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Österreich unterstützt EU-Militäroperation IRINI

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Österreich unterstützt EU-Militäroperation IRINI

Österreich entsendet 15 Soldatinnen und Soldaten zur Teilnahme an der Militäroperation IRINI der Europäischen Union in libyschen Gewässern.

Wien/Brüssel. Seit dem Sturz der libyschen Regierung durch eine militärische Intervention der NATO kämpfen verschiedene Milizen und Warlords um die Vorherrschaft in Libyen. Finanziert werden diese von verschiedenen Staaten, die um Einfluss und die Kontrolle der libyschen Ölvorkommen streiten. Der militärischen Intervention in Libyen war eine UN-Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum vorausgegangen.

Die Begründung für die jetzige Militäroperation in libyschen Gewässern ist das seit Jahren unwirksame Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen. Der Hauptausschuss des österreichischen Parlaments, dem alle im Parlament vertretenen Parteien angehören, beschloss ohne Gegenstimmen die Beteiligung von bis zu 15 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres an der Mission. Kurzfristig kann die Zahl des beteiligten Militärpersonals um 30 erhöht werden. Außerdem können 20 weitere Angehörige des österreichischen Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2021 eingesetzt werden.

Die ausgerechnet nach der griechischen Friedensgöttin Irini/Eirene benannte Mission umfasst neben Kriegsschiffen und Flugzeugen auch Drohnen und U‑Boote. Gerade EU-Staaten wie Frankreich sind wesentlich dafür verantwortlich, dass der Bürgerkrieg anhält. So unterstützt Paris General Khalifa Haftar, während Brüssel offiziell die Regierung in Tripolis fördert. Im Gegensatz zur früheren EU-Mission Sophia ist die Verhinderung von Schmuggel und Menschenhandel nur „sekundäre Aufgabe“ – und bei Feststellung von Fluchtbewegungen müssen sich die operativen Einheiten aus dem jeweiligen Gebiet zurückziehen. Damit hat sich unter anderem Österreich mit der menschenverachtenden Politik durchgesetzt, Seenotrettung, wie sie bei „Sophia“ erfolgt war, zu verhindern. 

Wie bereits bei früheren Auslandeinsätzen des österreichischen Bundesheeres, zeigt sich auch hier, dass keine der im Parlament vertretenen Parteien die österreichische Neutralität beachtet. Im Falle der NATO-Aggression gegen Jugoslawien war Österreich einer der Hauptakteure bei der Eskalation des Konfliktes und ließ Militärgerät und ‑personal kriegsführender Nationen das „neutrale“ Staatsgebiet durchqueren. Heute dominieren neben deutschem Industriekapital österreichische Banken den Balkan und das österreichische Bundesheer stellt ein großes Kontingent in der KFOR, der NATO-Besatzungstruppen in Teilen des ehemaligen Jugoslawiens.

Quelle: APA-OTS

Überwachung nimmt zu

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Überwachung nimmt zu

Der Staat versucht die Überwachung an öffentlichen und privaten Orten unter vermeintlichen Sicherheitsaspekten weiter auszubauen. Datenschutzrechtliche Bedenken werden laut, die Regierung hält aber an den Plänen fest.

Wien. In Zeiten von Corona gehen Meldungen zum Ausbau von Überwachung durch den Staat fast schon unter. Zuerst gab es Berichte, dass in Österreich bereits seit vergangenem Jahr eine Gesichtserkennungssoftware im Einsatz ist. Hier werden rund 604.200 Fotos von Personen, die von der Polizei bereits erkennungsdienstlich erfasst, sind genutzt. Dies wurde durch eine parlamentarische Anfrage kürzlich öffentlich. Die Gesichtserkennung „bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht.“ In Österreich soll die Software nicht in Echtzeit laufen, sondern lediglich bei „unmittelbarer Gefahr“ zum Einsatz kommen, ob dies so bleibt, ist jedoch abzuwarten, nachdem nun neuerliche Überwachungsversuche ans Licht kamen.

Gestern wurde berichtet, dass die Polizei getestet hat, live auf öffentliche Kameras zuzugreifen. Dieser Versuch scheiterte an der technischen Umsetzung. Es wurde getestet, ob ein Zugriff auf die Kameras der ÖBB und der Wiener Linien möglich ist. Der Innenminster empflieht nun eine Modernisierung der Technik. Auch dies wurde erneut durch eine parlamentarische Anfrage bekannt.

Diese Beispiele zeigen neben dem durch das Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuften Bundestrojaner eine klare Tendenz zur Überwachung. Sie wird innerhalb der Gesellschaft vielfach mit Sicherheit argumentiert, hier muss jedoch die Frage gestellt werden, für wen dies Sicherheit bedeutet und für wen Unsicherheit. Datenschutzrichtlinien werden ignoriert, Fehleranfälligkeiten von Geischterkennung sowie Missbrauchsmöglichkeiten ebenso. In kapitalistischen Staaten, die ein Interesse an der Stabilisierung der Aubeutungsverhältnisse haben, richten sich solche Überwachungen immer gegen bestimmte Personenengruppen.

Quelle: Epicenterworks/Standard/Standard

Arbeitsrechtlicher Eklat: Betriebsratswahl gerichtlich verboten

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Arbeitsrechtlicher Eklat: Betriebsratswahl gerichtlich verboten

Am Dienstag wäre beim Grazer Messtechnik-Konzern Anton Paar GmbH eine Betriebsratswahl angesetzt gewesen. Die Geschäftsführung konnte diese nun per einstweiliger Verfügung verhindern.

Steiermark. Dass Belegschaftsvertreterinnen und –vertreter, insbesondere dann, wenn sie konsequent für die Interessen ihrer Kollegen eintreten, ein Dorn im Auge so mancher Geschäftsführung sind, ist nichts Neues. Dass die Corona-Krise nun aber dafür herhalten muss, dass die Belegschaft ihre Rechte nicht wahrnehmen darf, zeugt schon von besonderem Zynismus. Der Geschäftsführer der Anton Paar GmbH, Friedrich Santner, konnte nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung durchsetzen, die die Abhaltung der für den 19. Mai, angesetzten Betriebsratswahl verbietet. Zuvor hatte Santner in einer E‑Mail an die Belegschaft bereits angekündigt, dass er rechtlich dazu verpflichtet sei, wegen der anhaltenden Corona-Krise die ausgeschriebene Betriebsratswahl zu untersagen.

Konzernführung habe kein Recht in Betriebsratswahl einzugreifen

Die zuständige Gewerkschaft GPA-djp ist über die Vorgehensweise der Geschäftsführung empört, denn „die Geschäftsführung eines Unternehmens [habe] laut Arbeitsverfassungsgesetz keinerlei Recht (…), in eine Betriebsratswahl einzugreifen, im Gegenteil verpflichtet ist, geeignete Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen und für einen geordneten Ablauf zu sorgen.“ Das Verhalten der Konzernleitung sei „geradezu absurd“. Die GPA-djp argumentiert, dass ein Wahlvorstand bereits gewählt, die Wahl ordnungsgemäß ausgeschrieben und die Betriebsratswahl ohnehin schon längst im Gange sei, da die Stimmzettel für die Briefwahl fristgerecht verschickt wurden. Es sei „eine lächerliche Behauptung“, dass Betriebsratswahlen zum angeblichen Schutz der Beschäftigten erst nach dem 31. Oktober stattfinden dürften, wenn Geschäfte und Gastronomie geöffnet und die Mitarbeiterinnen und –arbeiter des steiermärkischen Messtechnik-Konzerns ohnehin arbeiten müssten. Die GPA-djp verweist zudem darauf, dass in anderen Betrieben trotz Corona-Krise bereits eine ganze Reihe von Betriebsratswahlen unter Wahrung von notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden konnten.

Anton Paar GmbH weist Vorwürfe zurück

Geschäftsführer Santner zeigt sich von den Anschuldigungen unbeeindruckt und sieht sich im Recht: Es liege eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, als zuständiges Arbeits- und Sozialgericht, vor, die die angesetzte Betriebsratswahl verbiete. Zudem sei, so die Argumentation der Konzernführung, eine einstweilige Verfügung gegen die Geschäftsführung, eine Einmischung in die Wahl des Angestelltenbetriebsrates zu unterlassen, vom Gericht am Montag abgewiesen worden. Abseits der Beschwerden ist die Gewerkschaftsführung offenbar vor allem der Sozialpartnerschaft und dem sozialen Frieden verpflichtet, mit einer Durchsetzung der Belegschaftsinteressen ist nicht zu rechnen. Die Partei der Arbeit (PdA) stellt bereits in verschiedenen Zusammenhängen fest, dass die Arbeitenden sich eigenständig organisieren müssen und nicht nur gegen das Kapital, sondern auch die kapitalhörige Gewerkschaftsführung kämpfen müssten. Deswegen setzt sich die PdA für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterfront ein.

Quelle: kurier​.at

Bis der letzte Gemeindebau privatisiert ist…

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Bis der letzte Gemeindebau privatisiert ist…

Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut auf Wien hingedroschen. Er unterstellte den Wiener Gesundheitsbehörden, die Situation mit der Häufung der Corona-Hotspots in den beiden Postverteilzentren Wien-Inzersdorf und Hagenbrunn nicht im Griff zu haben. Es scheint dem Drehbuch der türkisen Truppe um Kanzler Kurz zu entsprechen, dass jede Gelegenheit genutzt wird, um die Wiener Stadtverwaltung und damit natürlich die regierende Wiener SPÖ anzugreifen. Der Hintergrund ist die Wien-Wahl im Herbst. Die ÖVP wittert gute Chancen, Wien mit Hilfe von Grünen und Neos zu „übernehmen“ und die SPÖ nach ihrer 75-jährigen ununterbrochenen „Herrrschaft“ vom Thron zu stossen.

Auch die Schließung der riesigen Bundesgärten in Wien, wie dem Belvedere, dem Schlosspark Schönbrunn oder dem Augarten durch die Landwirtschaftministerin war zu Beginn der Corona-Maßnahmen mehr ein Willkürakt, als logisch begründbar.

Krisenstabschaos in der Bundesregierung

Zeitgleich zum Angriff auf Wien durch den ÖVP-Innenminister hielt Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Pressekonferenz ab, in der er den Wiener Gesundheitsbehörden attestierte, dass sie sehr gute Arbeit im Aufspüren dieses Corona-Clusters gemacht haben. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich empört über Nehammers Aussagen, und wies auf das Krisenstabschaos im Bund hin. Neben dem zuständigen Gesundheitsministerium wurden auch im Innenministerium und im Kanzleramt Krisenstäbe eingerichtet. „Wir haben schon im März die Frage gestellt, was eigentlich die Grundlage für diesen Stab ist. Und nur weil die ÖVP da jetzt Wahlwerbung machen möchte mit ihren Stäben, da spielen wir sicher nicht mit“, sagte Hacker in einem Interview mit ORF-Wien heute. In den Auseinandersetzungen zwischen Wien und Bund zeigt sich, dass alle bürgerlichen Parteien versuchen ihr Kleingeld aus der aktuellen Krise zu schlagen und gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Es geht um Macht und Machtgewinn unter dem Deckmantel etwas für die Bevölkerung zu tun.

Kampf der ÖVP gegen das „rote Wien“

Der Hintergrund der ständigen Angriffe der ÖVP-Truppe rund um Kanzler Kurz auf die Bundeshauptstadt ist ein anderer. Zum einen lebt in der ÖVP wieder verstärkt der Geist des Kampfes gegen das „rote Wien“ auf, wie es in der Zwischenkriegszeit das Hauptziel ihrer Vorgängerpartei unter Dollfuss und Schuschnigg war, zum anderen gibt es nirgendwo in den Bundesländern ein solches „Privatisierungspotential“ wie in Wien. In Wien sind so gut wie alle Bereiche der kommunalen Versorgung nach wie vor in öffentlicher Hand, obwohl auch die Stadt Wien schon Sale-and-lease-back Modelle mit Straßenbahnen und Kanal umgesetzt hat. Wien besitzt große Grundstücksflächen an den Stadträndern und kann damit potentiell Spekulation eindämmen und die Stadt Wien ist auch der größte land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Bundeshauptstadt. Das, was aber der ÖVP und den Kräften, von denen sie finanziert wird, am meisten gegen den Strich geht, sind die – zu einem Gutteil noch im Zuge des Wohnbauprogramms der 1920-er und 1930er – Jahre errichteten Gemeindewohnungen in Wien. Aus linker Sicht ist zu kritisieren, dass die Stadt Wien kaum noch Gemeindewohnungen neu errichtet und auch der Bestand nicht immer in gutem oder bewohnbarem Zustand ist, den Konservativen sind aber selbst die Bestehenden zu viel. Erst, wenn der letzte Gemeindebau privatisiert ist, sehen sie ihr Ziel als erreicht an.

Quelle: ORFWien heute

Der israelische Staat will gewaltsam die Westbank annektieren

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Der israelische Staat will gewaltsam die Westbank annektieren

Israel/Palästina. Wer heute einen Blick in die israelische Gesellschaft wirft, erblickt zunehmende Verarmung, besonders unter arabischen Bürgerinnen und Bürger, Migrantinnen und Migranten (vor allem aus ostafrikanischen Ländern) sowie unter gewissen Segmenten der jüdischen Bevölkerung (z.B. äthiopische Jüdinnen und Juden), sinkende Einkommen, Verelendung ganzer Landstriche durch die militärische Okkupation und blinde Gewaltorgien radikalzionistischer Siedlerinnen und Siedler (wie in der besetzten Stadt Hebron). Diese Aufzählung ließe sich fortführen, sie zeigt, dass die gewaltsame Unterdrückung und Ausbeutung des palästinensischen Volkes nur durch eine noch stärkere Ausbeutung der israelische Arbeiterklasse aufrechterhalten werden kann. Lenin brachte diesen Umstand vor mehr als 100 Jahren auf folgende Formel: „Nie kann ein Volk, das and’re Völker unterdrückt, frei sein“. Die neu angelobte israelische Regierung hat Pläne offenbart, wonach diese Unterdrückung sich verschlimmern wird.

Kein Frieden in Sicht

Nach einem Jahr, in dem sich die israelische Kapitalistenklasse immerhin drei Parlamentswahlen leistete, haben sich Netanjahu von Likud und sein Kontrahent, der ehemalige IDF-General Benny Gantz von der Blau und Weiß-Allianz, auf eine Koalition geeinigt. Diese Regierung steht und fällt mit den Annexionsplänen Netanjahus und der herrschenden Klasse Israels. Besonders wichtig ist die Unterstützung der USA: Vollkommen unabhängig davon, wie oft auch Israel durch UN-Resolutionen für seinen illegalen Siedlungsbau verurteilt wird, solange der US-Imperialismus sein OK in Form von kostenlosen Militärgeräten und Geldern, gibt, bleibt Israel unantastbar. Nicht zuletzt deswegen, weil das israelische Regime strategische Ziele im Nahen Osten mit dem US-Imperialismus teilt, agiert es gewissermaßen als eine Art „Satellit“ des US-Imperialismus und stillschweigend auch anderer reaktionärer Regime, wie Saudi-Arabien. Auch die EU, allen voran Deutschland und Frankreich, handeln abseits der moralistischen Töne immer als Komplizen der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk, wie 2014, als Israel mehr als 2000 Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza durch Bombardements tötete.

Annexionsträume nicht erst seit gestern

Was vor Jahren noch sogenannte rechte bis rechtsextreme politische Kräfte in Israel vertraten, wie HaBajit HaJehudi oder Netanjahus Likud-Partei, ist mittlerweile längst im Mainstream angekommen: Die Forderung, endlich dem kostspieligen Krieg im Westjordanland (auch Westbank genannt) ein Ende zu machen, indem man es annektiert. Annexion würde bedeuten, sich der israelische Staat einen Großteil jenes palästinensischen Staatsgebietes einverleiben würde, das diesem völkerrechtlich spätestens seit 1967 zusteht. Wie groß das annektierte Territorium sein wird oder welcher Status den Palästinenserinnen und Palästinenser auf diesem annektierten Gebiet zukommt, wurde noch nicht verraten. Man muss aber erwähnen, dass seit den Osloer Friedensverhandlungen die Westbank in drei Regionen gegliedert wurde; Area A, welche der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht, Area B, welche durch die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär kontrolliert wird und Area C, die Weizenkammer des gesamten Gebiets, welche 60 % der Westbank ausmacht und vollständig durch das israelische Militär verwaltet wird. Sollte Area C vollständig annektiert werden, könnte Israel über Nacht durch seine völkerrechtswidrigen Eigentumsgesetze tausende palästinensische Bauernfamilien enteignen, die in Area A und B leben. Dieselben Gesetze wurden benutzt, um der gewaltsamen Enteignung und Vertreibung des palästinensischen Volkes zur Gründungszeit Israels einen juristischen Anstrich zu verleihen.

Welches konkrete Szenario man sich auch immer vorstellen mag, beweist die israelische Militär- und Zivilverwaltung in der Westbank, aber auch die Geschichte der israelischen Expansion, wie bewusst landwirtschaftlich nutzbare Gebiete und Wasserreservoirs enteignet werden. Eine Annexion würde auch bedeuten, dass alle illegalen Siedlungen völkerrechtlich eine höhere Legitimität besitzen würden und noch mehr Siedlungen gebaut werden könnten, indem palästinensische Bauernsiedlungen demoliert werden.

Die Kettenreaktion, die eine notwendigerweise gewaltsame Annexion und ökonomische Verelendung auslösen könnte, macht es notwendig, den Kampf dagegen zu organisieren. In den besten Traditionen des proletarischen Internationalismus und der kommunistischen Bewegung, muss die Einheit der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse, der kleinen und landlosen Bauern, der Jugend und kleinen Unternehmer organisiert werden. Dieser Kampf gegen nationale Unterdrückung und Annexionen ist immer gerechtfertigt.

Operationen werden wieder aufgenommen

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Operationen werden wieder aufgenommen

Alleine in Wien wurden tausende Operationen auf Grund der Coronakrise und der bestehenden Mängel im Gesundheitssystem in den vergangenen Monaten nicht durchgeführt. In den letzten zwei Wochen wurden rund 1000 Operationen nachgeholt.

Wien. Im Zuge der Coronakrise wurden wiederholt Mängel und Probleme in der Gesundheitsversorgung sichtbar. Einer zeigte sich in der Verschiebung von OPs, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und Ressourcen, die bei der Bekämpfung der Pandemie benötigt wurden, freizumachen.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) gleicht dies nun durch eine Kooperation mit Privatkrankenhäusern aus. Ärztinnen und Ärtze des KAV führten in Wien bereits mehrere Operationen von Kassenpatientinnen und ‑patienten durch. Seit 20. April wird schrittweise auch an öffentlichen Krankenhäusern wieder operiert. Die Stadt Wien informierte, dass bereits rund 1000 OPs nachgeholt wurden.

Die Behörden der Bundeshauptstadt sprechen davon, dass rund 2000 OPs aufgeschoben werden mussten und nun die Hälfte bereits abgearbeitet wäre. Allerdings können abseits der akuten OPs nun nicht einfach wieder wie gewohnt OP-Termine mit neuen Patientinnen und Patienten vereinbart werden. In Wien werden jährlich fast 150.000 Operationen (Akute und geplante) durchgeführt. Der Rückstau an Operationen dürfte also wesentlich größer sein und sich noch länger auf die Gesundheitsversorgung auswirken. Nicht zuletzt sind die Folgen der massenhaften Aufschiebung von weniger dringlichen, aber doch medizinisch notwendigen Operationen noch kaum absehbar.

Quelle: ORF

Kommunale Grundversorgung in Gefahr

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Kommunale Grundversorgung in Gefahr

Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (Niederösterreich), sieht die kommunale Grundversorgung durch die aufkommende Wirtschaftskrise in Gefahr. Große Hoffung auf Hilfe durch Bund oder Land macht er sich nicht.

Niederösterreich/Neusiedl an der Zaya. Gemeinderat Armin Kollarik (PdA) warnt in einer Presseaussendung davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der aufkommenden Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik in diesem Zusammenhang fest.

Die Kommunalsteuereinnahmen, die sich anhand von Löhnen und Gehältern berechnen, ebenso wie die Einnahmen auf kommunalen Vergnügungssteuern und Ortstaxen werden sinken. Außerdem stehen die kommunalen Ertragsanteile an den Bundesabgaben (Einkommen‑, Umsatz‑, Körperschaftssteuer etc.), die über den Finanzausgleich bestimmt werden, vor einem gewaltigen Einbruch . „Die Bundes- und Landesregierungen nehmen es in Kauf, dass bereits über eineinhalb Millionen Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit geschickt werden“, sagt Kollarik. „Eine große Zahl an kleinen Betrieben wird ruiniert, Veranstaltungen fallen aus, der Konsum reduziert sich zwangsläufig, da auch die Menschen weniger Geld haben. All‘ das hat indirekt schwere Konsequenzen für die Finanzierung der Gemeinden.“

All das hat zur Folge, dass den Gemeinden eingeplantes Geld fehlt, das für kontinuierliche Leistungen, aber auch spezielle Vorhaben benötigt wird. Im Mai 2020 gab es bereits einen Einnahmenrückgang um bis zu 16 %, in den kommenden Monaten ist mit bis zu 40 % zu rechnen, so der Bericht der Partei der Arbeit. Neben einer höheren Verschuldung der Gemeinden könnte dies zur Folge haben, dass grundlegende und lebenswichtige kommunale Leistungen nicht mehr finanziert wären. Der Gemeinderat Kollarik aus Neusiedl an der Zaya hält fest „Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht, dann würden womöglich sogar Feuerwehr und Rettung einen Teil ihrer finanziellen Tätigkeitsgrundlage verlieren. Und irgendwann stehen auch alltägliche kommunale Selbstverständlichkeiten in Frage, wie Wasserversorgung und Entsorgung, von dringend notwendigen Infrastruktur- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gemeinden gar nicht zu reden.“

Kollarik fordert Sofortmaßnahmen

Der PdA-Gemeinderat fordert die österreichische Bundes- sowie die niederösterreichische Landesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung in den Gemeinden abzusichern und diese vor dem Ruin zu bewahren. Es könne nicht sein, dass der Finanzminister Milliarden Euro zur Rettung von, zum Teil nicht einmal österreichischen, privaten Großkonzernen sowie zur Subventionierung des Luxuslebens von Superreichen in die Hand nähme, aber die eigene Bevölkerung in den Städten, Ortschaften und Dörfern im Stich lasse, so Kollarik weiter. Die kommunalen Einnahmenverluste seien sofort zu 100 % auszugleichen – und für die Zukunft verlangt Kollarik gerechtere Regelungen beim Finanzausgleich, sodass die Lebensinteressen und Grundbedürfnisse der kleineren und mittleren Gemeinden nicht mehr ignoriert werden.

Doch Kollarik gibt sich keinen Illusionen hin: „Die Regierung schützt offensichtlich nur die Profite der Konzerne und Großgrundbesitzer, während Arbeitnehmer, kleine Selbständige, gewerbliche Familienbetriebe und durchschnittliche Landwirtschaftsbetriebe durch die Finger schauen. Wer eine solch rücksichtslose Finanz‑, Wirtschafts‑, Sozial- und Arbeitspolitik macht, schert sich auch nicht um das Überleben der Gemeinden. Dafür ist die PdA jedenfalls nicht zu haben – wir sagen: Der soziale – und gesundheitliche – Schutz aller Menschen sowie deren Grundversorgung in den Gemeinden müssen Vorrang haben vor den ausgemauschelten Spezialinteressen der Großspender und indirekten Financiers und Günstlinge der türkisen Bundeskanzler-Partie.“

Laudamotion hält an Erpressung fest

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Laudamotion hält an Erpressung fest

Österreich. Kurz vor Ablaufen des Ultimatums von Laudamotion mit der Drohung der Standortschließung in Österreich bleibt die Geschäftsleitung bei ihrer Position. Dies würde zur Kündigung von 300 Kolleginnen und Kollegen in Wien und noch einmal 250 Leiharbeiterinnen und ‑arbeitern führen. Berichte werden laut, dass Beschäftigte unter Druck gesetzt würden, sich für den KV-Abschluss zu positionieren und Einsparungen auch unter Sicherheitsbedenken zuzustimmen. Am 21. Mai läuft das Ultimatum ab, es bleibt abzuwarten, ob Ryanair ernst macht. 

Vor dem Hintergrund, dass der Mutterkonzern duch die Corona-Krise weiter unter Druck gerät, ist zu erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen die Zeche, egal ob in Form des Kollektivvertrages oder in Form der Arbeitlosigkeit, zahlen werden müssen.

Quelle: ORF/Standard

Corona verschärft Armut weltweit

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Corona verschärft Armut weltweit

Aktuell häufen sich Berichte, dass die Zahlen der Corona-Infektionen in Lateinamerika zunehmen. Neben der zunehmenden Gesundheitskrise, schlägt auch die kapitalistische Krise hier hart zu. In Ländern wie EL Salvador wird der Staat aufgefordert, Familien Essenspakete zur Verfügung zu stellen. In Chile gibt es „common pots“, die für die Versorgung zumindest eines Teiles der armen Bevölkerung beitragen und in Westafrika droht Prognosen zufolge die Ernährungsunsicherheit um 70% zu steigen. Ernährungsunsicherheit bedeutet, dass Menschen nicht wissen was, beziehungsweise ob sie am darauffolgenden Tag etwas zum Essen haben. Dies sind nur ausgewählte Beispiele von vielen.

Ernährungsunsicherheit ist kein neues Phänomen, sondern in Ländern im globalen Süden bekannt. Insbesondere Staaten, die Lebensmittel in rauen Mengen exportieren, leiden oft unter dieser. Gleichzeitig werden tonnenweise Lebensmittel vernichtet, um Preise stabil zu halten. Zunehmende Arbeitslosigkeit begleitet von Armut verschärft diese Situation.

Die Ernährungsunsicherheit ist die Konsequenz des Imperialismus, der Teile der Welt bewusst in Abhängigkeit und Armut belässt. Natürlich kollaborieren nationale Regierungen und lokale Milizenführer im globalen Süden machen sich breit, um ebenfalls an dieser Ausbeutung zu profitieren. Dies ermöglicht den Monopolkonzernen, Extraprofite abzuschöpfen, zu diesem Zweck wurden Teile der Welt kolonialisiert und werden bis heute in Abhängigkeit gehalten. Das sorgt für großes Elend der dortigen werktätigen Volksschichten.

Quelle: Telesur/Telesur/Telesur

Proteste gegen Ustaša-Gedenkmesse in Sarajevo

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Proteste gegen Ustaša-Gedenkmesse in Sarajevo

Bosnien/Sarajevo. In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo haben am Samstag Tausende Menschen gegen eine Gedenkmesse für kroatische Nazi-Kollaborateure, die sonst alljährlich im Kärntner Bleiburg stattfindet, protestiert. Während der Erzbischof von Sarajevo, Vinko Puljic, die Messe in der Kathedrale der bosnischen Hauptstadt feierte, marschierten die Demonstrantinnen und Demonstranten an einem Mahnmal für 55 im Zweiten Weltkrieg hingerichtete Antifaschisten vorbei.

Von der Besetzung Jugoslawiens 1941 bis Kriegsende 1945 herrschte im unter Hitlers Patronat neu gegründeten „Unabhängigen Staat Kroatien“ (NDH) Kollaborateure des Nazi-Regimes. Sie deportierten und ermordeten in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und kroatisch besetzen Teilen Serbiens die jüdische Bevölkerung, Muslime, Serben, Roma und kroatische Oppositionelle. Allein in Sarajevo wurden über 10.000 Menschen Opfer des Ustaša-Regimes. Im kroatischen Konzentrationslager Jasenovac ermordeten die kroatischen Faschisten 100.000 Serben, Juden, Muslime, Roma und kroatische Untergrundkämpfer, darunter viele Kommunisten, auf bestialische Art und Weise. Insgesamt ist die Rede von hunderttausenden Menschen, die von dem mit Hitler verbündeten NDH-Staat verfolgt und getötet wurden. Der NDH umfasste damals auch Bosnien und Teile Serbiens.

Flucht der Faschisten vor den siegreichen Partisanen gescheitert

1945 versuchten Ustaša-Milizen und Domobrani gemeinsam mit flüchtenden Verbänden der Wehrmacht und (Waffen-)SS, sowie slowenischen und serbischen Kollaborateuren nach Österreich zu kommen, um sich den britischen Truppen zu ergeben und so der Verfolgung und Bestrafung durch die siegreichen Partisanen und Partisaninnen zu entfliehen. Diese Flucht wurde auch nach der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 fort- und mit Waffengewalt durchgesetzt. Entgegen der Legende gab es aber keine zentrale Kapitulation der Ustaša-Einheiten in Bleiburg/Pliberk, sondern mehrere unabhängig voneinander entlang der Grenze zwischen Kärnten/Koroška und Slowenien. Es ist auch nicht belegbar, dass es vor Ort Erschießungen bzw. Massentötungen durch die Jugoslawische Volksbefreiungsarmee gegeben hat. Überliefert sind Tote und Verletzte in den letzten Gefechten vom 14. und 15. Mai 1945 rund um Bleiburg/Pliberk sowie diverse Selbstmorde.

Nach der Kapitulation der einzelnen Einheiten wurden diese nach Jugoslawien zurückgebracht und Tausende in Lagern interniert. Hierbei kam es, überwiegend auf slowenischem Gebiet, zu Tötungen und Erschießungen, die Angaben über die Anzahl der standrechtlich hingerichteten Faschisten wird in Kroatien und von den bosnischen Kroaten stark übertrieben. Seriöse Historiker sprechen von mehreren Tausend. Nach dem Zerfall Jugoslawiens setzten sich in Kroatien jene Kräfte durch, die teils im vorherigen Exil, ideologische an der Ustaša-Tradition anknüpften, allen voran der Kriegsherr und erste Präsident Kroatiens, Franjo Tudjmann.

Neben der „Gedenkmesse“ in Sarajevo gab es auch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb eine profaschistische Gedenkveranstaltung, die jedoch ebenfalls von antifaschistischen Protesten begleitet wurde.

Quellen: https://​www​.no​-ustasa​.at/ORF/dw​.com



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