mal. Am 21. Mai rief USB zu einem landesweiten Streik der Erntehelfer und Landarbeiter auf, am 22. Mai zu einem Streik im Versorgungssektor für den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz.

Italien. Am 20. Mai 1970 wurde in das Gesetz zum Schutz der Arbeitenden (statuto dei lavorati) beschlossen. Die Vereinigung des Basisgewerkschaften (USB) in Italien erklärte, dass Jubiläen wie diese immer ein Zeugnis vergangener Konflikte sind. Das statuto dei lavorati ist eine Momentaufnahme des damaligen Kräfteverhältnisses im Klassenkampf. USB warnt vor den Debatten um ein neues statuto dei lavorati im Rahmen eines neuen Sozialpaktes, vielmehr müsste das bestehende als Ausgangspunkt für weitere Kämpfe für die Rechte, Einkommen, Sicherheit und Garantien der arbeitenden Menschen genutzt werden.

Die Vereinigung der Basisgewerkschaften rief für den 20. Mai unter der Losung „Lasst uns die Rechte neu beleben“ zur italienweiten Mobilisierung auf, um den Blickwinkel auf den sogenannten neuen Sozialpakt zu verändern. Zu zeigen, dass dieser im Interesse der EU und des italienischen Arbeitgeberverbandes (Confindustria) eine verstärkte Ausbeutung, eine Senkung der Schutzmaßnahmen, einen scharfen Wettbewerb und soziale Ausgrenzung bedeutet. Verhindern lässt sich das nur durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses im Klassenkampf in Italien, so die USB.

Aus diesem Grund rief die Vereinigung der Basisgewerkschaften für den gestrigen 21. Mai zum italienweiten Streik der Tagelöhner auf. Die USB Landwirtschaft berichtet italienweit davon, dass verlassene Felder zu sehen waren, ebenso wie Solidarität von Bauern, die ihre Traktoren abstellten, und Verbraucher, die die Lkw anhielten und den Streik unterstützten. Die USB erklärte die Ablehnung des sogenannten „Decreto Rilancio“, da es sich nicht um Menschen kümmert, sondern sie lediglich als Werkzeug zur Rettung der Ernte betrachtet. Sie macht die Landarbeiterinnen und Landarbeiter in der Gesellschaft unsichtbar und marginalisiert, wie das auch mit Logistikarbeiterinnen und ‑arbeitern, Pflegenden und vielen anderen geschehen ist. Menschen, die illegal auf den Feldern arbeiten, verweigert die Regierung eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis, stattdessen gibt es nur stark befristete und mit strengen Auflagen verbundene Arbeitserlaubnisse. Dies ist die Fortsetzung der salvinischen Sicherheitsdekrete, die noch immer in Kraft sind und unsichtbare Fabriken, in denen illegale ohne Rechte und Schutz arbeiten, geschaffen, kritisiert die USB.

Für den heutigen 22. Mai ruft die Vereinigung der Basisgewerkschaften zu einem zweistündigen Hygienestreik auf. Anlass ist das Vorgehen der italienischen Garantiekommission, die zwischen Arbeit und Kapital vermitteln soll, gegen Arbeiter, die die Arbeit verweigerten auf Grund fehlender Schutzausrüstung und sanitärer Einrichtungen. Paradoxerweise kam die Garantiekommission im Vorfeld des heutigen Streiks nicht umhin, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Arbeitgeberverbände einzuleiten, da diese nicht zu einem Schlichtungsgespräch beim Arbeitsministerium erschienen mit der Begründung, dass sie die USB nicht als Gesprächspartner anerkennen würden. Die Kommission ergriff allerdings erst Maßnahmen gegen die Arbeitgeberverbände, nachdem USB eine Beschwerde bei der Regierung, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses und des Senats eingereicht hatte. Die USB ruft heute in jedem Fall zu einem zweistündigen Streik am Ende jeder Schicht gegen die Schikanen und die Vernachlässigung der Gesundheit der Beschäftigten auf, aber vor allem gegen die Nationale Garantiekommission, die die Unternehmen immer verteidigt hat, nie gegen sie vorgegangen ist, aber immer bereit war, die Gewerkschaft und die Beschäftigten zu bestrafen.

Quellen: USB

PAME: Großdemonstrationen in Kreta als Auftakt zum 28. Mai

Griechenland. Die Militante Arbeiterfront Griechenlands (PAME) setzte gestern ein starkes Zeichen der Kampfbereitschaft gegen die unwürdigen Zustände der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Tourismusbranche.

Unter dem Slogan „Keine weiteren Lügen mehr – niemand soll ohne Einkommen bleiben. Staat und Arbeitgeber müssen zahlen“ gingen zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaftsfront PAME auf die Straßen von Rethymno, Heraklion und Chania (Kreta). Weitere Demos und Kundgebungen sind für heute, 22. Mai, in Rhodos, Patras, Zakynthos und vor dem Arbeitsministerium in Athen geplant, weitere folgen am 25. Mai in Lasithi und Korfu. All diese Veranstaltungen dienen als Auftakt zum geplanten größeren Aktionstag der Tourismusarbeiter am 28. Mai.

Griechenland verzeichnete 2019 die Zahl von etwa 33 Millionen Touristinnen und Touristen. Dabei wurden mehr als 120 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die klassenkämpferischen Gewerkschaften in Griechenland heben hervor, dass dieser Profit allein durch die erschöpfende Arbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter im Tourismusbereich und durch ihre zahlreichen Überstunden ermöglicht wurde. Dies wiederum unter widrigsten Umständen, zahlreichen Arbeitsunfällen und geringen bis nicht vorhandenen Schutzmaßnahmen. Die griechische Regierung und die EU aber unterstützten die Tourismusverbände mit breiten Subventionen und Steuererleichterungen, während gesetzliche Maßnahmen durchgesetzt wurden, die die Arbeiterinnen und Arbeiter mit weniger als der Hälfte des Lohnes zurückließen.

Der Kampf müsse nun organisiert werden, um der werktätigen Bevölkerung ein Einkommen zu sichern und um die für die Krise Verantwortlichen an die Kassa zu rufen. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland gäbe es keine andere Möglichkeit, als das zurückzufordern, was ihnen gehört.

Die Vorbereitungen für den 28. Mai erstrecken sich von Demonstrationen, Kundgebungen, Arbeiterversammlungen über Mobilisierungen in großen Hotels, in größeren Gemeinden und Tourismusschulen und münden schließlich in Massenaktionen im historischen Zentrum Athens.

Quellen: PAME/PAME

Single Post Template – Default PRO Primary category: ? If the posts has multiple categories, the one selected here will be used for settings and it appears in the category labels. Sidebar position: ?

Custom sidebar: ?Default Sidebar Subtitle: This text will appear under the title Quote on blocks: Show a quote (only when this article shows up in blocks that support quote and only on blocks that are on one column) Source name: This name will appear at the end of the article in the „source“ spot on single posts Source url: Full url to the source Via name: Via (your source) name, this will appear at the end of the article in the „via“ spot Via url: Full url for via

SEO

Focus keyphraseHelp on choosing the perfect focus keyphrase(Opens in a new browser tab)Preview as:Mobile resultDesktop resultUrl preview:https://​zeitungderarbeit​.at › automatisch-gespeicherter-entwurfSEO title preview:PAME: Großdemonstrationen in Kreta als Auftakt zum 28. Mai – Zeitung der ArbeitMeta description preview:Mai 22, 2020 ⋅ Griechenland. Kreta. Die Gewerkschaft Militante Front der Arbeiter und Arbeiterinnen Griechenlands (PAME) setzte gestern ein starkes Zeichen der

Title The title that will be shown when this post is shared on social networks. Copy from title

Object Type Learn about object types

Description The text that will be shown when this post is shared on social networks. Copy from excerpt

Image The image that will be shown when this post is shared on social networks. Leave empty if you prefer to use the featured image.

Debugging See how these social networks view your homepage.

Facebook | Twitter AbsatzStarte deine Geschichte von einem soliden Startblock aus.SchriftgrößeVoreingestellte GrößeBenutzerdefiniertInitialbuchstabe

Umschalten, um einen großen Anfangsbuchstaben anzuzeigen.Drop Cap Style

Griechenland verzeichnete 2019 die Zahl von etwa 33 Millionen Touristen. Dabei wurden mehr als 120 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die klassenkämpferischen Gewerkschaften in Griechenland heben hervor, dass dieser Profit allein durch die erschöpfende Arbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter im Tourismusbereich und durch ihre zahlreichen Überstunden ermöglicht werden konnte. Dies wiederum unter widrigsten Umständen, zahlreichen Arbeitsunfällen und geringen bis nicht vorhandenen Schutzmaßnahmen. Die griechische Regierung und die EU aber unterstützten die Tourismusverbände mit breiten Subventionen und Steuererleichterungen, während gesetzliche Maßnahmen durchgesetzt wurden, die die Arbeiterinnen und Arbeiter mit weniger als der Hälfte des Lohnes zurückließen.

Der Kampf müsse nun organisiert werden, um der werktätigen Bevölkerung ein Einkommen zu sichern und um die für die Krise Verantwortlichen an die Kassa zu rufen. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland gäbe es keine andere Möglichkeit, als das zurückzufordern, was ihnen gehört.

Die Vorbereitungen für den 28. Mai erstrecken sich von Demonstrationen, Kundgebungen, Arbeiterversammlungen über Mobilisierungen in großen Hotels, in größeren Gemeinden und Tourismusschulen und münden schließlich in Massenaktionen im historischen Zentrum Athens.

Quellen: PAME/PAME

Laudamotion schließt Standort in Wien

0

Laudamotion schließt zum 29. Mai den Standort in Wien.

Wien. Die Gewerkschaft hat das Ultimatum durch die Geschäftsführung von Laudamotions ohne Widerstand verstreichen lassen. Zwar weigerte sich vida konsequent, einen Kollektivvertrag zu unterzeichnen, der teilweise unterhalb der Mindestsicherung liegen soll, jedoch wurde wie bereits berichtet, auf jedwede Form des Interessenhandelns verzichtet, um der Weigerung Nachdruck zu verleihen. Nun verkündet Laudamotion, dass der Standort in Wien zum 29.05. geschlossen würde. Die Geschäftsführung ist sich nicht zu schade, die Schuld hierfür bei allen außer bei sich selbst oder dem kapitalistischen System zu suchen.

Der Verlust von 300 Stellen bei Laudamotion und nochmals 250 bei der Leiharbeitsfirma ist ein schwerer, insbesondere in einer Situation wie der aktuellen, in der ohnehin hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Jedoch kann man die Herabsetzung von Arbeitsstandards und die Verlagerung die Krise auf den Rücken der Lohnabhängigen nicht dulden. Es bleibt abzuwarten, ob nun, wo ohnhin nichts mehr zu verlieren ist, Kampfmaßnahmen in Form von Streiks, Nichtfreigabe von Maschinen oder ähnlichem gesetzt werden oder auch weiterhin am sozialen Frieden und der Sozialpartnerschaft festgehalten wird. Der Fall Laudamotion ist ein Paradebeispiel dafür, dass es keine Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit geben kann und sie gegensätzliche Interessen haben.

Quelle: Standard

Immer wieder Laudamotion

0

Neben dem Ultimatum mit Kündigungsdrohung kam es nun Berichten zufolge zu einer Anzeige durch das AMS Niederösterreich wegen 89 Kündigungen Ende März.

Niederösterreich/Wien. Laudamotion kommt aus den Schlagzeilen nicht herraus. Nachdem das von der Rayanair-Tochter gesetzte Ultimatum mit einem neuen Kollektivvertrag, der die Kolleginnen und Kollegen schlechter stellen soll oder einer Kündigung als Alternative vorsieht, ablief, ist der Schritt der Kündigung noch offen. Denn die zuständige Gewerkschaft vida hat den Kollektivvertrag nicht unterzeichnet. Dieser würde Berichten zufolge für das Kabinenpersonal Einstiegslöhne unterhalb der Mindestsicherung und ca. 400 € unter der Armutsschwelle festsetzen. Die Wirtschaftskammer unterzeichnete den Vertrag vor Ablauf der Frist und ein Offener Brief von Piloten forderte die Gewerkschaft ebenfalls zur Unterzeichung auf. Dies verdeutlicht den großen Druck, den die drohende Arbeitslosigkeit den Kolleginnen und Kollegen macht. 

Anzeige wegen Lohn- und Sozialdumping

Nun kam es zu Berichten, dass das AMS Niederösterreich Anzeige gegen Laudamotion wegen des Verdachts auf Lohn- und Sozialdumping erstattet habe. Ende März hatte die Airline bereits 89 Kolleginnen und Kollegen gekündigt, dies gilt als Massenkündigung. Im Falle einer Massenkündigung gibt es in Österreich das Prozedere, dass das AMS sowie der Betriebsrat im Vorfeld informiert werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen und führte nun dazu, dass das AMS den Vorgang prüfte und schließlich zur Anzeige brachte. Was jedoch auch nicht so einfach ist, wenn der Betriebsrat offenbar in aller Schärfe bekämpft wird, wie es bei Laudamotion der Fall zu sein schein, denn der Betriebsratsvorsitzende wurde bereits im Jänner gekündigt. Es kann im Falle eines Schuldspruches für Laudamotion zu einer Strafe von bis zu 1,8 Mio € kommen. „Zuvor berichteten einige Lauda-Mitarbeiter gegenüber AviationNetOnline, dass diese am Mittwoch unangekündigten Hausbesuch von Kontrolleuren des Arbeitsmarktservices bekommen haben. Den Darstellungen der Betroffenen nach wurden diese zur Offenlegung ihrer Lohnabrechnungen, ihrer Arbeitsverträge, E‑Mail-Kommunikation mit dem Unternehmen und dem tatsächlich überwiesenen Bezug aufgefordert. Als Grund wurde – so jene Lauda-Mitarbeiter, die gegenüber AviationNetOnline davon sprachen, dass sie Hausbesuch vom AMS bekommen haben – unter anderem genannt, dass überprüft werde, ob das Unternehmen weniger Geld ausbezahlt als das Arbeitsmarktservice der Airlines bewilligt.“

Quelle: Aviationnatonline / Bezirksrundschau / Krone

Kuba verzeichnet weiter Erfolge im Kampf gegen COVID-19

Kuba. Das sozialistische Kuba verzeichnet eine ganze Woche ohne Corona-Tote. Damit bleibt die Anzahl an Personen, die an Corona gestorben sind bei 79, bei einer gesamten Fallzahl an 1.900 infizierten Personen. Die Gesundheitsbehörden melden, dass vorgestern 13 neue Fälle dazugekommen sind, während 35 Personen genesen sind,was dafür spricht, dass die Fallzahl weiter sinken wird. Die 13 infizierten Personen wurden durch die Analyse von sogenannten Polymerase-Kettenreaktionen-Proben identifziert, die eine von mehreren präventiven Methoden sind, durch die der kubanische Staat die Infektionskurve abflachen möchte. Daneben wurden Schulen sowie Einkaufszentren geschlossen und der öffentliche Verkehr vorerst ausgesetzt.

Laut aktuellen Zahlen befinden sich 1.889 Menschen unter klinisch-epidemiologischer Beobachtung in Erstversorgunszentren, 817 Risikopatientinnen und – patienten bleiben in Gesundheitszentren und 286 Erkrankte weisen keine besonderen Komplikationen auf.

Das kubanische Gesundheitssystem verzeichnet somit weiterhin Erfolge gegen den Corona-Virus, da mittlerweile 82% aller erkrankten Personen genesen sind.

Quelle: telesur

700 Beschäftigte bei Flugzeugteilehersteller FACC vor Kündigung

0

Die Geschäftsführung des Flugzeugteileherstellers FACC spricht Berichten zufolge von der Möglichkeit 700 Kolleginnen und Kollegen zu kündigen. Die oberösterreichische Grundorganisation der Partei der Arbeit kritisiert, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Krise zahlen sollen und auch die Kommunistische Jugend Oberösterreichs übt Kritik.

Ried im Innkreis/Oberösterreich. Die Corona-Pandemie und die kapitalistische Krise fordern weitere Opfer. Im Innviertel beschäftigt der Flugzeugteilehersteller FACC 3500 Arbeiterinnen und Arbeiter, von denen womöglich bald 700 gekündigt werden könnten. Damit würde auch im Bezirk Ried die Arbeitslosigkeit und das soziale Elend ansteigen, auch wenn der hiesige AMS-Leiter optimistische Töne von sich gibt. Marie Jaeger, Landesvorsitzende der Kommunistischen Jugend Oberösterreichs, sagt dazu ganz klar: „Die versprochenen Maßnahmen – wie Praktika- und Fortbildungsangebote – werden kaum die Einkommensausfälle kompensieren. Besonders junge Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch Lehrlinge stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand.“ Die Jugend wird von der Krise i.d.R. härter getroffen, sie sind die Krisenverlierer und das droht auch in diesem Fall.

FACC hatte im ersten Quartal 2020 sein erfolgreichstes überhaupt. „Trotz der aktuellen äußeren Umstände“ durch Corone „blieben die Produktumsätze bedingt durch das Hochlaufen von Neuprojekten auf gleichem Niveau“, hieß es noch am 13. Mai in der Bezirksrundschau. Die Beschäftigten seien aktuell vielfach in Kurzarbeit, da durch Corona die weitere Entwicklung unklar sei, weswegen auch die 700 Kündigungen zur Debatte stehen würden, um wenn nötig das Unternehmen auf eine solide neuen Kostenstruktur umzustellen, so die Berichte.

Klassenkampf als Lösung

FACC ist für das Innviertel eine strategisch wichtige Firma, da sich Teile der Produktion in Ried, St. Martin und Reichersberg befinden. Eine Sprecherin der oberösterreichischen Grundorganisation der Partei der Arbeit (PdA) kritisiert die angebliche Krisenlösung: „Die bürgerlichen Gemeindeverwaltungen haben außer einer antisozialen Sparpolitik und Steuergeschenke für Firmen, wie die Streichung von Kommunalabgaben bis November, keine Antwort auf die Kürzungswelle.“ Auch das laute Schweigen des sozialdemokratisch geführten ÖGB kritisiert die oberösterreichische PdA, denn in Ländern wie Griechenland oder Italien hätten sich hingegen klassenkämpferische Gewerkschaften unter der Losung „Die Kapitalisten sollen zahlen“ für jeden Arbeitsplatz stark gemacht und Arbeitskämpfe organisiert. „Diesen Weg, eine starke Arbeiterfront aufzubauen, müssen auch wir gehen, um die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung wird das nicht möglich sein, ihr sind Partnerschaft und gutes Auskommen mit dem Kapital wichtiger als die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter“, so die Vertreterin abschließend.

Quelle: Bezirksrundschau / OÖ Nachrichten

Tödlicher Arbeitsunfall im Semmering-Basistunnel

0

Niederösterreich. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es auf der niederösterreichischen Seite der Baustelle des Semmering-Basistunnels Ende April einen tödlichen Arbeitsunfall. Der Semmering-Basistunnel ist die gegenwärtig größte Infrastruktur-Baustelle Österreichs, soll die historische Semmeringbahnstrecke ersetzen, und damit den Bahnverkehr von Wien Richtung Süden wesentlich beschleunigen. An dem Tunnel wird seit 2012 gebaut, er wird sich über eine Länge von 20 Kilometer von Gloggnitz (Niederösterreich) nach Mürzzuschlag (Steiermark) erstrecken.

Ende April ist der 53-jährige aus Kärnten stammende Mineur Josef F. beim Bau eines Quertunnels zwischen den beiden Tunnelröhren von herabstürzenden Erd- und Betonmassen lebendig begraben worden. Die Mineure waren dabei, die Tunneldecke mit Spritzbeton zu verkleiden und mit Sicherungsankern zu versehen. Obwohl der Verschüttete von seinen Kollegen sofort mit bloßen Händen ausgegraben wurde, kam für ihn jede Hilfe zu spät. Das Unglück ereignete sich just in jenem Abschnitt des Tunnels (3,5 Kilometer vom Tunnelportal Gloggnitz ins Berginnere), in dem es zu Ostern 2019 zu einem massiven Einsturz kam. Die Folge war eine Kraterbildung im Wald über den beiden Röhren – so groß, dass ein Einfamilienhaus in den zehn Meter tiefen Krater gepasst hätte.

Obwohl die ÖBB beteuerten, dass der Vorfall mit den problematischen, inhomogenen Gesteinsschichten in dem Abschnitt zu tun habe, schließt man einen Zusammenhang mit dem tödlichen Arbeitsunfall Ende April definitiv aus. „Die Sachen haben nichts miteinander zu tun, vor allem nicht aus geologischer Sicht“, sagt der Projektleiter des Semmering-Basistunnels, Gerhard Gobiet.

Der Unfall wird von Polizei und Arbeitsinspektorat untersucht. „Der Tunnelbau ist leider sehr gefährlich. Wir hatten viele Jahre Glück und eine unfallfreie Zeit und jetzt ist leider etwas passiert“, so Gobiet. Ausschließen lasse sich so etwas leider nie. 

In vielen Berufen setzt die Arbeiterklasse Gesundheit und Leben aufs Spiel, während ihr von Kapital und Politik Geringschätzung entgegengebracht wird. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt Josef F.s Familie und seinen Kollegen.

Quelle: kurier​.at

Junge Kommunisten im Widerstand gegen Hitler

Im 75. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus ignoriert die bürgerliche Geschichtsschreibung den politischen Widerstand gegen Hitler-Deutschland weitestgehend. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass der unermüdliche und opferreiche Kampf für ein freies und demokratisches Österreich hauptsächlich von Kommunistinnen und Kommunisten getragen wurde. Sie leisteten jenen „eigenen Beitrag“ zur Befreiung, der später in der Moskauer Deklaration der Grundstein für die Souveränität Österreichs sein sollte. Gerade weil die Herrschenden diese historische Wahrheit nur zu gerne verleugnen, wollen wir uns im folgenden Beitrag mit dem illegalen Widerstand des Kommunistischen Jugendverbandes (KJVÖ) auseinanderzusetzen.

Das Ende der legalen Jugendarbeit im Austrofaschismus

Die legale Jugendarbeit des Kommunistischen Jugendverbandes (KJVÖ) endete bereits lange vor dem Einmarsch der Truppen Nazi-Deutschlands in Österreich und der Okkupation durch den deutschen Faschismus. Denn bereits im September 1931 wurde der „Verband der Proletarierjugend Österreichs“, wie der KJV offiziell im Vereinsregister hieß, von den austrofaschistischen Behörden aufgelöst. Bis 1933 konnte der KJV unter halblegalen Bedingungen weiterarbeiten. Die Jungkommunistinnen und ‑kommunisten versuchten deshalb in den darauffolgenden Jahren alle legalen Möglichkeiten auszunutzen, sich politisch weiter zu betätigen. So gingen KJVler insbesondere in die legalen Verbände des Austrofaschismus, um dort ihre politischen Ziele verfolgen zu können. Das Anliegen der jungen Kommunistinnen und Kommunisten war es, ihre Inhalte auch unter den Bedingungen der Illegalität an möglichst breite Teile der Arbeiterjugend heranzutragen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und der geschilderten Konspiration wurde der Kommunistische Jugendverband im Jahr 1934 von einer Verhaftungswelle massiv getroffen. Das machte einen Neuaufbau der Organisationen nötig. Doch hinderte dies die jungen Kommunistinnen und Kommunisten nicht daran, sich aktiv in den Februarkämpfen einzubringen, Solidarität mit der jungen Sowjetunion und dem spanischen Freiheitskampf zu üben oder sich dem Kampf gegen die stetige Bedrohung der Unabhängigkeit Österreichs und des Friedens zu widmen. Die Frage der österreichischen Nation und die Erhaltung der Eigenstaatlichkeit wurde insbesondere nach dem Juliabkommen ´36 zwischen Hitler und dem austrofaschistischen Kanzler Schuschnigg zur wichtigsten Kampfaufgabe des Jugendverbandes, da sich der Anschluss an das faschistische Deutschland mehr und mehr abzuzeichnen begann. Die Entwicklung des KJV war zu dieser Zeit der der KPÖ sehr ähnlich, von einer zunächst mitgliederschwachen Organisation konnte der Einfluss auf die Arbeiterjugend immer weiter ausgebaut werden. Zahlreiche Übertritte aus den sozialdemokratischen Jugendorganisationen taten hierzu ihr übriges.

Der Widerstand gegen die NSDAP und für Österreichs Freiheit

In der Nacht auf den 12. März 1938 übernahmen die deutsch-faschistische Wehrmacht und die SS das Kommando in Österreich, der österreichische Staat wurde in das Deutsche Reich der Nazis eingegliedert und verschwand fortan von der Landkarte. Während große Teile der österreichischen Bevölkerung die Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland mit Jubel begrüßte, verschärfte sich die Repression und Verfolgung oppositioneller Kräfte, insbesondere die der organisierten Arbeiterbewegung, massiv. Der Terror gegen die revolutionären Kräfte war unter den Nazis ungleich brutaler als unter dem austrofaschistischen Ständestaat. Nur wenige Monate nach der Machtergreifung der NSDAP kam es im Herbst 1938 zu einer weiteren großen Verhaftungswelle, der sich nur wenige Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbandes entziehen konnten. Doch während die Revolutionären Sozialisten wie auch die Revolutionäre Sozialistische Jugend ihre Arbeit offiziell einstellten, gelang es dem KJV seine Tätigkeit unter den veränderten Bedingungen wieder aufzunehmen. Neue, den Behörden noch nicht bekannte Personen begannen neue Organisationsstrukturen zu schaffen und eine Dezentralisierung durchzuführen. Es setzte sich die von KPÖ und KJV propagierte Losung „Du bist die Partei“ durch. Damit sollte ausgedrückt werden, dass nicht mehr die Organisation des Verbandes den Kampf gegen den Faschismus initiierte und koordinierte, sondern all jene Genossen, die sich zu den Prinzipien und Zielen der Organisation bekannten, die Hauptlast des antifaschistischen Widerstands, seiner Umsetzung und Durchführung zu tragen hatten. Wie zuvor im Austrofaschismus versuchte man auch in den legalen Massenorganisationen der Nazis zu wirken, einen großen Stellenwert nahm aber auch die Sabotage der Rüstungsproduktion und der Widerstand innerhalb der Wehrmacht und in den Konzentrationslagern ein.

„Die wichtigste Aufgabe des KJV und aller Antihitlerischen Jugendorganisationen und Gruppen besteht gegenwärtig in einer breiten und gründlichen Aufklärungsarbeit über den kapitalistischen und räuberischen Charakter der Fremdherrschaft des deutschen Faschismus, bei beharrlicher, tagtäglicher Entlarvung seiner Demagogie“, hieß es in den Richtlinien des Kommunistischen Jugendverbandes, die in einer Tarnschrift unter dem Titel „Glauben und Handeln“ verbreitet wurden.

Hatte, wie bereits erwähnt, die Frage der österreichischen Nation von Beginn an im antifaschistischen Widerstand der Kommunistinnen und Kommunisten einen zentralen Stellenwert, so nahm die Bedeutung der theoretischen Arbeiten von Alfred Klahr nach 1938 noch weiter zu. Denn der von der Kommunistischen Partei und des Jugendverbandes angeführte Kampf um „die Beseitigung der Fremdherrschaft und die Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreich auf Grundlage der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes hatte vor allem auch den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes.“ (Historische Kommission 1981, S. 51).

Festzuhalten ist, dass sich die Repression des faschistischen Regimes mit dem Verlauf des Krieges verschärfte. War es in den Jahren 1938/39 noch möglich bei einer Betätigung für die Kommunistinnen und Kommuisten mit Haftstrafen belangt zu werden, war eine Bestrafung mit dem Tode mit Beginn des Krieges immer häufiger der Fall. Die Verschärfung der Repression bei einer Verhaftung führte auch zur Veränderung der Wahl der Mittel, um sich einer Verhaftung zu entziehen. So wurde der Widerstand mit der Waffe im Falle einer Verhaftung bis 1941 abgelehnt, ab 1944 gab es keine Diskussion mehr dieses Mittel zu ergreifen.

Der Kampf um den Frieden

Nach dem Beginn des mörderischen Feldzugs der faschistischen Wehrmacht gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurde der Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zentraler Bestandteil in der Agitation des Kommunistischen Jugendverbandes. Ein Beispiel hierfür ist die Gruppe „Soldatenrat“, welche eng verbunden war mit den Strukturen des illegalen KJV. Gemeinsam organisierten sie zahlreiche antifaschistische Schulungen primär für Soldaten. In ihren Reihen waren auch viele Frauen und Mädchen aktiv, die sich um die Aufrechterhaltung von Kontakten und die Versendung von Flugschriften kümmerten. So verschickte man tausende Feldpostbriefe an Soldaten an der Front und verfasste die Zeitung „Der Soldatenrat“, die später in den Anklageschriften der Nazis als „Wehrmachtszersetzungsschrift“ betitelt wurde. Ihre Tätigkeit beschränkte sich allerdings nicht nur auf Aufklärungs‑, Schulungs- und Vernetzungsarbeit, sondern wurden auch vereinzelte, punktuelle Sabotageakte in der Wehrmacht geplant und durchgeführt. Die Tätigkeit der Gruppe begann im ersten Kriegsjahr und erreichte ihren Höhepunkt mit Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion. Obwohl die Gestapo und die NS-Justiz den harten Kern der Gruppe spätestens im Sommer 1943 zerschlagen hatte, hielten Kleingruppen und Einzelkämpfer die Aktivitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufrecht. So wurde auch die gerade einmal 19-jährige Anny Gräf auf dem Schafott ermordet. Ein Schicksal, das auch viele jener KJV-Genossinnen und Genossen ereilen sollte, die im Auftrag des Kommunistischen Jugendverbandes in den staatlichen und Parteiorganisationen gegen die Nazis tätig wurden. So wurde auch das KJV-Mitglied Franz Reingruber hingerichtet. Er hatte es innerhalb seiner Grundeinheit in der Hitler Jugend bis zum Schulungsleiter gebracht und konnte sich dadurch derart großes Ansehen erarbeiten, dass nach seiner Verhaftung die gesamte HJ-Gruppe durch die NSDAP aufgelöst werden musste, da sich viele oppositionelle Kräfte auf die Seite Reingrubers stellten.

Die Zeit der „zweiten Leitung“ des KJV sollte im Sommer 1942 mit einem neuerlichen Schlag der Gestapo gegen diesen Personenkreis enden. Rund 100 Jugendliche wurden bei dieser Verhaftungswelle festgenommen.

Kriegsende und Befreiung

Erst gegen Kriegsende konnten wieder breitere Organisationsstrukturen des Kommunistischen Jugendverbandes aufgebaut werden. So beispielsweise die Gruppe „KJV Wien 44“, die im Jahr 1944 von KJV-Mitgliedern, die dem Nazi-Terror noch nicht zum Opfer gefallen waren, im Untergrund gegründet wurde. Unter höchster Konspiration bereiteten sich die Genossinnen und Genossen auf den „Endkampf“ in Wien vor. Insbesondere in den Westbezirken Wiens konnte damit ein nicht unbedeutender Beitrag zur Befreiung der Stadt geleistet werden. Dass der 16. Bezirk das Kriegsende 1945 beinahe unversehrt überstand, dürfte insbesondere an Sanitätsoffizier Heini Klein gelegen haben, der als KJV-Mitglied eine groß angelegte Entwaffnung der verbliebenen Wehrmachtssoldaten organisierte. „Wir hatten keine Gewehre, die Soldaten aber schon“, sollte sich später Helene Neuhaus erinnern, die ebenso wie Klein im KJV 44 aktiv war, „man entscheidet sich für das kleinere Übel. Wenn man vor der Wahl steht, ob man von Bomben getötet oder von Soldaten erschossen wird, versucht man zumindest, etwas zu tun, um die Kämpfe zu beenden.“ Obwohl für Personen, die sich „anrüchig“ verhielten, der Schießbefehl galt, verlief die vom Kommunistischen Jugendverband organisierte Entwaffnungsaktion am 7. April 1945 gewaltfrei.

Auch in den Reihen der Partisaninnen und Partisanen kämpften zahlreiche KJV-Mitglieder gegen den deutschen Faschismus. Wenngleich der bewaffnete Partisanenkampf in Österreich nicht das Ausmaß wie in anderen Ländern erreichen konnte, war der Widerstandskampf dennoch so stark, dass er vor allem in den letzten Kriegsmonaten Teile der NS-Wehrmacht band und ihren Einsatz an der Front verhinderte.

Niemals vergessen!

Für die jungen Kommunistinnen und Kommunisten in den Reihen des KJV war es die moralische und humanistische Pflicht, sich den widrigen Bedingungen von Faschismus, Folter und Verfolgung entgegenzustellen. Sie führten einen Kampf um Frieden und viele von ihnen mussten ihr Leben für ein demokratisches und freies Österreich lassen. Sie zählten zu den tapfersten und mutigsten Teilen der Arbeiterbewegung. Und sie standen für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Geschichtsschreibern wollen wir ihren unersetzlichen und opferreichen Beitrag zur Befreiung Österreichs von Faschismus und Krieg niemals vergessen. Ihren Henkern und Mördern werden wir hingegen niemals vergeben. Das ist das Mindeste.

Quellen:

Eduard Rabofsky, Über das Wesen der „Gruppe Soldatenrat“. Erinnerungen und Einschätzungen, in: Helmut Konrad/Wolfgang Neugebauer (Hrsg.), Arbeiterbewegung-Faschismus-Nationalbewusstsein. Festschrift zum 20jährigen Bestand des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und zum 60. Geburtstag von Herbert Steiner, Wien 1983.

Historische Kommission des ZK der KPÖ (Hrsg.), Beiträge zur Geschichte der Kommunistischen Jugendbewegung in Österreich, erschienen anlässlich des III. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), 1981.

Gemeindewahlen in Vorarlberg stehen fest – mehr oder weniger…

0

Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterdirektwahlen werden höchstwahrscheinlich am 6. September durchgeführt werden.

Vorarlberg. Ursprünglich sollten die Wahlen am 15. März stattfinden. Das Coronavirus hat, wie in so vielen anderen Belangen auch, einen Strich durch die Rechnung vieler karriereerpichter Berufspolitiker und ‑innen gemacht. Ende Februar dieses Jahres standen bereits die insgesamt 214 Parteilisten und 134 Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt fest. Die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen werden in der Juni-Sitzung des Vorarlberger Landtags gefasst werden. Grundsätzlich sollen die ursprünglichen Wahlvorschläge beibehalten werden können, um den zur Wahl stehenden Parteien das erneute Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu ersparen. Trotzdem besteht die Möglichkeit, neue Wahlvorschläge einzureichen. In diesem Falle müsste die Sammlung von Unterstützungsschriften dann doch stattfinden.

Spannungen im bürgerlichen Lager

Für Unmut sorgt das Datum unter anderem deshalb, weil es mit 6. September noch in die Zeit der Ferien fällt, die in Vorarlberg bis 13. September dauern. Das bürgerliche Lager ist gespalten und künstlich überhitzt: Der Bregenzer SPÖ-Kandidat Michael Ritsch etwa würde, mit Blick auf die Steiermark, lieber bereits im Juli gewählt haben, um klare Verhältnisse zu schaffen. Dieter Egger (FPÖ, Hohenems) und Florian Kasseroler (FPÖ, Nenzing) sehen die Sache gelassener: Ob 6. September oder der ebenfalls zur Debatte stehende 13. September, sei einerlei. Roland Frühstück (ÖVP), Kurt Fischer (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) tendieren hingegen eher zu letzterem, da der 13. September immerhin den letzten Tag der Sommerferien darstellen würde. Aber Obacht! Falls heuer die Herbst-Messe in Dornbirn stattfinden sollte, wäre der 13. September der Messe-Sonntag. Das würde eine große Zahl von Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dann wohl doch eher aufs Messegelände ziehen.

Nichts zu gewinnen

Es ist klar, dass sich die im Wahlkabarett involvierten Persönlichkeiten nur künstlich aufregen, um für die Zwischenzeit zeitweilig politischen Zuspruch zu ergattern. Dass die Wahl möglicherweise in die Ferienzeit fällt, kann in Zeiten der Covid19-Krise nicht ernstgemeint sein. Die Mehrheit der Menschen in Österreich wird, wenn sie „Glück“ hat, in der Ferienzeit arbeiten müssen, der Rest befindet sich auf Arbeitssuche und muss schauen, die Zwischenzeit bis September zu überbrücken. Und Ferien sind ein zweischneidiges Schwert: Einerseits wird sich der Großteil der Bevölkerung keinen Urlaub leisten können, andererseits wird auch wenig Geld durch Tourismus ins Land fließen.

So haben die Arbeiterinnen und Arbeiter alle Zeit der Welt, das politische Wahlkabarett über sich ergehen zu lassen und die Herrschenden zu wählen, die sie im „Parlament“ vertreten und zertreten werden. Ohnehin gibt es in Ermangelung einer klassenkämpferischen und konsequent auf der Seite der Werktätigen stehenden Alternative bei diesen Wahlen für die Vorarlberger Bevölkerung rein gar nichts zu gewinnen. 

Quelle: ORF/vol

Neustart im Kulturstaatssekretariat

0

Am 20. Mai wurde mit Andrea Mayer die Nachfolgerin der zurückgetretenen Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur angelobt. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der diese formelle Amtseinführung in der Hofburg vornahm, war die Situation bestimmt nicht unoriginell: Mayer war bislang seine Kabinettschefin in der Präsidentschaftskanzlei.

Wohl noch unter dem Eindruck des Lunacek’schen Desasters, für das diese jedoch keineswegs alleine verantwortlich zeichnet, wurde Mayer mit einigen Vorschusslorbeeren bedacht. In der Tat verfügt sie über eine ganz andere Erfahrung als ihre gescheiterte Vorgängerin: Sie arbeitete im entsprechenden Ressort bereits unter Rudolf Scholten, Claudia Schmied und Josef Ostermeyer (alle SPÖ). Gewiss spielt bei vielen Betroffenen auch der Gedanke eine Rolle: Es kann nur besser werden.

Inwieweit dies zutreffend ist, bleibt durchaus noch offen. Der Zug mit den finanziellen Soforthilfen für Kulturschaffende ist ja schon abgefahren, denn „sofort“ ist längst vorbei. Was nun den Plan der Wiedereröffnung von Spielstätten, von Theatern, Opern, Kleinkunstbühnen und Festivals betrifft, so ist die eine oder andere Frage offen: Mit der vorsorglichen Absage oder zumindest undatierten Verschiebung vorgesehener Aufführungen, Konzerte etc. stand in den vergangenen Monaten freilich auch jede Vorbereitung still: Es gab keine Proben für Schauspiel, Gesang, Orchester und Regie, auch Bühnenbild, Ausstattung etc. waren zur Untätigkeit gezwungen. Das kann man nun nicht auf seriöse Weise binnen Tagen nachholen. Ebenso lassen sich Dreharbeiten nur bedingt vom Home Office aus organisieren, Verträge für Ausstellungen und Leihgaben konnten genauso wenig abgeschlossen werden. Und für neue Projekte konnte es ohnedies nur heißen: Dafür ist jetzt nicht die Zeit. Von den fehlenden Finanzen durch die entgangenen Einnahmen, die wiederum Grundlage für Neues wären, gar nicht zu sprechen. Abschließend ist auch fraglich, inwiefern mit gezielt reduzierter Publikumsquantität zu budgetieren ist – mal abgesehen davon, dass ein zu zwei Dritteln oder mehr leerer Saal für jeden Musiker und jede Schauspielerin auch vermittlungs- und resonanzmäßig eine mehr als große Herausforderung ist, die auf Gemüt und Vortrag schlägt. Das (kollektive?) Zuschauererlebnis ist für die Anwesenden gewiss auch nicht das erhoffte. Man könnte diese Liste fortsetzen, was aus Rücksicht auf Zeit und Raum unterbleibt.

Und man sollte nicht denselben Fehler zweimal machen und abermals nur auf die (neue) grüne Staatssekretärin fokussieren, die nun als Dea ex machina alle Problemstellungen wie von Zauberhand zu lösen hätte. Faktum ist: Die gesamte Regierung ist gefordert, wenngleich es zu den einstudierten und regelmäßig inszenierten politischen Kunstgriffen der ÖVP gehört, jede Verantwortung abzuschieben, selbst untätig zu bleiben oder gar den einen oder anderen Knüppel zwischen die Beine anderer zu werfen. Wie die asoziale Politik von Kurz, Blümel und Konsorten zusammenlaufen soll mit einer ausfinanzierten Kunst und Kultur als gesellschaftlichem Bedürfnis, ist schwer vorstellbar, wobei das Vertrauen in eine etwaige Zweitbesetzung auch nicht gerade von immenser Berechtigung getragen wäre.

Man könnte aus der Corona- und anlaufenden Wirtschaftskrise vieles lernen: Im Bereich der Bewertung (und Entlohnung) tatsächlich „systemrelevanter“ Berufe, im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sowie natürlich im Bereich der Kunst und Kultur. Die vorherrschende Politik wird freilich lernresistent bleiben. Doch Bertolt Brechts „Lob des Lernens“, das einem unweigerlich in den Sinn kommt, richtet sich ohnedies nicht an die Herrschenden – sondern an uns: die Beherrschten. Mögen sie die Beherrschung verlieren.