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Der Weltgewerkschaftsbund zum 1. Mai

Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) grüßt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um den Globus anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai mit der Erklärung „1. Mai 2020“: Die gegenwärtige Situation und unsere Pflichten“.

„Zu Ehren der 75 Jahre WFTU, lasst uns unsere Klassenkämpfe stärken und unseren Slogan in die Tat umsetzen: ‚KEINER SOLLTE ALLEIN sein!‘ Alle Arbeiterinnen und Arbeiter können gemeinsam für die Befriedigung unserer modernen Bedürfnisse kämpfen“, heißt es in der Erklärung. Die vollständige Erklärung lautet wie folgt:

Der Weltgewerkschaftsbund grüßt anlässlich des 1. Mai 2020 die Arbeiterinnen und Arbeiter aller Kontinente; all jene, deren Arbeit auch unter schwierigen Bedingungen wie der Coronavirus-Pandemie die Zahnräder des Lebens weiter in Bewegung hält und weiterhin alle notwendigen Güter produziert, damit das Leben weitergehen kann und die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Bevölkerungsschichten befriedigt werden können.

Wir ehren die Millionen von Beschäftigten in öffentlichen Gesundheitssystemen auf der ganzen Welt: Ärzte, Krankenschwestern, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die inmitten der Coronavirus-Pandemie jeden Tag darum kämpfen, die Patienten vor der Pandemie zu retten, ohne auch nur über die notwendige Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung zu verfügen, und dabei ihre eigene Gesundheit und ihr Leben riskieren. Sie stehen an der vordersten Front des Kampfes, mit Mut und Selbstverleugnung, indem sie die Last der Pflege und Behandlung inmitten einer Pandemie, die bereits Millionen von Fällen und Hunderttausende von Todesfällen zählt, in einem öffentlichen Gesundheitssystem, das durch Unterfinanzierung verschlechtert und durch die Politik aller kapitalistischen Regierungen diskreditiert wird, die das öffentliche Gesundheitssystem bewusst untergraben und seine neuralgischen Aktivitäten privatisieren, um die spekulative Rentabilität der multinationalen Unternehmen zu erhöhen.

Die Arbeiter und die werktätigen Volksschichten, wir vereinen unsere Stimmen mit denen der kämpferischen Gesundheitsarbeiter, wir stehen in Solidarität mit ihrem Kampf und fordern die sofortige Besetzung der freien Stellen, eine angemessene Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesens und ausreichend Materialien, um den permanenten und vorübergehenden Bedarf des Volkes zu decken; die Rückforderung des privaten Sektors und die Abschaffung der Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialwesens. Kostenlose öffentliche universelle und qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste. Gesundheit der Arbeiter über Profit!

Wir grüßen die Arbeiter in der Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln und Gütern des Grundbedarfs, in Supermärkten, im pharmazeutischen Sektor, in Reinigungsdiensten, im Energiesektor und anderen Dienstleistungen, die durch ihre Arbeit den Zugang der Arbeiter und Völker zu allem, was für ihr Überleben notwendig ist, sicherstellen.

Gleichzeitig prangern wir anlässlich der Folgen der Coronavirus-Pandemie den massiven Angriff auf die Arbeitsrechte der Arbeitnehmer durch Entlassungen, fehlende Bezahlung, Schwarzarbeit und die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit an.

Die Langzeitarbeitslosen, die nicht versicherten Arbeitnehmer, die Immigranten, die Flüchtlinge, diejenigen, die an anderen Krankheiten leiden, werden buchstäblich ihrem Schicksal überlassen, ohne die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder die notwendige Überwachung ihres Gesundheitszustandes zu gewährleisten, was zu seiner Verschlechterung führen kann.

Aus der ganzen Welt werden Beschwerden von Arbeitern in Unternehmen laut, die nicht für die Befriedigung der Grundbedürfnisse produzieren, sondern weiterhin ihre Angestellten arbeiten lassen, die in Produktionslinien und Büros eingepfercht sind, ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen einzuhalten, damit die multinationalen Unternehmen ihre Rentabilität steigern können; infolgedessen breitet sich die Pandemie rasch aus, wie es in Norditalien, in den USA, in der Türkei und anderswo der Fall war.

Angesichts all dieser Probleme bleiben wir stark und aktiv, wir stellen unsere kämpferischen Forderungen, die Forderungen der Arbeiter und Angestellten nach öffentlicher und kostenloser Gesundheitsfürsorge für alle, nach Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Löhnen, dem Recht auf Vollbeschäftigung für alle Arbeitslosen, der substantiellen Unterstützung derer, die nicht arbeiten können oder am Coronavirus oder anderen Krankheiten leiden. Nehmt alle Entlassungen und negativen Entwicklungen zurück, die während der Pandemie stattgefunden haben!

Gleichzeitig besteht der Antagonismus zwischen den kapitalistischen Ländern und den imperialistischen Mächten, die den natürlichen und produzierten Reichtum der Völker stehlen und zu blutigen Konflikten und Kriegen führen, selbst unter diesen Bedingungen unvermindert weiter, in dem verzweifelten Bemühen, ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Bedürfnisse der Arbeiter zu schützen. Die Wirtschaftssanktionen der USA gegen die Völker Kubas, Venezuelas und des Irans, die imperialistischen Interventionen gegen Syrien, Palästina, den Jemen, die Waffenproduktion und den Waffenhandel, die Konflikte und Antagonismen gehen weiter.

Die Spekulationen über Hygiene und lebenswichtige Materialien gegen das Coronavirus, der Wettbewerb um einen Impfstoff, der den jeweiligen Unternehmen im Land, das ihn findet, riesige Gewinne bringt, werden verschärft.

Gegen kapitalistische Antagonismen und Spekulationen erheben wir, die Arbeiter und Völker, unsere Solidarität und unseren proletarischen Internationalismus, nach dem Beispiel Kubas, das spezialisierte Ärzte in vierzehn von der Pandemie betroffene Länder entsandt hat, nach dem Beispiel der Arbeiter Italiens, die einen Generalstreik zur Unterstützung der Ärzte und Arbeiter organisiert haben, nach dem Beispiel der Arbeiter in allen Ländern, die nicht schweigen, die auch dieser Krise mit kämpferischen Parolen in Solidarität zu allen Völkern entgegentreten.

Die Wanderarbeiter in Chicago, die im Mai 1886 für die Einführung des 8‑Stunden-Arbeitstages kämpften und ihr Leben opferten, ebneten der Weltarbeiterklasse den Weg für die kontinuierliche Einforderung ihrer Rechte.

Die internationale klassenorientierte Arbeiterbewegung durch den WGB ehrt das Vermächtnis ihres Kampfes und kämpft unter allen Umständen, trotz aller Schwierigkeiten, weiter für die Deckung der modernen Bedürfnisse der Arbeiter und die Abschaffung der Ausbeutung. Für die Emanzipation der Arbeiterklasse und ihre Befreiung von der kapitalistischen Barbarei.

Quelle: SolInternational

Aufruf der Partei der Arbeit zum 1. Mai 2020

Tibor Zenker, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), ruft zum diesjährigen 1. Mai, als Kamptag der Arbeitklasse, auf. Heuer wird dieser das 130. mal begangen, wenngleich wegen Corona unter anderen Bedingungen.

6,7 Mio. Euro „Kulturförderung“ für Sportwagenhersteller mit ÖVP-Connection

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Oberösterreich. Im Frühjahr 2019 eröffnete der österreichische Motorrad- und Sportwagenhersteller KTM die sogenannte „KTM Motohall“. Im Grunde ist das eine Art „Markenerlebniswelt“, die als Museum deklariert wird, obwohl verschiedene Stimmen aus dem Kultursektor die Bezeichnung „Museum“ hierfür als absolut unzutreffend erachten.

Der Bau dieser mit Steuergeldern geförderten Präsentationshalle geriet von unterschiedlichen InteressensvertreterInnen der freien Kulturszene in scharfe Kritik. Diesen wurden hingegen in den vergangenen Jahren die Förderungen durch die Landesregierung massiv gekürzt. Die verlorenen Einnahmen durch die Corona-Krise verschärfen die prekäre Lage der freien Kulturszene und der Beschäftigten in der Branche. Interessant in diesem Kontext: Der Vizepräsident der Industriellenvereinigung OÖ, Thomas Pierer, seines Zeichens auch Vorstandsvorsitzender von KTM, befürwortete die Kürzung von öffentlichen Kulturförderungen. Damit hatte er ebenso Erfolg wie mit seinem Ruf nach der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags. Thomas Pierer spendete 2017 fast eine halbe Million Euro für den ÖVP-Wahlkampf.

Fragwürdigkeit der Förderung bestätigt

Der Landesrechnungshof (LRH) hat nach einer Prüfung zwar bestätigt, dass die Motohall förderwürdig ist. Allerdings sei die Förderung zu hoch und es sei als kritisch anzusehen, dass es keinerlei Beschlüsse des Landtags gab. Laut LRH wandten Landesregierung und Gemeinde 6,74 Millionen Euro für das Projekt auf, das entspricht 30 % der Gesamtinvestition für die „Motohalle“. Diese Praxis zeigt auch auf, dass sehr wohl finanzielle Fördermittel vorhanden wären, aber das Geld erst dann locker wird, wenn das Kapital danach verlangt.

Vor 45 Jahren: Saigon ist frei!

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Vor 45 Jahren endete der Vietnamkrieg mit dem Sieg der Demokratischen Republik Vietnam und der Nationalen Befreiungsfront. Seit den 40er-Jahren kämpfte das vietnamesische Volk für seine Befreiung und Unabhängigkeit von kolonialer Ausbeutung und nationaler Unterdrückung. Ho Chi Minh, der berühmteste Führer des vietnamesischen Volkes, erlebte den Sieg nicht mehr. Er starb bereits am 2. September 1969.

Nach dem Sieg des faschistischen Deutschlands über Frankreich im Juni 1940 unterstand die französische Kolonie Indochina dem Vichy-Regime. Das Vichy-Regime genehmigte dem japanischen Kaiserreich den Einmarsch nach Indochina und die Besetzung Indochinas mit japanischen Truppen. Ab 1941 formierte sich eine Koalition antikolonialer, demokratisch-nationalistischer und kommunistischer Kräfte gegen die Kolonialherrschaft, die Vietminh wurden gegründet. An ihrer Spitze stand Ho Chi Minh. Bis 1945 kämpften sie für die Befreiung Vietnams von der kolonialen Doppelherrschaft.

Mit der Niederlage Japans im zweiten Weltkrieg veränderte sich die Lage auch in Indochina. Frankreich hatte den gesamten zweiten Weltkrieg hindurch die Wiederherstellung seiner Souveränität auch über alle Kolonien gefordert. Dazu gehörte auch Indochina. Im August 1945 landeten zuerst britische Truppen in Saigon und im September trafen französische Truppen in Indochina ein. Der Nordteil des Landes wurde von Truppen der chinesischen Republik besetzt.

Der Indochinakrieg

Im März 1946 unterzeichnete Frankreich ein Abkommen mit Ho Chi Minh, der eine vietnamesische Unabhängigkeit vorerst in der Union française, das Pedant zum britischen Commonwealth, akzeptierte. Das Abkommen war von chinesischer Seite erzwungen worden, die einen Abzug ihrer Kräfte und ein Vorrücken der französischen Truppen nach Tonkin verweigerten so lange Frankreich kein Abkommen mit den Vietminh unterzeichnete. Im Oktober 1946 bombardierten französische Truppen die vietnamesische Hafenstadt Haiphong nachdem sie bei einem Versuch die französische Zollhoheit wiederherzustellen auf Widerstand gestoßen waren. Im Dezember 1946 wurde der militärische Kampf gegen die Vietminh beschlossen.

Häufig wird hier ausgeblendet, dass im Indochinakrieg nicht nur Franzosen gegen das vietnamesische Volk kämpften. Mit der französischen Fremdenlegion kämpften auch viele Ausländer in Indochina. Rudolf Haunschmid, ein oberösterreichischer Widerstandskämpfer, der in der Fremdenlegion gegen das faschistische Deutschland kämpfte, erzählte, dass er und einige andere Kameraden nach dem Ende des zweiten Weltkrieges desertierten als sie erfuhren, dass sie nach Indochina verschifft werden sollten. Sie kehrten illegal nach Österreich zurück.

Frankreich umwarb deutsche Kriegsgefangene in die Fremdenlegion einzutreten und in Indochina gegen die vietnamesischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu kämpfen. Die Deutsche Demokratische Republik war in Kooperation mit den Vietminh darum bemüht, deutsche Fremdenlegionäre dazu zu bewegen zu desertieren und nach Deutschland zurück zu kehren. Die Adenauer-BRD unternahm keinerlei derartige Bemühungen, ging es in Indochina doch um den Kampf gegen den Kommunismus. Eine Kontinuität des Krieges der 1939 von den faschistischen Machthabern in Deutschland begonnen wurde und fortan von den USA, Frankreich und Großbritannien fortgeführt wurde.

Wende im Indochinakrieg

Mit dem Sieg der Kommunistischen Partei Chinas im Bürgerkrieg änderte sich auch die Situation in Vietnam. Die Vietminh wurden von der Sowjetunion und der Volksrepublik China diplomatisch anerkannt. Die Volksrepublik China leistete zudem umfassende Militärhilfe und die Vietminh begannen mit der Aufstellung regulärer Streitkräfte. Mit der Offensive im Jahr 1950, die in der Schlacht an der Route Coloniale 4 mündete, wurde Frankreich eine empfindliche Niederlage zugefügt und musste in der Folge die umkämpfte Region aufgeben.

Bei der Indochinakonferenz 1954 kam es schließlich zu einem Abkommen. An der Konferenz nahmen Frankreich und die Demokratische Republik Vietnam sowie die USA, China, Großbritannien, die Sowjetunion, Vietnam, Laos und Kambodscha teil. Das Abkommen sah die Teilung Vietnams entlang des 17. Breitengrades vor. Im Süden sollte das antikommunistische Regime unterstützt von Frankreich und den USA an der Macht bleiben, der Norden war unabhängig und unter Kontrolle der Demokratischen Republik Vietnams. In Laos und Kambodscha blieb also das monarchistische und antikommunistische Regime an der Macht.

Der Übergang zum Vietnamkrieg

Im Sommer 1954 wurde der Katholik Ngô Đình Diệm zum Premierminister ernannt. Seine Regierung agierte niemals eigenständig in Vietnam, sondern wurde geleitet von einem Beraterstab aus CIA und US-Militärs, die sich mitunter direkt in verschiedene Angelegenheiten einmischten. Diệm wurde auch im Süden Vietnams eine brutale, mit diktatorischen Maßnahmen regierende Marionette des Westens. Bei den für 1956 geplanten gesamtvietnamesischen Wahlen galt ein Sieg Ho Chi Minhs als wahrscheinlich.

Die geplanten Wahlen wurden mit US-Unterstützung abgesagt, der bisherige Staatspräsident abgesetzt und Diệm als Präsident eingesetzt. Anschließend wurde im Parlament, das nur noch aus Anhängern des neuen Staatspräsidenten bestand, eine Verfassung beschlossen und Südvietnam als Marionettenregime der US-Regierung konstituiert, welches einen Anspruch auf das gesamte vietnamesische Territorium stellte. Die Regierung des Südens schloss die Grenzen zu Nordvietnam, selbst der Briefverkehr wurde eingestellt und eine Kampagne zur Denunzierung von Kommunisten wurde initiiert. In Folge wurden tausende Vietnamesen unter dem Vorwurf der Regime-Gegnerschaft ohne Prozess dauerhaft eingesperrt und interniert, wurden misshandelt und gefoltert oder direkt ermordet und erschossen. Kommunalwahlen wurden abgesagt und die Regierung setzte loyale Verwaltungsbeamte eine. Ab 1957 ging die Vietminh zum bewaffneten Widerstand gegen das Regime Diệms über.

Die Demokratische Republik Vietnam hatte sich bisher nicht in den Konflikt zwischen den Vietminh und dem US-gestützten Regime im Süden eingemischt. Sie hatte den demokratischen Umgestaltungen, darunter eine Bodenverteilung an landlose und kleine Bauern, höhere Priorität eingeräumt. Ab 1959 unterstützte die Demokratische Republik Vietnam die Rückkehr von Vietminhs, die den Süden 1954/55 verlassen hatten. Sie benutzten einen Dschungelpfad, der im Verlauf des Vietnamkrieges zu einer der bedeutendsten Versorgungslinien ausgebaut wurde und später als Ho Chi Minh-Pfad bekannt wurde. Sie brachten Nahrungsmittel und Waffen in den Süden zur Unterstützung des Kampfes gegen das Diệm-Regime.

Im Dezember 1960 wurde bei einer Konferenz der verbotenen Parteien Südvietnams die Nationale Front zur Befreiung Südvietnams gegründet. Als die beiden Hauptziele der Befreiungsfront wurde der Sturz des Diệm-Regimes formuliert und die Vertreibung der US-Truppen, die das Regime unterstützten und absicherten. Die Demokratische Republik Vietnam hielt sich, entsprechend der Genfer-Vereinbarung, welche auf der Indochinakonferenz getroffen wurde, aus dem Konflikt heraus. Die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams (NFL) konnte bis 1961 75% des ländlichen Raums in Südvietnam erobern.

Mit dem Amtsantritt von Kennedy als US-Präsident wurde das Engagement der USA in Vietnam intensiviert. Ab 1961 wurde die Zahl der Militärberater erhöht und subversive Sabotage-Aktionen gegen die Demokratische Republik Vietnam begannen. 1962 befanden sich bereits mehr als 14.000 Militärberater in Südvietnam und es wurden über 50.000 Luftangriffe unter anderem mit Napalm gegen vietnamesische Dörfer geflogen. Auch schwerbewaffnete Geheimkommandos wurden von den USA ausgebildet und in der Demokratischen Republik Vietnam abgesetzt.

Mit Präsident Johnson wurde die Tokin-Resolution verabschiedet. Diese erlaubte und legitimierte „alle notwendigen Maßnahmen, um irgendeinen bewaffneten Angriff auf US-Streitkräfte abzuwehren und weitere Aggression zu verhindern“. Sie galt bis 1970 und war somit die Basis für den Einsatz von Luftangriffen und ggfs. für die Entsendung von Kampftruppen. 1964 griffen die USA erstmals aktiv ein, da sie beim Fall von Südvietnam mit einer kommunistischen Machtübernahme rechneten. 1965 wurden erste Bodentruppen durch die USA eingesetzt und die Bombardierungen weiter verschärft. Hanoi spricht in diesem Zusammenhang von einer offenen Kriegserklärung. Die USA setzten in der weiteren Auseinandersetzung in Vietnam alle militärischen Mittel und Kräfte ein, um den Freiheitswillen des vietnamesischen Volkes zu brechen, sie verzichteten dabei lediglich auf den Einsatz der Atombombe.

1968 kam es in Mỹ Lai zu einem Massaker an Dorfbewohnerinnen und –bewohner, das zu einer weltweiten Kritik an der USA führte und diese zu einer Verringerung und schließlich Beendigung der Bombenangriffe zwang. Es kam ab 1967 zu Gesprächsangeboten von den USA an Demokratische Republik Vietnam, um mit Friedensverhandlungen den Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung zu begrenzen. 1969 verkündete Johnsons Nachfolger als US-Präsident, Richard Nixon, einen Abzug der US-Truppen aus Vietnam. Im Hintergrund arbeitete der US-Sicherheitsberater Henry Kissinger jedoch daran, den Einfluss der USA in Vietnam zu halten und Nordvietnam weiter zu schwächen. Er prüfte auch den möglichen Einsatz der Atombombe.

Pariser Friedensverhandlungen

1970 kam es erstmals zu Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Demokratischen Republik Vietnam. Letztere sahen sich als Sieger des Krieges. Es folgte ein Entwurf für einen Friedensvertrag, durch den sich die USA weiter zurückziehen sollten. Gleichzeitig setzte die US-Administration aber weiterhin auf Geheimabsprachen mit dem Süden, weswegen die vietnamesische Delegation die Friedensverhandlungen schließlich abbrach. Im Dezember 1972 kam es zu erneuten Bombardierungen durch die USA, um Hanoi zu schwächen und die US-Verbündeten zu stärken. Danach folgten erneute Friedensverhandlungen und das Pariser-Abkommen wurde im Jänner 1973 unterzeichnet, dieses legte unter anderem den Abzug der US-Truppen binnen 60 Tagen fest. Südvietnam lehnte den Vertrag jedoch ab und war nun im Kampf gegen die demokratische Republik offiziell weitestgehend auf sich gestellt. Selbst Kissinger erwartete, dass das mit ihnen verbündete Thieu-Regime nicht mehr lange bestehen bleiben würde.

In Südvietnam stieg durch den Abzug der USA die Arbeitslosigkeit, da Posten wegfielen und durch die Ölkrise verschärfte sich die Krise durch steigende Importkosten weiter, was das Regime schwächte und trotz US-Hilfen nicht stabilisiert werden konnte. Gleichzeitig baute Nationale Front zur Befreiung Südvietnams seinen Einfluss im Land weiter aus und errichtete lebensnotwendige Infrastruktur, wie bspw. Transportwege oder Versorgungszentren. Der Rückhalt der Nationalen Befreiungsfront stieg im Volk insbesondere unter den Bauern, Thieu verließ sich hingegen weiterhin auf die Zusage von Nixon, ihm den Rücken zu stärken und dass ihm notfalls tausende US-Militärberater beistünden. Dies änderte sich mit Nixons Rücktritt im August 1974, bereits im Dezember besetzte die NFL eine Provinz an der Grenze zu Kambotscha. Daraus resultierte eine Frühjahrsoffensive vom Norden, die den letzten Abschnitt des Vietnamkrieges darstellte. Im März 1975 überschritt die nordvietnamesische Volksarmee die Demarkationslinie zum Süden mit 16 Divisionen, woraufhin Thieu die Regionen aufgab und die ihm unterstellte „Armee der Republik Vietnam“ (ARVN) in die Küstenregion um Saigon zu seinem Schutz abzog. Der Befehlshabende floh jedoch mit seiner Familie außer Landes, weswegen die ARVN ungeordnet agierte und die Truppen aus dem Norden Vietnams ohne die zu erwarteten großen Verluste die Provinzen einnehmen konnte. Gestärkt durch diese Erfolge beschloss Hanoi schließlich nach Saigon vorzurücken. Die Schlacht um Saigon dauerte vier Tage und am 30. April 1975 war sie gewonnen. Thieu floh bereits am 21. April aus dem Land und Nixons Nachfolger Gerald Ford lehnte ein erneutes Eingreifen ab, da er in der kommenden Wahl auf Erfolg hoffte. 

Sieg über die Fremdherrschaft 

Die Kommunistische Partei Vietnams und die nationale Befreiungsfront – der „Vietcong“ – durften das wiedervereinigte Vietnam als ihren Sieg über die Weltmacht USA feiern. Die USA unterschätzten den starken Widerstandswillen und die Widerstandskraft des vietnamesischen Volkes, das ihnen in der Militärtechnik und den ökonomischen Ressourcen unterlegen war, ebenso wie die Kraft ihrer Verbündeten. Die Basis für den Sieg bildete neben der Volksarmee, die Einheit des Volkes sowie eine massenwirksame und tief verwurzelte Kommunistische Partei. Der Vietnamkrieg in all seiner erbitterten Brutalität ist ein Beispiel dafür, mit welchen Mitteln imperialistische Kriege geführt wurden – und auch heute noch werden. Am Beispiel Vietnams wird erkennbar worin die menschenverachtende Ideologie des Faschismus wurzelt, in Kolonialpolitik und Imperialismus. Aber es zeigt auch, dass imperialistische Kriege durch ein starkes Volk unter der Führung von Kommunisten beendet und die Feinde des Volkes besiegt werden können.

Oktoberklub, eine politische Liedgruppe aus der DDR, singt das Lied „Saigon ist frei!“

Die Partei der Arbeit zum 1. Mai in Epidemiezeiten

Keine Teilnahme an Demonstrationen, aber sehr wohl aktiv und kämpferisch für die Klasse und mit der Klasse!

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beteiligt sich heuer an keinen 1. Mai-Aufmärschen. „Wir sind der Meinung, dass – auch bei den bestgemeinten Sicherheitsvorkehrungen – der Schutz der Gesundheit der TeilnehmerInnen und PassantInnen nur bedingt zu gewährleisten wäre. Die Epidemie ist noch keineswegs unter Kontrolle, geschweige denn überwunden“, hält der Parteivorstand in seiner zweiten Erklärung zum 1. Mai fest. 

In der Erklärung des Parteivorstandes „Zum 1. Mai 2020“, welche am 28. April veröffentlich wurde, hält dieser fest, dass 130 Jahre nachdem der Erste Mai erstmalig als Kampftag der Arbeiterklasse begangen wurde, man aufgrund der aktuellen Lage unter dem Eindruck einer Epidemie keine große Kundgebung oder Demonstration anstrebt. Unter dem Ausruf „Eine Maske ist kein Maulkorb! Schützen wir unsere Gesundheit! Wehren wir uns gegen Ausbeutung und Unterdrückung!“ trat der Parteivorstand gestern an die Öffentlichkeit und hält fest, dass sich der Klassenkampf nicht unter Quarantäne stellen ließe. „Zwar gebieten es die Vernunft und die gegenseitige Rücksichtnahme, in diesem Jahr auf die Organisierung größerer Menschenansammlungen zu verzichten, aber das bedeutet keineswegs, dass wir auch darauf verzichten, auf anderen Wegen unsere Stimme zu erheben.

Doch es ginge heuer in keinster Weise darum, „das Versammlungsrecht gegen seine Abschaffung zu verteidigen, wie manche behaupten, die unter allen Umständen auf die Straßen wollen. Wir haben es nicht mit willkürlichen Repressionsbedingungen eines autoritären Regimes zu tun, sondern mit limitierten gesundheitspolitischen Maßnahmen.“

Der tägliche Kampf um das Teewasser – für den Sozialismus

Im Parlament sitzen die Parteien, die daran Schuld sind, dass das Sozial- und Gesundheitssystem kaputtgespart wurde, um Defizitziele zu erreichen und es sind auch dieselben, die es für die Profitmacherei geöffnet haben. „Doch Krankenhäuser und Krankenkassen sind nun mal keine Unternehmen, die Gewinne erzielen müssen. Sie sind öffentliche Einrichtungen, um die Gesundheit und das Überleben der Bevölkerung zu gewährleisten, koste es, was es wolle – nicht nur in Epidemiezeiten. Auch die Bereitstellung von Medikamenten, medizinischen Materialien und Geräten sowie nicht zuletzt von ausreichend Personal, das anständig bezahlt wird und erträgliche Arbeitszeiten hat, darf nicht der ‚Marktlogik‘ unterworfen sein. Es ist die unverzeihliche Schuld der Herrschenden, dass dies nicht so ist. Das Primat der kapitalistischen Profitmacherei, der Ausbeutung der Arbeitskraft zur weiteren schamlosen Bereicherung der Reichen führte geradezu gesetzmäßig zur gegenwärtigen Situation. Es sind die Reichen, die Kapitalisten, die Gewinnsucht der Banken und Konzerne, die wir uns nicht mehr leisten können – nicht Spitalsbetten, ärztliche Behandlungen für alle oder menschwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnungen des Gesundheits- und Pflegepersonals“, so der Vorstand der PdA weiter.

Dass Krankheit und Gesundheit eine Klassenfrage ist, ist genauso klar, wie die Tatsache, dass die Arbeiterklasse die Kosten für die Krise zahlt und zahlen wird während das Kapital Milliarden bekommt. Die Partei der Arbeit hält deswegen fest: „Kapitalisten und Arbeiter haben keine gemeinsamen Interessen, weder in noch außerhalb der Krise. Die Arbeiter können immer arbeiten, auch ohne einen kapitalistischen Eigentümer, doch der Kapitalist kann nicht existieren, ohne menschliche Arbeitskraft auszubeuten. Und damit liegt es auf der Hand, was tatsächlich „einzusparen“ wäre: der Kapitalist, denn er arbeitet nicht, verbraucht und rafft aber den Großteil des von den Arbeitern produzierten Reichtums an sich; er ist unnütz, unproduktiv und parasitär in der Gesellschaft.“ Die planmäßige Produktion mit einer Verteilung gemäß der Bedürfnisse des Volkes gibt es nur im Sozialismus!

Der bürgerliche Staat tut nichts, außer, dass er ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterschaft im Dienste des Kapitals ist. Dies zeigt sich in Zeiten der Epidemie besonders deutlich. Alles was die Arbeiterklasse tun muss, um diesen zu überwinden, „ist sich zu organisieren und den Kapitalisten sowie deren Regierungen entschlossen entgegenzutreten – sie stellt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Handvoll kapitalistischer Schmarotzer und Ausbeuter, denen unsere Leben nichts bedeuten.“

„Deshalb hat es sich die Partei der Arbeit Österreichs zur Aufgabe gemacht, die Arbeiterklasse über die tatsächliche Situation aufzuklären, die Lügen der Herrschenden aufzudecken und einen Ausweg anzubieten – durch die revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse als Kampfeinheit gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit, die unweigerlich mit dem Kapitalismus verbunden sind.“ Und hierfür verteilen wir auch heuer anlässlich des 1. Mai Materialien, klären auf und organisieren Aktivitäten in dem Rahmen, die die aktuelle Gesundheitskrise aus unserer Perspektive zulässt.

Die PdA ist – am 1. Mai und an allen anderen Tagen im Jahr – dafür da, die Arbeiterklasse zu organisieren und für unsere Interessen zu kämpfen. Sie kämpft entschlossen für eine kämpferische Arbeiterfront, gegen ein Epidemieregime und den Krisenkapitalismus und für den Sozialismus statt Barbarei!

Schwieriges Jahr für Ferial- und Pflichtpraktikanten

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Österreich. Dieses Jahr wird infolge der Covid-19-Krise besonders schwierig für Ferialjob- und Pflichtpraktikasuchende werden. Der Notstand betrifft vor allem die Bereiche Technik, Produktion und Büro. Eine endgültige Entscheidung der Betriebe steht aber noch aus.

Laut Bildungsdirektor R. Klinglmair sollen Pflichtpraktika, die nur für die Hälfte der im Lehrplan vorgeschriebenen Dauer absolviert wurden, aber trotzdem angerechnet werden. Auch soll es für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende möglich sein, in nicht fachspezifischen Bereichen ein Praktikum zu absolvieren. Auch soll es keine negativen Folgen für den schulischen Erfolg haben, wenn dieses Jahr kein Pflichtpraktikum möglich ist.

In der Industrie wird derzeit diskutiert, ob Praktika mit Kurzarbeit vereinbar sei und inwiefern die Hygienevorschriften eingehalten werden können. 

Ähnliche Schwierigkeiten betreffen den Arbeitsmarkt allgemein, so z.B. in Kärnten, wo die meisten Ferialjobs im Tourismus und in der Gastronomie angeboten werden. Wer vor der Krise eine Zusage für ein Praktikum oder Ferialjob erhalten hat, könne daraus nämlich keinen Anspruch darauf ableiten.

Internationale Solidarität gegen Pandemie

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Seit 1960 besteht die US-Blockade gegen Kuba. In den Folgejahren wurde sie durch den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy massiv ausgeweitet. Seitdem gab es immer wieder Verschärfungen und in den 90er-Jahren wurde das US-Embargo von bisherigen Präsidentenerlässen in Gesetzesform gegossen. Nachdem es unter Obama zu Lockerungen kam, wurden diese von Donald Trump wieder weitestgehend zurückgenommen.

Kuba/Havanna. Seit vielen Jahrzehnten besteht das US-Embargo gegen Kuba. Dieses beinhaltet nicht nur Handelsbeschränkungen, sondern auch beispielsweise Reisebeschränkungen sowohl für US-Bürger als auch für Kubanerinnen und Kubaner. Die Handelsbeschränkungen alleine haben tiefgreifende Folgen für die kubanische Gesellschaft, so betreffen die Blockaden bspw. auch den Import von medizinischen Gütern und die US-Regierung sanktioniert auch europäische Unternehmen, wenn sie mit Kuba Handelsbeziehungen pflegen. In der UN-Vollversammlung wird das Embargo gegen Kuba regelmäßig mit großer Mehrheit verurteilt. Zuletzt stimmten 187 Staaten für eine Verurteilung des Embargos, lediglich die USA, Brasilien und Israel stimmten dagegen und 2 Staaten enthielten sich (2019).

Kuba lebt seit vielen Jahren internationale Solidarität und entsendet Ärzte in viele Länder der Welt zur Unterstützung der medizinischen Versorgung und Ausbildung von Medizinern in den jeweiligen Ländern. Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind jetzt auch in Italien und anderen Ländern Europas, die von der Pandemie besonders hart betroffen sind, kubanische Ärzte im Einsatz. Die kubanische Regierung erklärte, dass die internationale Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen von großer Wichtigkeit ist.

Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) hat nun eine Petition an die österreichische Bundesregierung gerichtet. Diese solle sich für die Aufhebung der Sanktionen und Blockaden gegen die kubanische Republik einsetzen. Zu den prominenten Erstunterzeichnern gehört auch der Vorsitzende der Partei der Arbeit, Tibor Zenker.

Hier geht es zu Petition: http://​www​.cuba​.or​.at/​2​0​2​0​/​0​4​/​2​6​/​p​e​t​i​t​ion/

Quelle: ÖKG / amerika21 / wikipedia

Corona-Krise: Lage von Frauen und Mädchen verschärft sich weltweit

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Wie Daten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen belegen, könnte es in der Covid-19-Pandemie weltweit zu sieben Millionen ungewollten Schwangerschaften kommen. Als Ursache werden hierfür die derzeitigen Ausgangssperren und Störungen im Gesundheitswesen genannt. Die UNO warnt aber auch davor, dass sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung und Vergewaltigungen aufgrund der Krise um Millionen „in die Höhe schnellen“ könnten.

Millionen Frauen ohne Zugang zu Verhütungsmittel

Da die Gesundheitssysteme überlastet und Einrichtungen geschlossen sind, befürchten viele Frauen und Mädchen, sich mit dem Virus zu infizieren und überspringen deshalb wichtige medizinische Untersuchungen. Darüber hinaus kommt es aufgrund von Störungen in den globalen Lieferketten zu einem erheblichen Mangel an Verhütungsmittel. Wenn die Probleme im Gesundheitswesen insgesamt sechs Monate andauern sollten, wird befürchtet, dass von den rund 450 Millionen Frauen in 114 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die auf Verhütungsmittel angewiesen sind, rund 47 Millionen Menschen möglicherweise vom Zugang zu modernen Verhütungsmittel abgeschnitten werden.

Zunahme von sexualisierter Gewalt erwartet

Im gleichen Zeitraum wird es 31 Millionen zusätzlicher Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt geben, heißt es im UN-Bericht. Weitere 15 Millionen weitere Fälle werden für alle drei Monate erwartet, in denen die Sperren fortgesetzt werden. Die Experten befürchten zudem, dass es im nächsten Jahrzehnt zu zwei Millionen weiblichen Genitalverstümmelungen (FGM) kommen wird, die eigentlich verhindert werden hätten können. Als Grund dafür wird genannt, dass die Programme zur Verhinderung von FGM von der Pandemie unterbrochen wurden. Gleiches gilt auch für die Programme zur Beendigung von Kinderehen. Was zur Folge haben wird, dass weitere 13 Millionen Kinderehen zu befürchten sind.

Katastrophale Auswirkungen für Frauen und Mädchen

„Die Pandemie verschärft die Ungleichheiten, und Millionen weiterer Frauen und Mädchen riskieren jetzt, die Fähigkeit zu verlieren, ihre Familien zu planen und ihren Körper und ihre Gesundheit zu schützen“, warnt die Exekutivdirektorin der UNFPA, Dr. Natalia Kanem, und unterstreicht, dass die Pandemie „katastrophale Auswirkungen auf Frauen und Mädchen in aller Welt“ haben wird.

Quelle: United Nations Organization

300 Arbeiter in deutschem Schlachthof mit Corona infiziert

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Deutschland / Baden-Württemberg. Berichten zufolge gibt es in Baden-Württemberg einen Schlachthof mit 300 an Corona infizierten Arbeitern. Erstmalige Meldung gab es bereits Anfang April als ein Arbeiter des Unternehmens die Polizei anrief, weil er sich unwohl fühlte. Dieser wurde postiv getestet und es folgten unmittelbar danach 10 weitere Fälle. Daraufhin wurden alle 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fleischfirma getestet – wovon 300 Tests nach aktuellem Stand positiv ausfielen.

200 der positiv Getesteten waren ebenso wie der erste Fall migrantische Arbeiter, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden, was das Risiko einer Erkankung natürlich erhöht und Schutzmaßnahmen vielfach verunmöglicht. Auch dieser Fall bestätigt, dass die Maßnahmen vielerorts zu schwach sind, insbesondere im Kontext von Arbeit kaum eingehalten werden und hier die Gefahr der Ansteckung am größten ist. Insbesondere migrantische Arbeitskräfte sind oftmals in gefährdeten Bereichen zu niedigen Löhnen angestellt und nicht durch staatliche Hilfen abgesichert, wodurch auch Erkrankungen manchmal erst zu eine späteren Zeitpunkt gemeldet werden.

Quelle: ORF

Griechenland: Landesweiter Aktionstag der Gewerkschaften

Griechenland. Gestern kam es in ganz Griechenland zu Aktionen der arbeitenden Menschen und der Jugend. Mit Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Betriebsversammlungen und anderen Aktionen unterstrichen Tausende ihre Forderung nach dem Schutz der Gesundheit von Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Sie forderten die Verteidigung der Rechte am Arbeitsplatz und darüber ihrer hinaus.

Aufgerufen zu den Aktionen hatte die Militante Arbeiterfront (PAME) mit dem Slogan „Wir haben zu viel bezahlt! Wir werden nicht noch einmal zahlen!“. Die griechische Regierung versucht die Corona Pandemie auszunutzen, um die noch verbliebenen Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes hinwegzufegen. Die PAME schreibt, dass Regierung und Unternehmer die Werktätigen in schutzlose Sklaven, die für Cents arbeiten gehen, zu verwandeln versuche. Scharf kritisierte sie auch die Politik des Gewerkschaftsdachverbands GSEE, der wie der ÖGB auch Mitglied im EGB ist und sich an der Regierungspolitik beteiligt, anstatt für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen.

Quelle: PAME