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Hohes Risiko der Ansteckung im Gesundheitssektor

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Berichten zufolge sind weltweit bisher mindestens 100.000 Gesundheitsfachkräfte mit COVID-19 infiziert. In einigen europäischen Ländern sind über 10 Prozent der mit Corona infizierten Menschen im Gesundheitswesen tätig. In Spanien erreichte der Anteil der Erkrankten sogar 19 Prozent. Eine valide internationale Fallzahlerfassung erscheint auf Grund der unterschiedlichen Art und Weise, wie Infektionen erfasst werden, schwierig.

Am 12. Mai, dem Weltgesundheitstag, erinnerten die Gesundheitsfachkräfte an den 200. Jahrestag der Geburt von Florence Nightingale. Pflegekräfte machen aber nicht nur an diesem Tag auf sich aufmerksam sondern suchen vermehrt Wege, um ihren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse in die Öffentlichkeit zu bringen.

In Belgien beispielsweise wurde die Gesundheitsministerin beim Vorfahren vor einem Krankenhaus damit begrüßt, dass ihr die Beschäftigten den Rücken zudrehten. Es gibt schon seit vielen Jahren Proteste und Streiks in der Pflege, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, Corona hat die Situation lediglich verschärft. Mangelnde Schutzausrüstung und Kapazitäten sorgen hier für massive Risiken, wie sich auch in den Ansteckungszahlen widerspiegelt.

Quelle: Saarbrücker Appell für mehr Pflegepersonal/telesur

Protest von Erntehelfern in Deutschland

Deutschland. Letzte Woche kam es zu einem Streik von Erntehelfern. Es protestierten Ende vergangener Woche etwa 250 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim im Rheinland. Die größtenteils aus Rumänien stammenden Erntehelfer weigerten sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, eine der Arbeiterinnen berichtete dem General-Anzeiger: „Leute, die gestern ihren Lohn bekommen haben, haben nur 100 bis 200 Euro bekommen“. Hierfür hätten die Kollegen einen Monat hart gearbeitet, dies sei zu wenig und auch weniger als ausgemacht. Auch die besagte Kollegin habe bisher nur drei der versprochenen vier Vorschusszahlungen erhalten, wird weiter berichtet. Neben den finanziellen Aspekten wird außerdem die Versorgung mit abgelaufenen und teilweise verschimmelten Lebensmitteln ebenso wie die schlechte Unterkunft thematisiert. Es wird weiters berichtet, dass das Kreisgesundheitsamt bei einer Begehung die Sanitäranlagen vor Ort beanstandet habe.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bestätigt, von diesen Missständen zu wissen. Ein Erntehelfer habe sich gemeldet und 500€ für 500 Stunden Arbeit erhalten.

Der beschriebene Fall zeigt deutlich, wie prekär die Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich sind und dass die enormen Missstände vielfach erst dann wahrgenommen werden, wenn sich kollektiv gegen diese zur Wehr gesetzt wird. Die Erntehelfer kündigten an, die Proteste fortzusetzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Quelle: General Anzeiger

EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe

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Österreich wird wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, nach Bitte des Bundesfinanzgerichtes und eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Österreich. Im Jänner 2019 beschloss die damalige Bundesregierung die Indexierung der Familienbeihilfe. Die Höhe dieser ist seither an die des Landes, in dem die Familie lebt, angepasst. Daraufhin klagte eine tschechische Grenzgängerin und die Frage wurde auf Bitte des Bundesfinanzgerichtes an den Europäischen Gerichthof weitergeleitet. Dieser nimmt das Verfahren nun auf, da diese Indexierung den EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht entspräche. In der Presseaussendung der Kommission heißt es: „Der Mechanismus verstößt gegen die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und ist diskriminierend, da einige mobile EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang zu Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und Sozialversicherung beitragen, niedrigere Leistungen erhalten als solche, deren Kinder in Österreich leben. Die Indexierung gilt indes nicht für österreichische Staatsangehörige, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiten und deren Kinder mit ihnen dort leben – obwohl ihre Situation vergleichbar ist.“ Die Kommission hatte bereits im vergangen Jahr Vertragsverletzungsverfahren in diesem Kontext gegen Österreich eingeleitet.

Die aktuelle Pandemie verdeutlicht, wie stark die österreichische Wirtschaft auf Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte angewiesen ist, um seine Profite zu realisieren. Und es zeigt, wie unliebsame und wenig rentable Arbeit an die billigen Arbeitskräfte ausgelagert wird. Dies wird sowohl in den Debatten zur 24h-Pflege als auch der Erntehelfer mehr als deutlich. Der zu erwartende Rechtsspruch wird nichts an den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ändern, aber wenigstens eine Gleichbehandlung in Sachen staatlicher Leistungen zwischen den Lohnabhängigen herstellen. 

Quelle: Wiener Zeitung

Konsequenz aus Post-Skandal: Leiharbeit verbieten!

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Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit und ehemaliger Arbeiterkammerrat

Bereits an die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Stand Samstag in den beiden Post-Verteilzentren Wien-Inzersdorf und Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) am Corona-Virus erkrankt. Dazu kommt ein geschlossener Kindergarten in Wien. Eine Betreuerin, die mit einem Post-Leiharbeiter verheiratet ist, ist ebenfalls erkrankt.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker lieferte nun die Erklärung dafür, warum es gerade die beiden Post-Verteilzentren erwischt hat. Ein Sprecher Hackers erklärte die Chronologie der entdeckten Infektionen so: Nach positiven Testungen in einer großen Unterkunft für Flüchtlinge in Wien-Erdberg und der Evakuierung aller Bewohner in die Messe Wien Anfang Mai habe die Kontaktrückverfolgung („Contact Tracing“) ergeben, dass fünf Bewohner in Post-Verteilzentren arbeiten und in Kontakt mit ehemaligen Bewohnern sind, die ebenfalls dort beschäftigt sind. Also habe man gezielt bei den Post-Standorten durchgetestet und Fälle entdeckt. Ihre Gemeinsamkeit: Sie sind bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt. Auch andere Neuerkrankungen in Wien und Niederösterreich sind auf diese Infektionskette zurückzuführen. Es erweist sich damit, dass jene recht hatten, die das größte Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz sehen, wie wir gestern berichteten. Die Partei der Arbeit hatte vor diesen Risiken schon frühzeitig gewarnt.

Wer nimmt jetzt Leiharbeitsfirma und Post in die Pflicht? 

Mit dem aktuellen Corona-Hotspot der Post-Verteilzentren wird aber auch der Blick auf eine der miesesten Branchen in der österreichischen Wirtschaft freigelegt, auf die Leiharbeit. Die Leiharbeiter wurden in Bussen, eng aneinandergedrängt zur Arbeit und zurück gefahren. Und sie wollten und wollen um fast jeden Preis arbeiten gehen, weil sie nichts verdienen, wenn sie nicht arbeiten. Daher melden sie sich auch nicht krank, solange sie halbwegs arbeiten können. Die gesetzliche Basis dafür, dass dies überhaupt möglich ist, wurde mit dem „Arbeitskräfteüberlassungsgesetz“ gelegt, das unter einer SPÖ-Koalitionsregierung eingeführt wurde. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind die modernen Sklaven der kapitalistischen Gesellschaft, rechtlich noch schlechter gestellt sind nur noch Erntehelfer, Zeitungskolporteure, 24h Betreuerinnen, Schwarzarbeiter oder die nicht angemeldeten Putzfrauen der Großstadt-Bobos. Dass Leiharbeitsfirmen gerne Flüchtlinge beschäftigen, ist auch kein Wunder, sind sie es doch, die kaum andere Arbeiten finden können und noch kaum über die hiesigen Gesetze und Regeln am Arbeitsplatz Bescheid wissen. Dass sie über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus vollständig aufgeklärt wurden, darf auch bezweifelt werden. Die Frage ist: Wer nimmt jetzt die Leiharbeitsfirma in die Pflicht? Dieser Tage wurde ein Obdachloser mit einer Strafe von 500 (!) Euro belegt, weil er beim Betteln einer anderen Person zu nahe gekommen war. Firmen, die sich definitiv nicht an Regeln halten, sind aber außerhalb des Gesetzes, oder wie? Sie sind dafür verantwortlich, dass der Transport von und zum Arbeitsplatz offenbar in Bussen ohne Einhaltung von Sicherheitsabständen erfolgt ist. Ebenso ist aber die Post in die Pflicht zu nehmen. Wieso hat sie nicht schon früher damit begonnen, bei Arbeitsantritt obligatorisch Fieber zu messen? 

Leiharbeit verbieten!

Es hat auch sein Gutes, dass die Leiharbeitsbranche ins Rampenlicht rückt. Die üblen Machenschaften und Arbeitsbedingungen in dieser Branche kommen wenigstens teilweise ans Licht der Öffentlichkeit. Es wird Zeit, wieder über ein Verbot der Leiharbeit zu diskutieren, wie es von der Partei der Arbeit schon lange gefordert wird. Wenn Firmen zusätzliche Arbeitskräfte brauchen, sollen sie welche aufnehmen. Dann ist auch Schluss mit der Spaltung der Belegschaften in besser und schlechter bezahlte und abgesicherte Kolleginnen und Kollegen.

Zahl der Arbeitsunfälle in Italien steigt

Italien. Die Fronte della Gioventù Comunista (FGC) berichtet davon, dass dem INAIL (Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro) mehr als 37.000 Meldungen von Arbeitsunfällen aufgrund von Covid19 vorliegen. Das sei ein Anstieg um 9.000 Fälle allein in den letzten zwei Wochen.

80 % der Beschwerden kommen aus dem Nordwesten Italiens und der am stärksten betroffene Sektor ist offenbar das Gesundheitswesen mit fast 40 % der Gesamtzahl an Meldungen. Laut FGC gibt es gibt 129 Todesfälle.

Diese Zahlen seien das Resultat des Notfallmanagements der italienischen Regierung, so die kommunistische Jugend. Wenn man inmitten einer Gesundheitskrise beschließe, nur die Gewinne der Unternehmer zu schützen, indem man Zehntausende von Unternehmen geöffnet lässt, wenn man den Lohnabhänigen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen garantiert, wenn Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal beim Zusammenbruch des Gesundheitssystems sich selbst überlassen werden, kann man nichts anderes erwarten, hält die FGC weiter fest.

Das verdeutlicht, wie der Kapitalismus als System versagt und auf Kosten der Mehrheit Profite sichert.

Quelle: FGC

Weitere Engpässe in 24h-Pflege zu erwarten

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Rumänien/Österreich. Seit Freitag gilt in Rumänien nicht mehr der Notstand. Dieser sorgte dafür, dass Personen, die nach Rumänien einreisten in staatliche Quarantäne mussten. Das machte die Einreise für viele, der in Österreich befindlichen 24h-Pflegerinnen aus Rumänien – Berichten zufolge – unattraktiv. Nun gilt nur noch eine Corona-Alarmstufe anstatt des Notstands und somit eine 14-tägige Isolation im eigenen Haushalt nach der Einreise. Vermittlungs-Agenturen und AktivistInnen im Bereich der 24h-Pflege rechnen damit, dass nun die Abreisen vor diesem Hintergrund zunehmen werden. Die Pflegerinnen aus Rumänien machen mit 50 Prozent der Meldungen, in absoluten Zahlen ausgedrückt 30.000, einen großen Teil der Pflegerinnen im Bereich der häuslichen Betreuung aus. Da bei der potentiell zunehmenden Abreise gleichzeitig kaum neue Pflegerinnen nach Österreich kommen, um den Pflegebedarf zu decken, droht dennoch eine Art Pflegenotstand.

Es entstehen somit mit hoher Wahrscheinlichkeit große Lücken in der Altenpflege, da die Pandemie das ohnehin von Überausbeutung geprägte Arbeitsverhältnis, das formal selbständig ist, noch unattraktiver zu machen scheint.

Quelle: Standard

Ansteckung am Arbeitsplatz

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Die Zahl der Infektionen der Kolleginnen und Kollegen in den Post-Verteilzentren in Wien und Niederösterreich steigt weiter. Mittlerweile sind 109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infiziert und das Heer rückt ein. Dieser Fall ebenso wie die Fälle in der Fleischindustrie in Deutschland und die Erfahrungen aus Italien zeigen eines sehr deutlich, das Virus findet nicht vor allem in der Freizeit an der frischen Luft seine Verbreitung. Die Verhältnisse in den vielen Arbeitsstätten führen zu einer rasanten Ansteckung von Kolleginnen und Kollegen. Im Rahmen der Arbeit sind vielfach auch notwendigerweise größere Gruppen in einem Raum. Schutzmaßnahmen sind oft in den realen Arbeitsabläufen kaum einzuhalten.

Eine Studie aus den USA stellte fest, dass sich der Erreger in geschlossenen Raum durchschnittlich zwölf Minuten hält. Eine sprechende Person produziert in der Minute mehr als tausend virusbelastete Tröpfchen. Sprechen in geschlossenen Räumen dürfte nach der Studie ein wichtiger Übertragungsweg für das Virus sein. Dieser Weg der Ansteckung scheint in vielen Arbeitskontexten unausweichlich. Gleichzeitig deutet die Studie darauf hin, dass der Aufenthalt im Freien unter Einhaltung von Sicherheitsabständen harmloser ist. Die Partei der Arbeit macht immer wieder auf die Risiken im Zusammenhang mit Lohnarbeit aufmerksam und fordert hier konsequente Maßnahmen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine alleinige Einschränkung in der Freizeit die Ausbreitung nicht vermeiden wird. In diesem Zusammenhang sind auch die psychologischen Belastungen, die die aktuelle Pandemie mit ihren Unsicherheiten und Einschränkungen mit sich bringt wichtig zu berücksichtigen. Aktuell klagen 20 Prozent der Bevölkerung über depressive Symptome, normalerweise sind es 5 Prozent. Auch dies sollte bei einer Maßnahmensetzung berücksichtigt werden, neben wirtschaftlichen Sorgen und der Überlastung in der Kinderbetreuung spielen hier mangelnde Möglichkeiten der sicheren Freizeitaktivitäten eine enorme Rolle. 

Quelle: Spiegel / Standard / ZIB

Tesla-Chef Elon Musk droht Beschäftigten und fährt Produktion hoch

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USA. Elon Musk, seines Zeichens Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtsfirma SpaceX, fährt trotz gesetzlicher Bestimmungen und wissenschaftlicher Empfehlungen, die Produktion wieder hoch. Allen Arbeiterinnen und Arbeiter, die aus Angst vor einer Ansteckung nicht kommen wollen, droht er mit unbezahltem Urlaub und niedrigem Arbeitslosengeld. Zudem spaltet der um den Profit besorgte Unternehmer die Beschäftigten in jene, die „fleißig“ an der „Zukunft“ schrauben und denjenigen, die sich weigern, sich für seinen Profit ausbeuten zu lassen. Einige Beschäftigte erzählen von Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens der Firmenleitung, um sie zur Arbeit zu bewegen. 

Dass Musk sogar bereit ist, gerichtlich gegen den Staat vorzugehen, um die Produktion fortzusetzen zeigt, dass die Kapitalisten jeden Weg bestreiten werden, der die Gesundheit und die Arbeitskraft der Beschäftigten maximal ausbeutet. Es zeigt zudem zweierlei: Einereseits, dass sehr deutlich wird, dass auch die von den Medien als jung und innovativ gehypten Unternehmer wie Musk nichts anderes als der Klassenfeind sind, denen es um den eigenen Profit geht. Andererseits wird deutlich, wer auch hierzulande die Corona-Politik bestimmt, nämlich das große Kapital. Zu Beginn der Krise griff dieses zu drastischen Maßnahmen, um die Profite zu sichern und gleichzeitig die weitere Verbreitung einzudämmen. Jetzt kampagnisiert es gegen die Maßnahmen, um wieder uneingeschränkt Profit zu machen. In Österreich sind das die Swarovskis, die Voest-Alpine, Rosenbauer, Magna Steyr und wie sie alle heißen.

Quelle: Futurezone

Verstoß bei Training

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Turbulenter Trainingsstart in der Bundesliga, bereits vor dem eigentlichen Saisonbeginn kommt es zu Missachtung von den Epidemieschutzregelungen. Ein Verstoß durch Lask wurde in der vergangenen Woche bekannt.

Österreich. Dass die Bundesliga trotz Fankritik an Geisterspielen zu Ende gespielt wird, wurde vor allem mit einem fairen Wettbewerb begründet und das hierfür die Meisterschaft fertig gespielt werden solle. Die Profitinteressen, die sich trotz immensen Kosten durch Testungen etc. erfüllt werden durch ÖFB und die Vereine natürlich verschwiegen. Anfang der Woche startete das Training für die Bundeligisten unter strengen Vorgaben und Ansteckungen zu vermeiden und dennoch Anfang Juni wieder in die Saison zu starten.

Lask hält sich nicht an Vorgaben

Nun sorgte die letzten Tage Videomaterial, dass Lask Linz beim Training zeigt für große Aufregung. Der Verein hält sich offenbar nicht an die beschlossenen Maßnahmen, deswegen kam es zu einem gemeinsamen Statement von FC Red Bull Salzburg, SK Rapid Wien, RZ Pellets WAC, SK Puntigamer Sturm Graz, TSV Prolactal Hartberg, FK Austria Wien, Cashpoint SCR Altach, FC Flyeralarm Admira, WSG Swarovski Tirol, SV Mattersburg, spusu SKN St. Pölten. Sie halten zum Videomaterial fest: „Auf diesen Bildern ist u. a. zu sehen, dass dabei weder auf ein Kleingruppentraining noch auf die Einhaltung von Mindestabständen bzw. das vorgegebene Zweikampfverbot Rücksicht genommen wurde. Diese Bilder dokumentieren klar, dass beim LASK – trotz des strikten Verbotes durch die zuständigen Ministerien – ein Training mit vollem Körperkontakt absolviert wird.“ Die Vereine verurteilen dies neben den eingegangen gesundheitlichen Risiken auch deswegen, weil sie es für unsolidarisch halten, nachdem alle an einem Strang gezogen haben, um die Saison zu Ende zu führen.

Abstiegs- und Rücktrittforderungen

Es kam im Zusammenhang mit dieser Absage an das Fairplay zu verschiedenen Forderungen, von Geldstrafe, Punktabzug bis hin zum Zwangsabstieg, die Empörung ist groß. Die Bundesliga hat jedenfalls ein Verfahren eingeleitet und Lask selbst kündigt an zu kooperieren. Da leugnen zu den Vorgängen in der Raiffeisen-Arena zwecklos ist spricht Lask davon, dass sie auf eigene Kosten engmaschige PCR-Tests durchführen und somit keine Gefährdung vorläge.

Der LASK-Präsident Siegmund Gruber ist auch Stellvertretender Vorsitzender im Bundesliga-Aufsichtsrat. Der Sportanwalt Wolfgang Rebernig hält in seiner APA Aussendung zum Vorgang fest: „Hier wäre es höchst an der Zeit, den Rücktritt anzubieten. Unter der Annahme, dass die Videos echt sind, wäre es für mich nicht tragbar, dass er in einer Liga-Kontrollfunktion bleibt“.

Wie es ausgeht bleibt noch offen, aber es zeigt sich schon jetzt, dass trotz beschlossenem Saisonstart und Rahmenbedingungen das Faktum des Fanausschlusses wahrscheinlich nicht der einzige Aufreger bleiben wird.

Quelle: OÖNachrichten/SK Sturm Graz/Standard

Kulturrevolution in Krähwinkel

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Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und freischaffender Autor.

Es bräuchte gar keine Epidemie, denn es war ja immer so. Meine persönliche, langjährige berufliche Tätigkeit im Kunst- und Kulturbereich bedeutet faktisch eines: permanentes Home-Office-Prekariat auf Basis der proletarisierten Ich-AG im Zangengriff von SVA, Überzeugungstäterschaft, Selbstzweifeln und bizarren konformistischen Ratschlägen. Um nicht weinerlich und wehleidig zu wirken: Wenngleich mehr durch Zufall als strategische Voraussicht, so hat sich der Gutteil meiner Publikationstätigkeit (und damit auch der Einkommensbestreitung) in den vergangenen Jahren ohnedies ins Internet verlagert, wo man mit den Streaming-Strömen schwimmen kann/darf/muss. Das ist dann wohl diese ominöse „Digitalisierung“, von der immer alle reden. Insofern betreffen mich abgesagte Theatervorstellungen und ausgefallene Lesungen gegenwärtig nur wenig. Mit einem geflügelten Wort Homers könnte ich der geschätzten Kollegenschaft zurufen: „Macht’s gut, ihr Trottel!“ (nein, nicht Ὅμηρος-Homer, sondern Homer Simpson). Auch gehe ich davon aus, dass man sich keine akuten Sorgen machen muss um Daniel Kehlmann, Stermann & Grissemann, Michael Haneke, Christoph Waltz oder (zumindest nicht finanziell) Wolfgang Ambros. Auch Lukas Resetarits wird schon irgendwie durchkommen.

Der springende Punkt im Bereich des Kunst- und Kultur-Lockdowns ist freilich die Gegenseite zu den Privilegierten – und der letztgenannte Kollege hat das im ORF auch völlig richtig dargelegt: Es geht um Empathie und Solidarität. Zigtausende Kolleginnen und Kollegen kommen nicht durch. Mittlere und v.a. kleine Bühnen, die auch außerhalb von Epidemiezeiten keinen Cent vom Bund sehen, SchauspielerInnen, AutorInnen, MusikerInnen, KabarettistInnen etc., deren Durchbruch noch bevorsteht oder niemals kommt, Rahmenpersonal wie Haustechnik, Catering oder der berühmte „Kartenabreißer“ (meinetwegen auch digital mit Handscanner) – sie alle verzeichnen Einkommensausfälle, als Angestellte oder Selbstständige, die nicht und niemals mehr zu kompensieren sind. Ebenso wie das Krankenhaus‑, Pflege- und Supermarkt-Personal haben die genau gar nix von öffentlichem Balkon- und Fenster-Applaus oder Facebook-Likes. Von den heuchlerischen Wertschätzungsbeteuerungen von PolitikerInnen gar nicht zu sprechen. Damit kann man keine Miete bezahlen und keine Lebensmittel kaufen. 800 Millionen Euro für den deutschen Lufthansa-Konzern wird die Regierung schlussendlich schon aufbringen, aber die „Kleinen“ schauen durch die Finger. Hier entzündet sich zurecht der Zorn.

Die Kunstfertigkeit politischer Entwertung

Man muss nicht jedes einzelne Wort von Lukas Resetarits auf die Goldwaage legen – denn dann hat man Person und Profession nicht verstanden. In der Sache hat er Recht. Es geht auch im Kunst- und Kulturbereich, wo schon grundsätzlich für viele nicht Leben, sondern Überleben auf der Agenda steht, um menschliche soziale Existenzen. Da muss man noch nicht einmal über den kulturellen Verlust für die Gesellschaft schwadronieren (mache ich trotzdem auch – weiter unten). Es liegt auf der Hand, dass es Soforthilfen auf unbürokratische Weise gebraucht hätte, was freilich jeder österreichischen Usance widerspricht, sowie natürlich eine Perspektive. Und wenn man sich mit letzterer schwertut, dann kann man auch mal sagen: Sorry, ich weiß es (noch) nicht. Doch das planlose Herumgeeiere, die inszenierte PK-Ankündigungspolitik und verarschende Vertröstungen tragen denn doch ein wenig zum Unmut bei. Und das war der Moment, als ich mich dabei ertappte, mir Franz Morak zurückzuwünschen.

Zugegeben, das entsprang der „eh schon wurscht“-Attitüde, die mehr emotionale pro-apokalyptische Begeisterung als lösungsorientierter Gedanke ist. Ein psychotischer Schub mit Stil also. Jetzt ist uns die Staatssekretärin Lunacek abhandengekommen – der bisherige Sündenbock ist als Bauernopfer von der einen Wüste in die andere geschickt worden. Damit bleibt es bei der Symbolpolitik. Denn es ist schon die gesamte Regierung, die verantwortlich ist und einstimmige Beschlüsse fasst. Es ist der Kunst- und Kulturminister, der für die ihm beigestellte Staatssekretärin verantwortlich ist – aber Kogler tangieren vielmehr die Geisterveranstaltungen der Fußballbundesliga sowie jene der Formel‑1 in Spielberg (war da nicht mal irgendwas mit Umweltschutz?). Eine Staatssekretärin hat im Ministerrat nicht einmal Stimmrecht – sie tut, was ihr gesagt wird, und muss mit dem Geld auskommen, das ihr der Finanzminister zugesteht. Das wird auch für Lunaceks Nachfolgerin zutreffen. Insofern hatte auch das Lunacek-Bashing der vergangenen Wochen Symbolcharakter, dessen künstlerische Wertigkeit ohnedies langsam zu verblassen drohte, denn auch das Publikumsinteresse schwand. Bei jeder Simmeringer Branntweiner-Rauferei gilt: Wenn einer blutend am Boden liegt, dann wird nicht mehr zugetreten, zumindest nicht gegen den Kopf. Jetzt hat sich Lunacek entschieden, lieber mit ihrer Restwürde liegenzubleiben. Aber, doch noch einmal nachgetreten: Lunacek hat auch im EU-Parlament als angebliche Außenpolitik-Expertin keine positive Rolle gespielt – man könnte Peter Handke fragen. Doch das nur am Rande. Weg ist weg. Ändern tut sich dadurch jedoch vorerst einmal nicht allzu viel, obgleich Anschober sofort einen Zeitplan präsentieren konnte.

Denn es gibt zwei größere Probleme, die der Situation ursächlich zugrunde liegen: Das erste ist die türkise Alleinregierung. Natürlich, jeder normale Mensch freut sich, dass die FPÖ-Rülpser mit ihrer zuverlässigen Zufälligkeit jetzt wenigstens nicht mehr von der Regierungsbank kommen. Wo aber die grüne Substanz der neuen Koalition verborgen liegt, erschließt sich kaum. An den EU-Außengrenzen werden Flüchtlinge misshandelt, im Mittelmeer ersaufen sie weiterhin, das Asylrecht ist überhaupt außer Kraft gesetzt. Der 12-Stunden-Tag, die Reduzierung von Sozialleistungen, die rechtswidrige Kürzung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte haben Bestand. Und die Klimakrise wurde offenbar einfach abgesagt. Lauter grüne Kernthemen, wie man unterstellen möchte, doch Fehlanzeige. Billiger hätte es Sebastian Kurz nicht haben können. Deshalb der breite Unmut über die Grünen: Weil sich viele Menschen gerade von ihnen mehr erwartet oder zumindest erhofft hätten – nicht nur im Kunst- und Kulturstaatssekretariat.

Die Unkultur der Bedürfnisverwertung

Und nun zum abschließenden Punkt. Seit sich der Mensch aus dem Tierreich erhoben hat – über den Nutzen dieser Anstrengung für den Planeten kann man freilich streiten –, hat er auch seine Bedürfnisse kontinuierlich erweitert: Zu Nahrung, Sicherheit und Arterhaltung im unmittelbaren Sinn traten Unterkunft, Mobilität, Glauben und Wissen, Forschung und Technik, Bildung, Freizeitgestaltung und irgendwann auch das Bedürfnis eines kulturellen Lebens, in aktiver und passiver Hinsicht. Als soziales Wesen organisierte die Menschheit dies alles gesellschaftlich, über Spezialisierung und Arbeitsteilung, wiederum zusammengeführt in einem kollektiven Zusammenwirken und Zusammenleben. Kunst und Kultur sind kein Selbstzweck – es gibt sie, weil sie menschliche Bedürfnisse sind, als Ausdrucksform, als gesellschaftlicher Resonanzbereich, als Horizont- und Bewusstseinserweiterung oder auch einfach als Unterhaltung. Wie dies alles organisiert ist, hängt, in einem historischen Prozess, freilich wesentlich von den jeweils vorherrschenden materiellen Bedingungen ab – und unsere gegenwärtigen Bedingungen sind jene des Kapitalismus. Dessen Grundprinzip verlangt die profitable Verwertung von Produkten, und es versteht sich von selbst, dass damit auch die Kunst und ihre Produkte zu Gütern und Waren werden, weswegen auch KünstlerInnen gezwungen sind, ihre geistige und physische Arbeitskraft zu Markte zu tragen. In dieser Kapitalismusfalle – oder überhaupt einer jeden Warengesellschaft – sind wir gefangen. Nach den Ferengi-Erwerbsregeln gilt: Was keinen kommerziellen Profit abwirft, ist nichts wert. In den gegenwärtigen Epidemiezeiten geht dieses falsche Bewusstsein so weit, dass KünstlerInnen, die diese Krise finanziell nicht überleben können, angeblich eh selber schuld und folglich entbehrlich seien. Natürliche Auslese eben. Es handelt sich um eine recht perfide Form gesellschaftlich-wirtschaftlichen „Darwinismus“, der gewiss bis in so manchen Parteivorstand reicht. Natürlich, die Staatsoper, die Burg, die Salzburger Festspiele und die Sängerknaben, ja sogar die misshandelten Lipizzaner – die werden wir uns schon erhalten, aus Prestigegründen, aber nicht zuletzt auch wegen der unsäglichen Verknüpfung mit der so genannten Umwegrentabilität. Aber wenn z.B. im Erdberger Rabenhof Theater keine Witze mehr über die ÖVP gemacht werden, dann knallen in der Lichtenfelsgasse die steuerbefreiten Sektkorken: Passt schon, gut so. Braucht eh niemand. Die Leute sollen lieber was Ordentliches hackeln gehen…

Wer an die Reformierbarkeit des Kapitalismus glaubt, an die Regulierung des Profitsystems und der Marktlogik, kann ja eine andere Partei wählen, die das dann richtet, etwa die Grünen. Ach so, nein, die scheitern ja gerade. Na, dann halt doch wieder die SPÖ. Aber nein, die haben das ja schon jahrzehntelang versemmelt. Vielleicht die radikalkapitalistischen NEOS, hm? Der Markt regelt natürlich gar nichts und lässt sich nicht nachhaltig regulieren, er bestimmt gesetzmäßig, dass eine Handvoll Menschen sehr reich wird, und die Masse der Menschen halt ihr Auskommen hat – sie soll ja weiter für die Reichen arbeiten können. Die Epidemie- und Wirtschaftskrise zeigt wieder das wahre Gesicht kapitalistischer Verwertungsprinzipien: Man darf wieder verarmen und völlig ruiniert werden, auch vorzeitig sterben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen, diese gelten etwa für Krankenkassen und Medikamentenproduktion, für Bildung und Wissenschaft, aber eben auch für Kunst und Kultur: Soll wirklich alles dem Kriterium der kapitalistischen Profitmacherei unterliegen? Sind die Menschen für die Lohnarbeit und den Profit da? Oder ist die Arbeit für die Menschen da, um ihren Bedürfnissen zu entsprechen? Ein Krankenhaus muss keinen Gewinn machen, es soll Leben retten – koste es, was es wolle: nicht nur in Epidemiezeiten, sondern immer und überall. Der Mensch soll gut leben, nicht verwertet werden. Und zu diesem Leben gehören auch Kunst und Kultur, frei zugänglich und konsumierbar, frei gestaltbar und entfaltbar, ohne Profitzwänge. Das wird der Kapitalismus niemals ermöglichen, denn er kann es gar nicht – außer für ein paar Privilegierte.

Die Konsequenz daraus ist unbequem, aber, wie Bertolt Brecht schrieb, eine ebenso einfache wie in der Umsetzung schwierige Wahrheit: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (K. Marx), spielt’s nur um den Preis der Überwindung des Kapitalismus. Mit oder ohne Epidemie, mit oder ohne Shutdown. Das – durchaus verdiente – Grünen-Bashing ist natürlich viel einfacher. Ändert aber nix. Revolutionäre Grüße aus dem Home-Office!